Interview auf der Homepage der WWU

von Sekretariat am 28. Mai 2018

Herr Prof. Dr. Holznagel wurde von Juliane Albrecht zum Thema der Regulierungstätigkeiten der Bundesnetzagentur anlässlich des zwanzigsten Geburtstages der Behörde interviewt. Das Interview kann hier eingesehen werden.

Neu erschienen: Medienpolitik in Osteuropa – Theoretischer Rahmen und mediale Praxis

von Sekretariat am 22. Mai 2018

Die Darstellung der medienpolitischen und medienregulatorischen Praxis in Mittel- und Osteuropa umfasst den Prozess der osteuropäischen Medientransformation sowie die Bedeutung der europäischen Institutionen und Investoren innerhalb dieses Prozesses. Diese beiden Faktoren waren entscheidend bei der Entwicklung der betreffenden Mediensysteme. Die europäischen grund- und wirtschaftsrechtlichen Rahmen boten nach dem Systemwechsel nicht nur eine wirksame Gewährleistung der publizistischen Tätigkeit, sondern auch wirtschaftliche Sicherheit für westliche Investitionen. Die reale Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft und der Marktzutritt westeuropäischer und amerikanischer Medienunternehmen beeinflussten die nationalen Mediensysteme erheblich, auch wenn heute fraglich ist, ob sie nachhaltige Strukturen zu schaffen vermochten.

Die Analyse fokussiert sich deshalb auf die Anzeichen der Krise und möglichen Schritte zur Bewältigung. Sie macht deutlich, welche Schwächen eines Mediensystems durch nicht demokratische Medienpolitik ausgenutzt werden kann und welche Kompetenzen bzw. Instrumente der Europäischen Union zur Verfügung stehen, um entsprechende Attacken gegen ihre Grundwerte abzuwehren.

Herausgeber: Dr. Gábor Polyák, LL.M.

Veröffentlicht: Band 7 der Schriftenreihe Mobiles Breitband & Digitale Öffentlichkeit

Gastvortrag mit Prof. Dr. Dominik Brodowski LLM. (UPenn)

von Sekretariat am 22. Mai 2018
Das ITM lädt ein zu einem Vortrag von Prof. Dr. Dominik Brodowski LLM. (UPenn) (Juniorprofessur für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes) zum Thema „Keine Staatsgrenzen mehr für Polizei und Staatsanwaltschaft? Zur unmittelbaren Zusammenarbeit von Internetdiensteanbietern mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden“.

Im April 2018 legte die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf für eine "European Production Order" und eine "European Preservation Order" vor: Strafverfolgungsbehörden eines EU-Mitgliedstaats sollen sich unmittelbar an alle relevanten Internetdiensteanbieter in- und außerhalb der EU wenden und diese zur Sicherung und Herausgabe von elektronischen Beweismitteln (e-Evidence) verpflichten können. Dieser Kommissionsentwurf und vergleichbare, neue Rechtsinstrumente in den USA ("CLOUD ACT") führen zu einer Zeitenwende im Bereich der Europäisierung und Internationalisierung der Strafrechtspflege. In der Gastvorlesung werden die weitreichenden strafprozessualen, europastrafrechtlichen und grundrechtlichen Implikationen dieser neuen Rechtsentwicklung herausgearbeitet.

Der Vortrag findet am Dienstag, 12.6.2018 um 14 Uhr im S9 (Seminarraum im Schloss 1. OG) statt.

Ein Flyer lässt sich hier abrufen.

Kooperation mit Prof. Päivi Korpisaari

von Sekretariat am 16. Dezember 2017

von Sirin Spindler

Frau Prof. Päivi Korpisaari von der Universität Helsinki besuchte uns vom 27. November bis 8. Dezember 2017 am ITM. Die Professorin forscht hauptsächlich in den Gebieten Kommunikation, Menschen- sowie Datenschutzrecht und sitzt in vielen Komitees der finnischen Gesetzgebung. Montagabend hielt sie einen Vortrag über das Verhältnis der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Privatsphäre im Licht der Rechtsprung des EGMR.

Die Meinungsfreiheit ist für den EGMR eine der tragenden Säulen der Demokratie. Auch schockierende und unliebsame Aussagen müssen geschützt werden. Die Medien fungieren als eine 4. Gewalt welche die staatliche Gewalt kontrolliert und sind daher unerlässlich für die Gewaltenteilung.

Auf der anderen Seite steht das Recht auf Privatsphäre: Alle, auch politische Personen und Personen von öffentlichem Interesse, haben dieses Recht auf persönliche Integrität, sei es im Beruf, im Privatleben, körperlich oder geistig. Es umfasst den Schutz der intimen Lebensbereiche, den Schutz von Ehre und der Reputation vor unwahren Behauptungen.

