Nachrichten august 2004



EU: Neue Wettbewerbskommissarin bei der Europäischen Kommission

Den Haag/Brüssel. KA/VK/RNW/NRC. 3./12. August 2004.

Die Niederländerin Neelie Kroes (VVD, liberal-konservativ) wird als neue EU-Kommissarin in der Kommission Barosso für die Einhaltung der Wettbewerbsregeln sorgen. Der Posten „Wettbewerb“ gilt als einer der wichtigsten Posten innerhalb der EU-Kommission. In ihrer neuen Funktion kann sie große Fusionen von Unternehmen verbieten oder reglementierende Bedingungen stellen. Auch müssen Regierungen bei Kroes Erlaubnis einholen, wenn sie Unternehmen staatlich subventionieren wollen. Darüber hinaus kann Kroes Unternehmen, die ihre Position – wie jüngst Microsoft – missbrauchen, Strafen auferlegen. Hierzu benötigt sie weder die Zustimmung der EU-Minister noch des Europäischen Parlamentes. Auf den Brüsseler und Haager Fluren wurde die ehemalige Verkehrsministerin (von 1982 bis 1989 unter Ruud Lubbers) lange als neue Transport-Kommissarin gehandelt. Dieser Posten ist jedoch für den Franzosen Jacque Barrot vorgesehen. Kroes übernimmt den Wettbewerbsposten von Mario Monti und wird nach dem Ausscheiden des konservativ-liberalen EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein (VVD) erste EU-Kommissarin der Niederlande. Die 63-Jährige wurde als eine der letzten Kandidaten am 3. August von der niederländischen Regierung nominiert. Sie hatte zuvor das Rennen zwischen ihr und ihrem christdemokratischen Mitstreiter Cees Veerman (CDA), amtierender Landwirtschaftsminister, für sich entschieden. Sie habe sich immer für mehr Frauen in politischen und wirtschaftlichen Führungspositionen ausgesprochen und gilt als eine der einflussreichsten Frauen in der niederländischen Gesellschaft. Auch dem neuen EU-Kommissionspräsident Barosso kommt die Nominierung gelegen. Er hatte sich zum Ziel gesetzt, dass mindestens acht Frauen in der von 25 Ländern berufenen Kommission einen Posten übernehmen.