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> Prof. Dr. Sabine Schlacke am 27.06.2013

Auf Einladung der Juristischen Studiengesellschaft Münster fand am Abend des 27. Juni 2013 im Haus der Niederlande ein Doppelvortrag von Frau Prof. Dr. Sabine Schlacke zum Thema „Klimaschutzgesetz NRW: Gestaltungsmöglichkeiten und –grenzen des Landesgesetzgebers“ und von Herrn Prof. Dr. Hinnerk Wißmann zum Thema „Auf dem Weg zu einem „Öffentlichen Recht 3.0“ – Aufgaben des Staates, Aufgaben des Rechts“ statt.

Der Vortrag der Inhaberin des Lehrstuhls für Umwelt- und Planungsrecht deckte zahlreiche Aspekte der Klimaschutzgesetzgebung ab.

Der Vortrag der Inhaberin des Lehrstuhls für Umwelt- und Planungsrecht deckte zahlreiche Aspekte der Klimaschutzgesetzgebung ab.

Nach einer Vorstellung durch den Dekan der Juristischen Fakultät der WWU Münster, Prof. Dr. Thomas Hoeren, eröffnete Frau Prof. Schlacke, Inhaberin des Lehrstuhls für Umwelt- und Planungsrecht, die Veranstaltung mit ihrem Vortrag, der zahlreiche Aspekte der Klimaschutzgesetzgebung abdeckte. Das Klimaschutzgesetz NRW sei das erste Gesetz auf Landesebene, das diesen Namen verdiene.

Zunächst erörterte sie die Ausgangspunkte und den Anlass der Klimaschutzgesetzgebung, nämlich die durch den anthropogenen Treibhauseffekt verursachte globale Klimaerwärmung und die notwendige Prävention verheerender irreversibler Folgen für Natur, Umwelt und Wirtschaft durch Festlegung von Maßnahmen zur Erreichung des „2°C-Ziels“ (im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter). Danach erfolgte eine Einordnung in das normative Regelungsgeflecht, welches auf internationaler Ebene nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 mit Ausnahme von Selbstverpflichtungen keine verbindlichen Reduktionsziele enthalte. Ein kleiner Durchbruch sei aber darin zu sehen, dass bis 2015 ein neues globales Abkommen verhandelt werden solle, welches erstmals alle Staaten einbeziehe, insbesondere auch die großen Emittenten USA und China. Aktuell seien aber noch subglobale Regelungsallianzen, wie z.B. die EU, erfolgversprechender, welche zahlreiche Sekundärrechtsakte zum Klimaschutz erlassen hat.

Im Folgenden ging es um den Inhalt des Klimaschutzgesetzes NRW, welches verbindliche Ziele und Maßnahmen, unter anderem die Erstellung eines Klimaschutzplans als zentrale Maßnahme, vorsehe. Zudem diskutierte die Referentin die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Verfassungsrecht und ging dabei auf Fragen nach der Gesetzgebungskompetenz und die Vereinbarkeit mit Bundesrecht und dem Bestimmtheitsgrundsatz ein.

Als Fazit stellte Frau Prof. Schlacke fest, dass es keine grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Gesetz gebe, welches aber auch nur einen minimalen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten könne. Der Wert liege vielmehr in der Pionierfunktion, die möglicherweise einen Wandel einleiten könne, und in dem Potential, das sich der Landesregierung z.B. im On-Shore-Bereich eröffne.

Im Anschluss zeigte Prof. Wißmann anhand der konkreten Rechtsgebiete seines Lehrstuhls die Bedeutung des „Öffentlichen Rechts 3.0“ auf.

Im Anschluss zeigte Prof. Wißmann anhand der konkreten Rechtsgebiete seines Lehrstuhls die Bedeutung des „Öffentlichen Rechts 3.0“ auf.

Im Anschluss daran übernahm Prof. Wißmann, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Verwaltungswissenschaften und Kultur- und Religionsverfassungsrecht, das Wort und zeigte anhand der konkreten Rechtsgebiete seines Lehrstuhls die Bedeutung des „Öffentlichen Rechts 3.0“ auf.

Im Wesentlichen gehe es dabei um eine zeitgemäße Anpassung des Öffentlichen Rechts. Ein „Öffentliches Recht 3.0“ müsse Entwicklungsperspektiven und –möglichkeiten des aktuellen Öffentlichen Rechts aufzeigen. Insofern könne auch eine Abkehr vom Spezialistentum und von der starren Trennung zwischen Zivilrecht und Öffentlichem Recht hilfreich sein, da heutzutage ohnehin viele Überschneidungen zwischen diesen Rechtsgebieten bestünden. Auf dem Weg zum „Öffentlichen Recht 3.0“ komme der Prozeduralisierung von Verfahrensabläufen eine wichtige Rolle zu, weshalb stärker gewichtete und sanktionierte Verfahrensprozeduren erforderlich seien.

Zu den Aufgaben des Staates gehöre der Bildungsbereich, wobei das Verhältnis von Bildung und Religion besondere Beachtung verdiene. In der Schule zeige der Verfassungsstaat sein wahres Gesicht.

Zur Verdeutlichung seiner Ausführungen unternahm der Referent daher für diesen Bereich eine prototypische Betrachtung des Religionsverfassungsrechts anhand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.11.2011 zur (Un-)Zulässigkeit der Verrichtung eines islamischen Gebets in einer Schule in Berlin Wedding. In dem dort entschiedenen Fall hatte ein Schüler muslimischen Glaubens in den Pausen ein jeweils ca. zehn Minuten andauerndes Gebet kniend auf dem Schulflur durchgeführt, was ihm von der Schulleiterin verboten wurde. Dieses Verbot wurde vom BVerwG in diesem Einzelfall bestätigt, weil unter den Schülern zahlreiche Religionen und Glaubensrichtungen vertreten waren, was in der Vergangenheit schon zu erheblichen Konflikten geführt hatte. Der Wahrung des Schulfriedens sei in diesem Fall der Vorrang zuzugestehen. Diese Entscheidung wurde vom Referenten kritisiert, denn die Religion sollte nicht einfach zurückstehen müssen, nur weil sich andere daran stören könnten. Ein Fehlen von Religion in der Schule treibe Schüler und Eltern in die Privatschulen. Genau hier könne das Öffentliche Recht 3.0 eingreifen, welches Lösungen für solche Gestaltungsaufgaben finden und überlegen müsse, auf welche Weise dem Schüler das Gebet ermöglicht werden könne.

Im Anschluss an den Vortrag fand eine spannende Diskussionsrunde statt, die mit einem Sektempfang einen gelungenen Ausklang fand.

Im Anschluss an den Vortrag fand eine spannende Diskussionsrunde statt, die mit einem Sektempfang einen gelungenen Ausklang fand.