Kooperation mit Prof. Päivi Korpisaari

von Sekretariat am 16. Dezember 2017

von Sirin Spindler

Frau Prof. Päivi Korpisaari von der Universität Helsinki besuchte uns vom 27. November bis 8. Dezember 2017 am ITM. Die Professorin forscht hauptsächlich in den Gebieten Kommunikation, Menschen- sowie Datenschutzrecht und sitzt in vielen Komitees der finnischen Gesetzgebung. Montagabend hielt sie einen Vortrag über das Verhältnis der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Privatsphäre im Licht der Rechtsprung des EGMR.

Die Meinungsfreiheit ist für den EGMR eine der tragenden Säulen der Demokratie. Auch schockierende und unliebsame Aussagen müssen geschützt werden. Die Medien fungieren als eine 4. Gewalt welche die staatliche Gewalt kontrolliert und sind daher unerlässlich für die Gewaltenteilung.

Auf der anderen Seite steht das Recht auf Privatsphäre: Alle, auch politische Personen und Personen von öffentlichem Interesse, haben dieses Recht auf persönliche Integrität, sei es im Beruf, im Privatleben, körperlich oder geistig. Es umfasst den Schutz der intimen Lebensbereiche, den Schutz von Ehre und der Reputation vor unwahren Behauptungen.

Die Statistik des EGMR lässt zumindest für Deutschland und Finnland aufatmen: Verletzungen der Menschenrechte konnte das Gericht hier nur wenige beanstanden.[1] Fast die Hälfte aller Beschwerdeverfahren betrifft nur 4 der 47 Mitgliedsstaaten: Die russische Föderation, die Türkei, Rumänien sowie die Ukraine.[2]

Frau Prof. Korpisaari stellte die gegenwärtige Diskussion und Abwägungskriterien dar. Die vom EGMR entschiedenen Fälle sind immer schwieriger zu interpretieren. Sowohl das Recht auf Privatsphäre als auch das Öffentliche Interesse und die damit verbundenen Rechte der Medien müssen im Einzelfall völlig zurück treten.

Die Präsentation zum Vortrag steht hier zum Download zur Verfügung.

[1]           Bericht über die Rechtsprechung des EGMR und die Umsetzung seiner Urteile in Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2016, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

[2]           Quellen für diese Zahlen sind unter www.echr.coe.int abrufbar, zuletzt abgerufen am 05.12.2017.

Gastvortrag „A Privacy Shield to Protect an Unsafe Harbor“

von Sekretariat am 16. Februar 2017

Im September 2016 hat Prof. Bernd Holznagel einen Gastvortrag an der McGill University  in Montreal/Kanada zum „Safe Harbor“-Urteil des  EuGH gehalten. Im Vortrag geht Prof. Holznagel zunächst auf die unterschiedlichen Ansätze des Datenschutzrechts in den USA und der EU ein und beschreibt die Rechtslage für die Übermittlung personenbezogener Daten auf Grundlage der Safe-Harbor Entscheidung des EU-Kommission, die mit dem vielbeachteten Urteil des EuGH von Oktober 2015 für ungültig erklärt wurde.

Im Anschluss setzt sich Prof. Holznagel mit der aktuellen Rechtslage unter der Datenschutzgrundverordnung  und dem als „Privacy Shield“ bezeichneten Angemessenheitsbeschluss der Kommission auseinander.
Die Vortragsfolien (in englischer Sprache) sind im Anhang dieses Beitrags verfügbar.

Vortragsfolien: A Privacy Shield to Protect an Unsafe Harbour