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NiederlandeNet - Grenzüberschreitender Onlinejournalismus

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STEUERN: Luftverkehrsabgabe in Höhe von 7 Euro wird eingeführt

Ob Berlin, Barcelona oder Bangkok: Ab 2021 sollen alle Personenflüge aus den Niederlanden mit 7 Euro besteuert werden, ganz gleich wohin die Reise gehen soll. Transferflüge, bei denen die Passagiere in den Niederlanden lediglich umsteigen, werden nicht von der sogenannten Luftverkehrsabgabe erfasst. Frachtverkehrsflüge sollen ebenfalls besteuert werden, allerdings stehen die betreffenden Tarife noch nicht fest. Die niederländische Regierung aus VVD, CDA, D66 und ChristenUnie erhofft sich somit, einen Beitrag zur weltweiten Verminderung des CO2-Ausstoßes zu leisten.

POLITIK: Debatte über UN-Migrationspakt

Am vergangenen Dienstag debattierte die Zweite Kammer in den Niederlanden über den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“ - den sogenannten UN-Migrationspakt. Dass die Niederlande den Pakt unterzeichnen werden, gab das Kabinett bereits am vergangenen Freitag bekannt. Trotzdem sollte die von Thierry Baudet (FvD) initiierte Debatte dazu dienen, Fragen und Zweifel zu äußern und Gedanken zum Pakt auszutauschen. Zu einem Austausch von Argumenten kam es jedoch nur bedingt – stattdessen standen sich Nationalisten und Internationalisten gegenüber und zeigten erneut, dass der Graben zwischen den verschiedenen Lagern immer tiefer wird.

JUSTIZ: Strafverfügung durch niederländische Staatsanwaltschaft oft unrechtmäßig

Seit 2008 darf die niederländische Staatsanwaltschaft Strafen verhängen, ohne dass ein Richter daran beteiligt ist. Diese Vorgehensweise sollte vor allem zeitsparend sein, sodass Richter sich intensiver den komplizierten Fällen widmen können. 10 Jahre sind mittlerweile seit der Gesetzeseinführung zur Strafverfügung durch die Staatsanwaltschaft vergangen. In dieser Zeit verhängte die Staatsanwaltschaft 267.210 Strafen. Die niederländische Tageszeitung NRC Handelsblad hat die Strafverfügungen genauer unter die Lupe genommen und festgestellt, dass 2016 bei 15 Prozent der untersuchten Fälle die Schuld der Verdächtigen nicht adäquat festgestellt wurde, in 2017 traf dies auf 6 Prozent der Strafverfügungen zu. Pro Jahr verhängt die niederländische Staatsanwaltschaft rund 30.000 Strafen – jährlich werden ungefähr 2.000 dieser Strafen zu Unrecht verhängt.

BILDUNG: Abschlusszeugnis für Schüler im Praxisunterricht soll kommen

Im niederländischen Schulsystem bildet der Praxisunterricht das niedrigste Niveau bei den weiterführenden Schulen. Schüler, die den Praxisunterricht besuchen, werden besonders praxis- und alltagsnah unterrichtet, oftmals sogar mit Bezug zu einer bestimmten Branche, in der sie später Arbeit finden können. Bisher ist die Vergabe eines Abschlusszeugnisses allerdings noch nicht landesweit geregelt. Der niederländische Minister für Schulwesen, Arie Slob (ChristenUnie), will dies nun ändern. Er findet: Die Schülerinnen und Schüler verdienen mehr Anerkennung – und endlich ein eigenes Zeugnis.

WIRTSCHAFT: Shell koppelt Manager-Boni an CO2-Ausstoß

Die Erderhitzung ist unaufhaltsam. Wie das IPCC ausgerechnet hat, würde ein Temperaturanstieg von 2 Grad Celsius dramatische Folgen haben: Extremwetterlagen, Waldbrände, Überschwemmungen, Korallensterben – all das ist abzusehen, wenn nicht bald gehandelt wird. Aus diesem Grund treffen sich dieser Tage Staats- und Regierungschefs von fast 200 Ländern im polnischen Kattowitz, um über die globale Klimapolitik zu entscheiden. Nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft kommen erste Steine ins Rollen. Der niederländisch-britische Öl- und Gaskonzern Shell will etwa eine Vorreiterrolle übernehmen und den CO2-Ausstoß kräftig reduzieren. Für dieses Ziel soll die Aktionärsversammlung von Shell jetzt eine wegweisende Entscheidung treffen: Ab 2020 will der Konzern die Managerboni an den CO2-Ausstoß des Konzerns koppeln.