Nachrichten august 2004



WIRTSCHAFT: Tarifverträge nicht mehr bindend

Den Haag. KA/SZW/CNV. 11. August 2004.

Ab dem 1. November sollen die Tarifvereinbarungen (CAO`s) in den Niederlanden nicht mehr für alle Unternehmen der einzelnen Branchen verbindend sein. So schrieb gestern der christdemokratische Minister für Arbeit und Soziales, Aart Jan de Geus (CDA), an das niederländische Parlament. Die neue Bestimmung hätte zur Folge, dass Betriebe, welche nicht Mitglied eines Gewerkschaftsbundes sind, sich nicht länger an die Ergebnisse der Tarifvereinbarungen halten müssten. So könnten Betriebe selbst den Umfang der Lohnerhöhung festlegen. De Geus hält daher die Maßnahme für unerlässlich. In den Niederlanden stiegen die Löhne im vergangenen Jahr um fünf Prozent, in Deutschland und Frankreich durchschnittlich nur um zwei Prozent. Zu hohe Löhne würden Investitionen von Unternehmen bremsen und somit längerfristig die Wettbewerbsposition der Niederlande verschlechtern. Der Vorstoß von De Geus stieß auf Unverständnis und harsche Kritik bei den Arbeitnehmerverbänden. „Inzwischen rege ich mich persönlich darüber auf, dass ein ehemaliger Gewerkschaftsvorsitzender, der in der christlich-sozialen Tradition groß geworden ist, in dieser Art und Weise mit den sozialen Partnern umgeht. Dies ist ein Attentat auf christlich-soziales Denken und die Verhandlungsfreiheit“, meint Rienk van Splunder, Vorsitzender der niederländischen Gewerkschaft Christelijk Nationaal Verbond (CNV). Die weiteren Verhandlungen im Parlament werden nach der Sommerpause im September aufgenommen. Wenn eine Mehrheit im niederländischen Parlament dem Vorschlag des Ministers zustimmt, erwägen die Gewerkschaften eine Anklage bei der Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) sowie dem Europäischen Gerichtshof für die Menschenrechte.