Am heutigen Donnerstag debattiert die Zweite Kammer in den Niederlanden über das Test-Gesetz von Gesundheitsminister Hugo de Jonge (CDA). Dieser Gesetzesvorschlag soll Konzerthäusern, Museen, Theatern, Veranstaltern und Gastronomen das Recht geben, einen negativen Testnachweis beim Eintritt zu verlangen. Das Kabinett verspricht den Branchen mit der Teststrategie eine schnellere Öffnung, sofern die Infektionszahlen dies zulassen. Während die Idee massiv zu testen im Herbst zunächst auf große Zustimmung traf, gibt es nun auch kritische Stimmen in der Zweiten Kammer.

Wie im letzten Jahr finden auch die diesjährigen Feierlichkeiten zur Nationale Dodenherdenking (dt. Nationalen Totengedenktag) am 4. Mai und dem Bevrijdingsdag am 5. Mai (dt. Befreiungstag) aufgrund der Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus ohne Publikum statt. Die Niederländer:innen können jedoch virtuell an den Feierlichkeiten, Festivals und Aktivitäten teilnehmen – auch an der Freiheitsrede der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am 5. Mai.

Mit der Öffnung der Außengastronomie, Lockerungen für den Einzelhandel und dem Ende der nächtlichen Ausgangssperre am vergangenen Mittwoch, machte das Kabinett den ersten Schritt eines mehrstufigen Öffnungsplanes, welcher den NiederländerInnen nach und nach ihre Freiheiten zurückgeben sollte. Nach den Catshuis-Beratungen zwischen dem Kabinett und den Experten vom Outbreak Management Team (OMT) muss der zweite Öffnungsschritt allerdings vorerst verschoben werden. Im nächsten Öffnungsschritt hätten am 11. Mai Zoos, Freizeitparks, Sportschulen, Schwimmbäder, Bibliotheken, Museen und Musikschulen wieder öffnen können. Dieser Schritt wird nun vorerst bis mindestens zum 18. Mai ausgesetzt.

In Den Haag fand am Donnerstag die Aussprache der Zweiten Kammer über die am Montag veröffentlichten Protokolle des Ministerrats über die sogenannte toeslagenaffaire statt. Dabei kam es zu einem teils heftigen Schlagabtausch zwischen den Oppositionsparteien und dem Kabinett. Es wurde allerdings auch schnell deutlich, dass die Koalitionsparteien die Protokolle ganz anders interpretierten als die Opposition und sich hinter das Kabinett stellten.

 Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (kurz „AIVD“) ist in den Niederlanden eine Zunahme des Rechtsextremismus zu verzeichnen. Rechtsextremistische Ideen werden zunehmend als gesellschaftsfähig präsentiert. Vor allem bei den Corona-Protestanten finden sie Zustimmung. Die größte Bedrohung für die Niederlande bleibt jedoch der dschihadistische Terror.