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> Prof. Dres. Petersen und Sydow, 27.10.2015

Sydow IMG_1793Auf Einladung der Juristischen Studiengesellschaft Münster fand am Abend des 27. Oktober 2015 ein Doppelvortrag statt. Vor rund 40 Zuhörern referierte zunächst Prof. Dr. Gernot Sydow, Leiter des Instituts für Europäisches Verwaltungsrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, zum Thema „Verfassungsgebung in Großbritannien“. Nach einer Einführung durch Prof. Dr. Thomas Hoeren, Mitglied des Vorstands der Juristischen Studiengesellschaft, begann Professor Sydow seinen Vortrag zunächst mit einer Darstellung der kontinentaleuropäischen Vorstellung von einer Verfassung, die dadurch geprägt sei, dass eine Verfassung gegenüber einfachem Recht höherrangig und erschwert abänderbar ist. Sodann stellte er heraus, dass die großbritannische Vorstellung hiervon fundamental abweiche. Insbesondere sei ihr eine Kodifizierung bisher fremd. Der Referent stellte die in Großbritannien kontrovers geführte Diskussion darüber dar, ob und inwieweit ungeschriebenes Verfassungsrecht in Zukunft verschriftlicht werden sollte. Dabei ging er auch auf das „cabinet manual“, einen Kabinettsbeschluss, der einzelne Rechtstexte zusammenfasst und in seiner Gesamtheit einer Vollverfassung gleichkomme, ein. Er betonte jedoch, dass dieses selbst keine Rechtswirkungen entfalten könne, sondern sich eine solche vielmehr aus den einzelnen Akten ergebe. Einen besonderen Schwerpunkt legte Professor Sydow auf das Prinzip der Parlamentssuprematie, welches das großbritannische Verfassungsrecht beherrsche, und wandte sich unter Zugrundelegung dieses Prinzips der Frage zu, welches Organ überhaupt verfassungsgebend tätig werden könnte.
Insbesondere die Möglichkeit einer Verfassungsgebung durch Gerichte, die der Referent aufwarf, wurde im Anschluss zum Gegenstand einer ausführlichen Diskussion mit den Zuhörern gemacht.Petersen_IMG_1803

Anschließend trat Prof. Dr. Niels Petersen, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht sowie empirische Rechtsforschung an der WWU Münster, an das Rednerpult. Der Vortrag mit dem Thema „Der Aufstieg der Abwägung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ basierte ganz wesentlich auf einer von dem Referenten durchgeführten empirischen rechtswissenschaftlichen Studie. In deren Rahmen wurden alle Urteile des Bundesverfassungsgerichts, in denen das Gericht Gesetze wegen eines Verstoßes gegen ein Freiheitsgrundrecht für verfassungswidrig erklärte, daraufhin untersucht, ob zur Entscheidung eine Abwägung vorgenommen wurde. Aus der Auswertung ergab sich, dass die Abwägung als Werkzeug zur Entscheidungsbegründung in den Jahren 1950 bis 1970 zunehmend an Bedeutung gewann und seitdem nahezu konstant blieb. Die zunächst zurückhaltende Anwendung der Abwägung zu Beginn der Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts führte Professor Petersen auf die anfänglich schwache Machtstellung des Gerichts zurück. Durch eine positive gesellschaftliche Resonanz auf Urteile des Gerichts habe sich dessen Stellung jedoch gestärkt. Die weitreichende soziale Akzeptanz legitimiere die zunehmende Inanspruchnahme des Mittels der Abwägung durch das Bundesverfassungsgericht.
Auch diesem Vortrag folgte eine ausführliche Diskussion, die sich vor allem um die Frage drehte, inwieweit die Machtfülle des Bundesverfassungsgerichts und der Aufstieg der Abwägung in seiner Rechtsprechung mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung zu vereinbaren ist.

Im Anschluss an die Vorträge nahmen zahlreiche Gäste die Möglichkeit wahr, sich bei kühlen Getränken über die von den Rednern aufgeworfenen Themen auszutauschen.