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GESELLSCHAFT: Bodycams sollen in den Niederlanden regelmäßig zum Einsatz kommen

Kleine Kameras, die von Polizisten als Teil der Dienstuniform getragen werden und für mehr Sicherheit sorgen sollen, das verbirgt sich hinter dem Begriff Bodycam. Nach diversen Experimente und Untersuchungen in verschiedenen Polizeieinheiten kommt die niederländische Polizei zu dem Schluss, dass Bodycams eine wertvolle Ergänzung für die Polizeiausrüstung sind. Minister Grapperhaus vom Ministerium von Sicherheit und Justiz kündigte letzte Woche an, dass eine größere Anzahl solcher Bodycams eingesetzt werden soll. 2.000 neue Kameras will die niederländische Polizei dafür anschaffen.

BILDUNG: Budgetskandal an der Haga-Schule?

Das Cornelius Haga Lyceum, das zu den wenigen weiterführenden Schulen in den Niederlanden gehört, die eine islamische Grundausrichtung haben, stand bereits im März dieses Jahres aufgrund des Verdachtes in der Kritik, dass dschihadistische Kräfte an der Schule ihr Unwesen treiben sollen. Daraufhin stellte die Stadt Amsterdam die Förderung der Schule ein. Nun sorgte die Schule wieder für Aufsehen, diesmal aufgrund der Verwendung des Schulbudgets im letzten Jahr.

POLITIK: Parteien orientieren sich neu nach Wahlen

Vor der Wahl ist nach der Wahl: Am 20. März wurden in den Niederlanden die Provinzialparlamente gewählt. Doch schon am 23. Mai werden die Niederländer erneut für die Europawahl zur Wahlurne gebeten. Die Parteien bringen sich daher in Stellung. Beim großen Wahlsieger der Provinzialwahlen, dem Forum voor Democratie (FvD), fordert Schatzmeister Henk Otten den Kurs des Vorsitzenden Thierry Baudet heraus. Otten wittert die Gefahr, dass das FvD mit ihrem Nationalismus auch Rassisten und Faschisten anlocken könnte. Lieber möchte sich Otten auf Sachthemen wie Steuern und Integration konzentrieren. Auch bei der VVD, der liberalkonservativen Partei, die mit Mark Rutte den Ministerpräsidenten der Niederlande stellt, stehen die Segel auf Kurswechsel. Der VVD-Fraktionsvorsitzende in der Zweiten Kammer Klaas Dijkhoff möchte sich künftig auf die gesellschaftliche Mitte konzentrieren.

POLITIK: Die Niederlande auf europäischer Ebene - effektiv, aber unsolidarisch?

Das Clingendael-Institut, dessen berühmte Studie Mitte der 90er Jahre für Aufsehen im bilateralen Verhältnis zwischen Deutschen und Niederländern sorgte, veröffentlichte heute eine Studie zur Wahrnehmung der Niederlande auf europäischer Ebene. Beauftragt wurde das Institut von der Kamercommissie voor Europese Zaken (deutsch "Parlamentsausschuss für europäische Angelegenheiten"). Auffallend ist dabei vor allem die Rolle von Premierminister Rutte, dem aufgrund seiner Beziehungen zu anderen Ministern laut der Studie eine Schlüsselrolle beim Verfolgen der niederländischen Interessen zukommt. Sollte Rutte von der politischen Bildfläche verschwinden, könnte das negative Auswirkungen auf die Position der Niederlande innerhalb der EU haben.

POLITIK: PvdA, SP und GroenLinks prangern Steuervermeidung von Shell an

Die Steuerdebatte ist in den Niederlanden erneut aufgeflammt. Die linken Oppositionsparteien PvdA, SP und GroenLinks haben es dabei auf den britisch-niederländischen Ölkonzern Shell abgesehen. Der Vorwurf: Shell zahle keine Steuern in den Niederlanden. Das sei möglich, weil in den Niederlanden Konzerne ihre Gewinne mit ihren Verlusten verrechnen können, um der Steuerpflicht auf legalem Wege zu entweichen. Mit einem Gesetzentwurf aus der Feder des Abgeordneten Bart Snel (GroenLinks) will das rot-rot-grüne Bündnis der Steuervermeidung großer Konzerne ein Ende setzen. Auf Unterstützung hoffen die Oppositionsfraktionen vonseiten der Regierungsparteien ChristenUnie und D66.