> Stellungnahme von Prof. Holznagel zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Zum 1. Januar 2021 haben die Länder eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro geplant. Dies geschieht per Staatsvertrag und setzt die Zustimmung der Landesparlamente voraus. Der Landtag von Sachsen-Anhalt stimmt im Dezember darüber ab. Die CDU in Sachsen-Anhalt hat zuletzt wiederholt bekräftigt, dass sie der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent nicht zustimmen will. Prof. Holznagel vom ITM hat die Konsequenzen einer solchen Ablehnung für eine Stellungnahme für den Landtag Sachsen-Anhalts verfassungsrechtlich begutachtet und kommt zu dem Ergebnis, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio vor dem Bundesverfassungsgericht eine Beitragserhöhung einklagen könnten. Das Verfassungsgericht könnte dann im Eilrechtsschutz anordnen, dass der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 wie geplant erhöht wird. Die Stellungnahme ist im Wortlaut hier dokumentiert.

 

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