Einer Studie der Maklervereinigung NVM nach wird sich an der inzwischen chronischen Wohnungsnot und den horrenden Immobilienpreisen in den Niederlanden, trotz oder gerade wegen Corona, auch 2021 wenig verändern. Mehr noch: Aus den Zahlen des letzten Quartals des vergangenen Jahres geht hervor, dass sich die Lage wohl noch weiter verschärfen wird.

Einen Monat nach der Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Kommission Van Dam, welche die sogenannte Kindergeldaffäre untersuchte, tritt das Kabinett Rutte III wegen der Vorwürfe geschlossen zurück. Hinzu kam, dass der am Vorgängerkabinett Rutte II als Minister beteiligte Lodewijk Asscher bereits einen Tag zuvor seinen Rücktritt als Spitzenkandidat der PvdA erklärte.

Lodewijk Asscher, Spitzenkandidat der sozialdemokratischen PvdA (Partij van de Arbeid) für die Parlamentswahlen im März, gab am heutigen Donnerstagmorgen über ein Video im sozialen Netzwerk Facebook bekannt, seine Kandidatur und auch seinen Fraktionsvorsitz in der Zweiten Kammer aufzugeben. Asscher fühle sich zu diesem Schritt eigenen Angaben zufolge aufgrund der Nachwirkungen der Toeslagenaffaire gezwungen, an deren Entstehung er als Sozialminister im Kabinett Rutte II als mitverantwortlich angesehen wird.

Nach dem Abschlussbericht der Kommission, welche die Kindergeldaffäre untersuchte, wächst der Druck auf die Regierung und auf den Ministerpräsidenten Mark Rutte (VVD). Die Kommission unter Leitung des CDA-Abgeordneten Chris van Dam kam zu dem Schluss, dass es zwischen 2014 und 2019 zu zahlreichen falschen Verdächtigungen seitens des Staates gegenüber Familien gab, welche Kindergeld empfingen. Tausende Familien sind von der Affäre betroffen. Inzwischen fordern mehrere Parteien den Rücktritt der Regierung. In der Zweiten Kammer wird nun auch allgemeine Kritik an der Kommunikation des Kabinetts geäußert. Es ist von einer sogenannten „Rutte-Doktrin“ die Rede. Kritiker sehen darin eine „Kultur des Verschweigens und der Täuschung“.

Der bereits seit fünf Wochen andauernde Lockdown hat bisher nicht ausgereicht, um die Ausbreitung des Coronavirus maßgeblich aufzuhalten. Darum fühlt sich das Kabinett gezwungen den Lockdown um vorerst drei weitere Wochen zu verlängern. Das RIVM meldete am Sonntag 6.657 Neuinfektionen. Das waren zwar 726 weniger als am Vortag, leichte Lockerungen kommen allerdings erst bei einem Wert von unter 3.600 Neuinfektionen in Frage. Läden, Restaurants und Schulen werden somit weiterhin geschlossen bleiben. Allein die Frage, ob Grundschulen wieder geöffnet werden sollen ist noch unklar.