Die Statistik des EGMR lässt zumindest für Deutschland und Finnland aufatmen: Verletzungen der Menschenrechte konnte das Gericht hier nur wenige beanstanden.[1] Fast die Hälfte aller Beschwerdeverfahren betrifft nur 4 der 47 Mitgliedsstaaten: Die russische Föderation, die Türkei, Rumänien sowie die Ukraine.[2]

Frau Prof. Korpisaari stellte die gegenwärtige Diskussion und Abwägungskriterien dar. Die vom EGMR entschiedenen Fälle sind immer schwieriger zu interpretieren. Sowohl das Recht auf Privatsphäre als auch das Öffentliche Interesse und die damit verbundenen Rechte der Medien müssen im Einzelfall völlig zurück treten.

Die Präsentation zum Vortrag steht hier zum Download zur Verfügung.

[1]           Bericht über die Rechtsprechung des EGMR und die Umsetzung seiner Urteile in Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2016, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

[2]           Quellen für diese Zahlen sind unter www.echr.coe.int abrufbar, zuletzt abgerufen am 05.12.2017.

Berliner Treffen – 20 Jahre ITM

von Sekretariat am 20. Juli 2017

Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des ITM fand in Berlin ein Treffen von ehemaligen und aktuellen ITM’lern der öffentlich-rechtlichen Abteilung statt. Die Gastredner Prof. Chris Marsden (University of Sussex) und Dr. Hans Hege (ehem. Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg) ließen die vergangenen 20 Jahre aus medienrechtlicher Perspektive Revue passieren.

Prof. Marsden begann mit einem aus dem Französischen übersetzten Sprichwort „je mehr sich ändert, umso mehr bleibt auch gleich“. Da das Internet in den USA wesentlich früher (1992) begann sich auszubreiten als in Europa, sind die ersten Gesetze zum „Cyberlaw“ auch dort verabschiedet worden. Als wichtigste Norm hob Prof. Marsden den Communications Decency Act hervor, wonach die Provider von der Haftung für den Content auf ihren Seiten freigestellt wurden. Im europäischen Kontext seien die E-Commerce-Richtlinie und „Safe Harbour“ zu nennen.

Mit der gestiegenen Bedeutung wurde die Internetwelt zunehmend für die Rechtswissenschaft interessant. Als Beispiele nannte Prof. Marsden das Problem der Haftung der Intermediäre und die Netzneutralität. In jüngster Zeit wird intensiv über Blockchains und Rechtsregeln für Roboter diskutiert.

Auf die Frage, ob Rechtsanwälte zukünftig Programmieren lernen müssten, antwortete Prof. Marsden, dass es sich um zwei verschiedene Denkstrukturen handelt, die Notwendigkeit sehe er nicht. Hilfreich sei es jedoch allemal. Nicht ohne britischen Humor fügte er hinzu: „Der Beruf des Rechtsanwalts wird der letzte Beruf überhaupt sein. Denn es werden Rechtsanwälte sein, die den Vertrag zur Übertragung aller Rechte an Roboter formulieren werden.“

Im Anschluss daran sprach Dr. Hege über die Regulierung der Medien in Deutschland und dabei insbesondere über die Rolle des kommerziellen Rundfunks. Das Rundfunkrecht in diesem Bereich resultiere schlicht aus der Begrenztheit der Frequenzen. Im Internet gebe es ein solches natürliches Angebotslimit nicht. Aus dem analogen Zeitalter bekannte Regulierungsansätze seien, so Hege, nicht ohne weiteres auf Internetanwendungen übertragbar. Deshalb sei es mitunter nicht leicht, bestimmte Formate einzuordnen (YouTube als Rundfunkanbieter?).

Trotz des stetigen Bedeutungszuwachses von Internetangeboten werde das (lineare) Fernsehen auch weiterhin ein entscheidender Faktor für die Meinungsbildung und wichtiges Element in der Unterhaltungsindustrie sein (die Bequemlichkeit der Menschen sei nicht zu unterschätzen). Kritik übte Dr. Hege an der mangelnden Innovationsoffenheit insbesondere der öffentlich-rechtlichen Sender. Der ehemalige ITM-Mitarbeiter und jetzige Chefjustiziar vom Deutschlandfunk Dr. Markus Höppener fügte hinzu, dass dies jedoch nicht am fehlenden Einfallsreichtum der Journalisten liege, vielmehr sei dies auf die gesetzliche Beschränkung der Internetaktivitäten im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zurückzuführen.

Prof. Marsdens Präsentation kann hier eingesehen und runtergeladen werden.

Leseanregungen zu den angesprochenen Themen:

Robot law: https://www.scl.org/articles/3167-res-robotica-liability-and-driverless-vehicles

Platform regulation: http://www.ejls.eu/23/242UK.htm

Blockchain: https://www.scl.org/articles/3600-blockchains-not-bitcoin-distributed-ledger-technology