> Stellungnahme zum österreichischen Kommunikationsplattformen Gesetz

Der Beauftragte für Medienfreiheit der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) hat gestern ein Gutachten zum Entwurf des österreichischen Kommunikationsplattformen Gesetzes (KoPl-G) veröffentlicht. Das KoPl-G ähnelt dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Gutachten analysiert den Gesetzesvorschlag anhand der OSZE-Verpflichtungen und untersucht ihn anhand der internationalen Standards für Meinungs- und Medienfreiheit. Erstellt wurde das Gutachten von Judit Bayer (Budapest Business School, Universität Münster) und Jan Kalbhenn (Universität Münster), es ist hier abrufbar.