2.2 Merkmal der erfinderischen Tätigkeit

Eine Erfindung beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit, wenn sie sich für den Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, § 4 S. 1 PatG. Erforderlich ist daher eine gewisse Erfindungshöhe. Maßstab für die Beurteilung ist der Durchschnittsfachmann, der auf dem Gebiet tätig ist, auf dem die Erfindung greift. Jede Lösung des Problems, die der Durchschnittsfachmann mit seinem Wissen finden kann, ist nicht patentfähig. Ausgangspunkt ist der gesamte Stand der Technik, im Unterschied zur Neuheitsprüfung muss kein Einzelvergleich durchgeführt werden, sondern es ist die Kombination aller bekannten Erfindungen entscheidend. Wenn die Erfindung dem Durchschnittsfachmann nach dem gesamten Stand der Technik nahe lag, fehlt entsprechend die Patentfähigkeit. In der Praxis ist eine Beurteilung, ob eine erfinderische Tätigkeit vorliegt, oftmals nicht einfach. Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang diverse so genannte Beweiszeichen entwickelt, die bei der Bewertung herangezogen werden können.
Die wichtigsten Anzeichen für das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit sind:
  • wenn das Problem über eine längere Zeitspanne in der Fachwelt bekannt war und ein Bedürfnis für seine Lösung bestand,
  • wenn durch die Erfindung eine technische Fehlvorstellung überwunden wird,
  • wenn die neue Lehre ein Überraschungsmoment hat.

Gegen eine erfinderische Tätigkeit spricht:

  • wenn dasselbe Problem innerhalb eines kurzen Zeitraumes mehrfach gelöst worden ist

Es ist nicht in jedem Fall eine "große = revolutionäre" Erfindung erforderlich. Alles was nicht nahe liegt ist patentfähig! Eine "große" Erfindung kann damit aus diversen kleinen Erfindungen bestehen.



 

10/12