» Prof. Dr. Ulrich Foerste 30. Juni 2011 « Juristische Studiengesellschaft Münster
> Prof. Dr. Ulrich Foerste 30. Juni 2011

Bericht zum Vortrag von Prof. Dr. Ulrich Foerste am 30. Juni 2011

Auf Einladung der Juristischen Studiengesellschaft Münster hielt Prof. Dr. Ulrich Foerste am Abend des 30.06.2011 im Haus der Niederlande einen Vortrag zum Thema „Die wunderbare Weite der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) – Rettung der Gläubiger oder Politik aus Richterhand?“. Nach einer Begrüßung und Vorstellung des Referenten durch den Vorsitzenden der Juristischen Studiengesellschaft Münster, Prof. Dr. Thomas Hoeren, begann Prof. Dr. Foerste im gut besuchten Haus der Niederlande seinen etwa 60-minütigen Vortrag.

Prof. Dr. Foerste eröffnete mit einer Einführung in das Insolvenzrecht. Vor förmlicher Feststellung der Zahlungsunfähigkeit versuche der Schuldner oftmals, bestimmte Gläubiger zu befriedigen. Nach Eröffnung des förmlichen Insolvenzverfahrens bleibe kaum noch Vermögensmasse übrig. Die Anfechtung vorangegangener Rechtshandlungen sei die einzige Möglichkeit des Insolvenzverwalters, die Vermögensmasse wieder anzuhäufen.

In diesem Zusammenhang stellte Prof. Dr. Foerste die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO sowie die Deckungsanfechtung nach § 130 InsO vor und ging auf das Verhältnis dieser beiden Normen ein. Im Mittelpunkt stand dabei die im Jahr 2003 geänderte BGH-Rechtsprechung, nach der der Anwendungsbereich der Vorsatzanfechtung im Verhältnis zur Deckungsanfechtung nun sehr weit zu verstehen sei, sodass seitdem auch Rechtshandlungen der Schuldentilgung darunter fielen.

Im Folgenden untersuchte der Vortragende daher anhand einer grammatischen, teleologischen und systematischen Auslegung die Anwendbarkeit der Vorsatzanfechtung auf die Schuldentilgung. Zwar erfasse der Wortlaut grundsätzlich alle Rechtshandlungen, doch sei aufgrund des Zwecks der Vorläufernorm, die stets besondere Gründe der Unlauterkeit erforderte, eine Begrenzung des Anwendungsbereichs geboten. Durch die Ausdehnung der Vorsatzanfechtung drohe ferner die Aushöhlung der Drei-Monatsfrist der Deckungsanfechtung, des Erfordernisses bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit sowie die Vereitelung von Bargeschäften im Sinne des § 142 InsO. Die BGH-Rechtsprechung halte der systematischen und teleologischen Auslegung im Ergebnis nicht stand.

Im Anschluss an diesen Vortrag fand eine rege Diskussion statt. Die Teilnehmer beteiligten sich intensiv durch Nachfragen und Kommentierungen.

Prof. Dr. Ulrich Foerste ist ordentlicher Professor an der Universität von Osnabrück. Er ist dort Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht.‘

Die Juristische Studiengesellschaft mit Sitz in Münster wurde 1949 mit dem Ziel neugegründet, die Rechtspraxis mit wissenschaftlichen Entwicklungen vertraut zu machen. Regelmäßig werden dazu Vortragsreihen zu wichtigen Themenbereichen oder einzelne Vortragsveranstaltungen zu aktuellen Fragen durchgeführt, in denen ein wissenschaftlicher und praktischer Meinungs- und Erfahrungsaustausch stattfindet. Namhafte Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis, Politik und Wirtschaft nutzen diese Gelegenheit, um aktuelle Rechtsprobleme, rechtsgeschichtliche Themen oder Fragen zu Aspekten der Rechtskultur im weitesten Sinne zu thematisieren.