Knapp 170.000 niederländische Haushalte, welche ein Anrecht auf Sozialleistungen haben, nehmen diese nicht in Anspruch. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Inspectie Sociale Zaken en Werkgelegenheid (Inspectie SWZ). Die Anzahl der Haushalte, welche laut diesem Bericht trotz Berechtigung keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen ist damit überraschend hoch. Sie entspricht etwa 35% der Haushalte, welche insgesamt einen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Besonders häufig seien junge Menschen betroffen.

Beim CDA kehrt weiterhin keine Ruhe ein. Nach der Veröffentlichung des Berichts Pieter Omtzigts über den Umgang seiner Partei mit ihm und dessen Austritt aus der Partei am vergangenen Samstag, sah sich die Partei nun gezwungen, sich zu hohen Parteispenden während des Wahlkampfes zu äußern. Es geht um Spenden des Unternehmers Hans van der Wind in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Es steht der Verdacht der politischen Einflussnahme durch die hohen Geldspenden im Raum. Die Partei weist die Vorwürfe von sich.

Das politische Erdbeben innerhalb des CDA nach der Veröffentlichung eines Berichts von Pieter Omtzigt über den parteiinternen Umgang mit ihm setzt sich weiter fort. Nach der Veröffentlichung des Berichts am Freitag verkündete der Abgeordnete am Samstag seinen Austritt aus dem CDA. Für die Partei bedeutet dieser Schritt ein großes Dilemma. Zum einen verliert Parteiführer Wopke Hoekstra seinen mächtigsten internen Gegenspieler, der eine Beteiligung des CDA an einer erneuten Koalition unter Ministerpräsident Mark Rutte stets abgelehnt hat. Zum anderen genießt Omtzigt in der Bevölkerung und in Teilen des CDA ein hohes Ansehen und könnte mit einer neuen politischen Bewegung zur Spaltung der Partei beitragen.

Eigentlich wurde der Abschlussbericht von Mariëtte Hamer, welche als Informateur die Koalitionsverhandlungen leitet, bereits Ende der vergangenen Woche erwartet. Im Laufe der Woche wurde allerdings klar, dass sich die festgefahrene Situation doch nicht so schnell auslösen lässt. Eine Woche später ist ein Kompromiss noch immer nicht in Sicht. Um die Situation aufzulösen hat Hamer alle Parteien an den Verhandlungstisch geholt, die für eine Koalition in Frage kommen, und mit den Parteiführer:innen Gesprächsduos gebildet.

Am gestrigen Mittwoch reagierte Ben van Beurden, CEO von Shell, zum ersten Mal ausführlich auf das Urteil des Bezirksgerichts in Den Haag. Dieses hatte Shell Ende Mai dazu verurteilt seine CO2-Emissionen drastisch zu verringern (NiederlandeNet berichtete). Van Beurden versprach nun eine Beschleunigung der CO2-Reduktion. Zugleich kritisierte er das Urteil, da aus seiner Sicht nicht ein Unternehmen, sondern die gesamte Gesellschaft im Kampf gegen den Klimawandel gefordert sein.