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> Vortrag Ruprecht Polenz am 18.11.2013

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Am 18.11.2013 hielt Herr Ruprecht Polenz auf Einladung der Juristischen Studiengesellschaft Münster im Haus der Niederlande einen Vortrag zum Thema „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk zwischen Grundversorgung und Staatsfreiheit“.

Herr Polenz engagierte sich schon während seines Jurastudiums an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster politisch und war von 1994-2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Für die CDU ist er außerdem Mitglied des ZDF-Fernsehrats, dessen Vorsitz er seit 2002 innehat.

 

Nach einer Vorstellung durch Herrn Manfred Koopmann, Präsident des Verwaltungsgerichts Münster, sprach Herr Polenz in seiner Funktion als Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates über die ungebrochene Bedeutung öffentlich-rechtlichen Fernsehens, das mit seinem Qualitätsjournalismus unserer Demokratie und Gesellschaft diene.

Gerade in der Wirtschaftskrise sei offenbar geworden, wie wichtig ein nicht vollständig deregulierter Markt auch in der Medienpolitik sei. Ebenso wie staatliche Banken dienten die öffentlich-rechtlichen Sender  ARD und ZDF nicht den Renditeinteressen Einzelner und erhielten die Medienvielfalt und ihre Qualität.

Zunächst sei hinsichtlich des Qualitätsjournalismus Folgendes zu beanstanden: Trotz enormer Gewinne der Mutterkonzerne von Privatsendern wie RTL, ProSieben und Sat1 zögen sich diese mangels Rentabilität immer mehr aus dem Nachrichten-Genre zurück. Zu verweisen ist hier bspw. auf den Verkauf von N24. Dieses Phänomen sei auch im Bereich der Printmedien zu beobachten: Erinnert sei an die Aufgabe der Financial Times Deutschland, die Insolvenz der Frankfurter Rundschau, etc. Es werde zunehmend in Google, Facebook, Burda usw. investiert. Der Springerverlag kann hier als Exempel gelten: Dort werde zunehmend auf den digitalen Markt ohne journalistische Ausrichtung gesetzt. Qualitätsjournalismus erziele weniger Gewinn, wohingegen eine höhere Rendite auch im medialen Sektor zur Richtschnur geworden sei.

Qualitätsjournalismus werde so generell in Frage gestellt. Wo Rendite Mittel zum Zweck ist, gerate aber ein ganz zentraler Aspekt in Vergessenheit: Was kommerziellen Zwecken diene, entspräche nicht zwangsweise den Interessen der Verbraucher. Es sei daher unumgänglich, dass die Medienpolitik – trotz des Gebots der Staatsfreiheit – regulierend tätig werde und der Verödung unserer medialen Landschaft entgegentrete, ohne sich auf weitere Deregulierung zugunsten noch höherer Rendite verweisen zu lassen.

Öffentlich-rechtliches Fernsehen könne auf diese Weise zu einer nachhaltigen und gezielten Stärkung des öffentlichen Marktes beitragen – ein Zustand, der Sicherheit und Stabilität gebe und welcher deshalb im Interesse aller Mitglieder unserer friedlichen und demokratischen Gesellschaft erforderlich sei.

Dies könne jedoch auch über den Ausbau weiterer Kooperationen zwischen öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Anbietern wie etwa der Zusammenarbeit des ZDF mit der „ZEIT ONLINE“ und der Internetausgabe der FAZ erreicht werden. „Grabenkämpfe“ seien an dieser Stelle niemandem von Nutzen. Vielmehr gelte es sich der Erreichung gemeinsamer Interessen, z.B. der Sicherung internationaler Frequenzen oder der Reformierung des Urheberrechts, das noch aus der analogen Zeit stammt, zuzuwenden, um so langfristig die Medienvielfalt sicherzustellen. Wichtig hierfür sei die Schaffung eines umfassenden Angebots von Video-on-demand-Diensten. Eine Umstellung auf den Haushaltsbeitrag habe schon zu einer Weiterentwicklung der ZDF Mediathek und der Schaffung einer ZDF-Programmfamilie mit dem Sender ZDFneo beigetragen. Verluste bei jüngeren Zuschauern konnten kompensiert werden, obwohl der Informationsteil beim ZDF bei 40% liege. Hierbei hätten die Fernsehräte – als noch immer funktionstüchtigstes und günstigstes Modell – mit ihren Richtlinien zur Programmgestaltung entscheidend beigetragen.

Schließlich erklärte Herr Polenz, dass es mit dem Haushaltsbeitrag nicht zu einem zusätzlichen Geldregen gekommen sei.

Ein Wegfall des öffentlich-rechtlichen Systems hätte in jedem Fall weitreichende Folgen, wobei entscheidend sei, zugunsten welches Alternativsystems sich dieser Wegfall auswirke.

 

Im Anschluss an den Vortrag fand eine Diskussionsrunde statt, die mit einem Sektempfang einen gelungenen Ausklang fand.