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> Prof. Kirchhof am 29.09.2010

„Die Entwicklung des deutschen Verfassungsstaats“
Vortrag vom Vizepräsidenten des BVerfG Prof. Kirchhof

Der Einladung der Juristischen Studiengesellschaft Münster folgend, hielt Prof. Kirchhof am Abend des 29. September 2010 in den Räumlichkeiten der Bezirksregierung Münster einen Vortrag zum Thema „Die Entwicklung des deutschen Verfassungsstaats“.

Zu Beginn führte Herr Koopmann, Präsident des Verwaltungsgerichts Münsters, das sehr zahlreich erschienene Publikum in die Vita des Referenten ein, der seit März 2010 Vizepräsident des BVerfG und Vorsitzender des Ersten Senats ist.

Der Vortrag von Prof. Kirchhof begann mit einer Darlegung des historischen Bestands des deutschen Verfassungsstaats der letzten Jahrzehnte und befasste sich danach mit den aktuellen Problemen, Perspektiven und Prognosen.

Dabei stellte Prof. Kirchhof das Grundgesetz als „Kind der Eile“ dar, welches innerhalb kürzester Zeit entworfen und umgesetzt wurde, erkennbar daran, dass es im Herrenchiemseer Verfassungskonvent innerhalb von 13 Tagen und darauf folgenden gut acht Monaten im Parlamentarischen Rat entstand. Trotz dieser kurzen Entstehungsgeschichte habe sich das Grundgesetz im Ergebnis bewährt und sei ein „Exportschlager“ geworden, was insbesondere das ausgeprägte Menschenwürdekonzept und die Konzeption der Gerichtsbarkeit sowie der Grundrechte als textlich sparsame Abwehrrechte gegen den Staat betreffe.

Prof. Kirchhof stellte fest, dass die deutsche Verfassung tief in die Gesellschaft und das Alltagsleben eingedrungen ist und unterstrich die Bedeutung wesentlicher Prinzipien der deutschen Verfassung, wie z.B. die Drittwirkung, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die objektiven Schutzpflichten und subjektiven Schutzrechte sowie schließlich das Menschenwürdekonzept, welches das GG unter den Verfassungen anderer Länder einzigartig macht. Dies brachte ihn zu dem Schluss, das GG, obwohl es ein Kind der Eile war, als angenommene, stabile und auf lange Dauer angelegte Konzeption einzuschätzen.

Im zweiten Teil des Vortrags ging es insbesondere um die Entwicklungslinien der letzten fünf bis zehn Jahre und die dort erfolgten Grundrechtsänderungen. Die Föderalismusreform, welche das Ziel der Entflechtung und der sauberen Abgrenzung der Kompetenzen, und die damit einhergehende Abschaffung der Rahmenkompetenzen verfolgte, wurde als positive Entwicklung herausgestellt. Als sehr problematisch jedoch wurde die Schaffung der Abweichungsgesetze als Unterform der konkurrierenden Gesetzgebung eingestuft, welche das lex-posterior Prinzip verfolgen und eine unendliche Kette der Zuständigkeiten eröffnen. Dabei brachte Prof. Kirchhof das Bild des Ping-Pong-Spiels ein und beklagte, dass es hier keine endgültige Lösung gebe, obwohl dies die Aufgabe einer Verfassung sei, weshalb er die Abweichungsgesetze als Kuckucksei betrachtet und ihnen ein erhebliches Sprengpotential zumisst.

Ein zweites Sorgenkind sei außerdem die Finanzverfassung, welche eigentlich eine gute Beziehung zwischen Einnahmen und Ausgaben und Bund, Ländern und Gemeinden bezwecken sollte. Dennoch gebe es hier einige verunglückte und defizitäre Teilbereiche. Kritisiert wurde, dass die Art. 105, 106 GG, welche die Einnahmen regeln, sich nur auf Steuern beziehen, Gebühren und andere Einnahmen aber nicht erfassen, so dass z.B. die Einnahmen aus der LKW-Maut an der Finanzverfassung vorbei verteilt werden könnten. Daher sei eine Einnahmeverfassung erforderlich. Ein weiteres Problem sei die Sozialversicherung, welche vom Volumen her sogar den Bundeshaushalt übersteige, aber in der Verfassung sehr spärlich geregelt ist und nur in drei Regelungen erwähnt wird. Das dritte große Problem betreffe Kredite und die Kreditlimitierung, da es in Art. 115 Abs. 2 GG zwar eine gesetzliche Ausgleichspflicht von Einnahmen und Ausgaben gebe und somit ein grundsätzliches Verbot der Kreditaufnahme, was vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit auch angemessen erscheint. Dieses Verbot unterliege jedoch drei Ausnahmen, unter denen ein Finanzminister in Bedrängnis wohl immer eine zutreffende finden könne.

Darüber hinaus sprach Prof. Kirchhof auch die Problematik des additiven Grundrechtseingriffs an und beleuchtete Situationen, in denen neben den Staat neue Gefährdungsobjekte wie z.B. private Verbände oder Organisationen treten können, bei denen eine mittelbare Drittwirkung eventuell nicht mehr ausreicht und eine neue Schutzrichtung der Grundrechte erforderlich sein könnte.

Schließlich kam auch das Verhältnis zwischen Deutschland und Europa zur Sprache, welches als Mehrebenensystem gestaltet ist, bei dem es auf EU-Ebene eigene Rechtsetzung, Verwaltung etc. gebe. Es bestehe ein Staaten-, Gerichts- und Verfassungsverbund, wobei es bei der konkreten Gestaltung mehr um Verzahnung als um Hierarchie gehe. Dazu führen im europafreundlichen GG drei  Schritte: erstens ein genereller und pauschaler Integrationsauftrag, zweitens klare Integrationsleitlinien, welche die Staatsfundamentalnormen, das Subsidiaritätsprinzip und einen vergleichbaren Grundrechtsschutz umfassen, und drittens klare Integrationsgrenzen. Insgesamt sei das GG nach Aussage von Prof. Kirchhof gewappnet für Europa. Zuletzt ging der Vortragende noch im Detail auf bestimmte Probleme der Rechtsetzung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit in der EU ein und ließ dabei ein gesundes Maß an kritischer Betrachtung nicht missen.

Dem Vortrag schloss sich eine anregende Diskussion an. Der überaus interessante und gelungene Abend klang mit einem Sektempfang aus.

 

Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof studierte in Freiburg, Heidelberg und Speyer. 1986 erhielt er einen Ruf an die Universität Tübingen, deren Prorektor er von 1999 bis 2004 war. Seit dem 1. Oktober 2007 ist er Richter im 1. Senat beim Bundesverfassungsgericht. Sein älterer Bruder Paul Kirchhof war dort bereits von 1987 bis 1999 Richter.

Die Juristische Studiengesellschaft mit Sitz in Münster wurde 1949 mit dem Ziel neugegründet, die Rechtspraxis mit wissenschaftlichen Entwicklungen vertraut zu machen. Regelmäßig werden dazu Vortragsreihen zu wichtigen Themenbereichen oder einzelne Vortragsveranstaltungen zu aktuellen Fragen durchgeführt, in denen ein wissenschaftlicher und praktischer Meinungs- und Erfahrungsaustausch stattfindet. Namhafte Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis, Politik und Wirtschaft nutzen diese Gelegenheit, um aktuelle Rechtsprobleme, rechtsgeschichtliche Themen oder Fragen zu Aspekten der Rechtskultur im weitesten Sinne zu thematisieren.

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