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> Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff am 21.03.2013

Referent Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff

Einer Einladung der Juristischen Studiengesellschaft Münster folgend, hielt Herr Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofes, am Abend des 21. März 2013 einen Vortrag zum Thema „Steuergerechtigkeit und Reformbedarf des deutschen Steuerrechts”.

Zu Beginn seines Vortrags setzte sich Mellinghoff, der von 1975 bis 1980 an der Universität Münster studierte, mit der Definition des Begriffs Steuergerechtigkeit auseinander. Im Fokus stehe dabei stets die Herausforderung der gerechten Lastenverteilung, bei deren Bestimmung verfassungsrechtliche Prinzipien Berücksichtigung finden müssen. So gebiete der Gleichheitssatz des Grundgesetzes eine steuerliche Belastungsgleichheit. Ebenso schützten die Freiheitsgrundrecht vor einer übermäßigen Belastung, so dass der Einzelne nicht unverhältnismäßig um die Früchte seines wirtschaftlichen Erfolges gebracht werden dürfe.

Eingehend auf das geltende Steuerrecht kritisierte der Referent, dass dieses dem beschriebenen Ideal nicht immer entspreche. Die Regelung des Steuerrechts in über 100 Gesetzen und deren häufige Änderung sei Ursache für eine Verkomplizierung des Rechts, welcher der Durchschnittsbürger nicht gewachsen sei. So werde allein das Einkommensteuergesetz im Schnitt zehn Mal jährlich geändert. Erforderlich seien daher langfristig ausgerichtete und realisierbare Reformen des Steuerrechts, orientiert an der Steuergerechtigkeit.

Dem Vortrag schloss sich eine spannende Diskussionsrunde an

Im zweiten Teil seines Vortrags ging Prof. Mellinghoff dabei konkret auf mögliche Reformmodelle ein, insbesondere auf den Vorschlag der Stiftung Marktwirtschaft, das Modell der dualen Einkommenssteuer und das Steuergesetzbuch von Paul Kirchhoff. Er bezweifelte jedoch deren Umsetzbarkeit. So sei insbesondere letztgenanntes Modell auf Grund des mit ihm verbundenen fundamentalen Systemwechsels kaum politisch durchsetzbar.

Der Referent sprach sich anschließend dafür aus, dass bei der Reformierung des Steuerrechts von dem geltenden Recht ausgegangen werden solle und nannte Pauschalisierungen und Typisierungen als Möglichkeit, das System grundlegend zu vereinfachen. Beispielsweise sei es aus Gründen der Einfachheit nicht verständlich, weswegen es bei der Entfernungspauschale die Ausnahme gebe, dass unter Umständen auch ein längerer Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgerechnet werden dürfe, wenn dieser offensichtlich verkehrsgünstiger sei.

Einen Ausblick auf die zu erwartende Rechtssetzung im Steuerrecht gebend, mutmaßte Prof. Mellinghoff, dass der Gesetzgeber vor dem Hintergrund knapper Haushaltskassen nicht davor zurückschrecken werde, neue, darunter auch skurril anmutende Steuern, wie z.B.  eine Fettsteuer (Dänemark) oder eine Hexensteuer (Rumänien), zu beschließen.

Im Anschluss an den Vortrag fand eine spannende Diskussionsrunde statt, die mit einem Sektempfang einen gelungenen Ausklang fand.