Eigentlich wurde der Abschlussbericht von Mariëtte Hamer, welche als Informateur die Koalitionsverhandlungen leitet, bereits Ende der vergangenen Woche erwartet. Im Laufe der Woche wurde allerdings klar, dass sich die festgefahrene Situation doch nicht so schnell auslösen lässt. Eine Woche später ist ein Kompromiss noch immer nicht in Sicht. Um die Situation aufzulösen hat Hamer alle Parteien an den Verhandlungstisch geholt, die für eine Koalition in Frage kommen, und mit den Parteiführer:innen Gesprächsduos gebildet.

Am gestrigen Mittwoch reagierte Ben van Beurden, CEO von Shell, zum ersten Mal ausführlich auf das Urteil des Bezirksgerichts in Den Haag. Dieses hatte Shell Ende Mai dazu verurteilt seine CO2-Emissionen drastisch zu verringern (NiederlandeNet berichtete). Van Beurden versprach nun eine Beschleunigung der CO2-Reduktion. Zugleich kritisierte er das Urteil, da aus seiner Sicht nicht ein Unternehmen, sondern die gesamte Gesellschaft im Kampf gegen den Klimawandel gefordert sein.

Nach jahrelangen Untersuchungen und 25 vorbereitenden Sitzungstagen beginnt am heutigen Dienstag in Den Haag der inhaltliche Teil des MH17-Prozesses. Die Untersuchungen zu dem Fall dauern weiterhin an. Dennoch hat das Gericht am Montag die letzten administrativen Fragen abgeschlossen, sodass der Prozess nun beginnen kann. Angeklagt sind drei Russen und ein Ukrainer, die für das Flugzeugunglück vom 17. Juli 2014 verantwortlich sein sollen. Die Passagiermaschine MH17 wurde auf dem Flug von Schiphol nach Kuala Lumpur im Frontgebiet zwischen der Ukraine und Russland mutmaßlich von einer russischen Rakete abgeschossen.

Nachdem die umstrittenen Maskendeals des jungen politischen Aktivisten Sywert van Lienden bereits am vergangenen Donnerstag in der Zweiten Kammer behandelt wurden, hat dieser sich nun selbst ausführlich zu der Affäre geäußert. Bisher hatte er aufgrund einer angeblichen Schweigepflicht geschwiegen, welche ihm das Ministerium für Gesundheitsversorgung auferlegt habe. Dieses dementierte allerdings, dass es eine solche Schweigepflicht gegeben habe. Am gestrigen Sonntag trat Van Lienden daraufhin in der Sendung Buitenhof auf, wo er sich entschuldigte, aber auch Vorwürfe gegen seine Partei, den CDA, erhob.

Das Ministerium für Gesundheitsversorgung unter der Führung von Tamara van Ark (VVD) steht derzeit wegen der Finanzierung eines umstrittenen Maskendeals unter Druck. Bei dem Fall geht es um den bekannten niederländischen Unternehmer und politischen Aktivisten Sywert van Lienden. Dieser hat im Mai 2020 zu diesem Zeitpunkt knappe medizinische Schutzmasken für die niederländische Regierung beschafft. Insgesamt wurden durch sein Zutun 40 Millionen Masken in einem Wert von 100,8 Millionen Euro eingekauft. Aufgrund von Mängeln wurden die Masken allerdings nie verwendet. Nun wurde bekannt, dass Van Lienden mit dem Deal dennoch 9 Millionen Euro verdiente. Zwei weitere Partner verdienten jeweils mindestens 5 Millionen Euro. Am gestrigen Donnerstag wurde Ministerin Tamara van Ark wegen des Falls von der Zweiten Kammer befragt.