Es ist ein parteipolitisches Erdbeben, das täglich neue pikante Schlagzeilen hervorbringt: Das Forum voor Democratie und sein inzwischen zurückgetretener Gründer und Vorsitzender Thierry Baudet befinden sich in einer Krise, die immer mehr zu einer öffentlichen Schlammschlacht mutiert. Ein Lagebild.

Bürgermeister und Staatsanwaltschaft sollen durch ein neues Gesetz mehr Einsicht in die Finanzierung von Moscheen bekommen. Dadurch soll der Einflussnahme aus Staaten außerhalb der Europäischen Union der Kampf angesagt werden. Das Gesetz, welches am Montag an das Parlament geschickt wurde, ist eine Reaktion auf den Endbericht der Untersuchungskommission Pocob der Zweiten Kammer über ungewünschte Einflussnahme. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass eine solche Einflussnahme durch Geldströme an Einrichtungen in den Niederlanden stattfinden würde.

Nach erneuten rassistischen Aussagen, welche aus Gruppenchats der Jugendorganisation der Partei Forum voor Democratie (FvD) veröffentlicht wurden, steht nun auch der Parteiführer Thierry Baudet in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen auf die Probleme in der Jugendorganisation nicht ausreichend reagiert zu haben. Bereits im April dieses Jahres wurden rechtsextreme Aussagen, welche in der Jugendorganisation getätigt wurden, öffentlich gemacht.

Die Hürden für eine Euthanasie an Demenzerkrankten werden in den Niederlanden herabgesetzt. Ärzten wird zukünftig eine größere Entscheidungsgewalt darüber eingeräumt, ab wann dem Todeswillen des Patienten nachzukommen ist. Der Neuregelung geht ein Urteil des obersten niederländischen Gerichtshofs vor.

In insgesamt vier niederländischen Gemeinden in den Provinzen Noord-Brabant und Groningen wurde am gestrigen Mittwoch ein neuer Gemeinderat gewählt. Das Votum, das aufgrund einer anstehenden Fusion der Kommunen außerordentlich stattfand, stellte auch einen Testlauf für die Corona-konforme Durchführung der im März geplanten nationalen Parlamentswahlen dar.