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> Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff am 1.3.2010

Verfassungsgerichtsbarkeit und Verfassungskultur

Auf Einladung der Juristischen Studiengesellschaft Münster hielt Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff, Richterin am Bundesverfassungsgericht, am 1.3.2010 in der Bezirksregierung Münster einen Vortrag zum Thema „Verfassungsgerichtsbarkeit und Verfassungskultur“. Nach einer Begrüßung und Vorstellung der Referentin durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts und Vorsitzenden der Juristischen Studiengesellschaft Münster, Manfred Koopmann, begann die Richterin des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im voll besetzten Saal ihren etwa 45 minütigen Vortrag.

Prof. Dr. Lübbe-Wolff ging während ihres Vortrags auf die drei zentralen Säulen und Funktionen der Verfassungsgerichte ein.

Dazu zähle zunächst die Autoritätsfrage. Es sei Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sich in Deutschland Akzeptanz zu verschaffen und so den Respekt der Bürger vor der Verfassung zu gewährleisten. Dies werde vor allem durch die Institution der Verfassungsbeschwerde gewahrt, die in Deutschland von enormer verfassungskultureller Bedeutung sei und als Stütze der Autorität der Verfassung diene. Trotz des mit der Bearbeitung von Verfassungsbeschwerden verbundenen sehr hohen Zeitaufwands sprach sich die Richterin deshalb für eine unbedingte Erhaltung des Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde in unveränderter Form aus.

Anschließend befasste sich Prof. Dr. Lübbe-Wolff mit der Demokratiefrage und machte dabei deutlich, dass die Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit für die Demokratie ambivalent sei. Sie habe eine Sicherungs- aber auch eine Beschränkungsfunktion und sei in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten sehr stark ausgeprägt, wobei mittlerweile auch in anderen Staaten eine Ausbreitung der Verfassungsgerichtsbarkeit zu erkennen sei.

Zum Abschluss ihres Vortrages ging Prof. Dr. Lübbe-Wolff auf die Integration durch Verfassungsgerichtsbarkeit ein. Diese Integrationsfunktion werde vor allem durch drei Aspekte, nämlich durch die Wahl der Richter am BVerfG durch eine 2/3 Mehrheit, die Wahl der Richter durch Gremien und das Nominationsrecht durch die zwei großen Volksparteien, erreicht. Auf diese Weise werde die Ausgewogenheit der Rechtsprechung gefördert, was zur Integration beitrage.

Zusammenfassend stellte Prof. Dr. Lübbe-Wolff fest, dass die in Deutschland stark ausgeprägte Verfassungsgerichtsbarkeit und die herrschende Verfassungskultur absolut positiv zu bewerten seien, so dass vor allem die Demokratie in Deutschland in der Vergangenheit davon profitiert habe.

Im Anschluss an den Vortrag fand eine Diskussionsrunde statt an der sich die Zuhörer durch Nachfragen und eigene Beiträge rege beteiligten.

Prof. Lübbe-Wolff ist seit 2002 Richterin am BVerfG. Nach ihrem Studium in Bielefeld, Freiburg und an der Harvard Law School wurde sie 1980 promoviert. Die Habilitation erfolgte 1987. Nach einer Tätigkeit als Leiterin des Wasserschutzamtes Bielefeld folgte sie einem Ruf an die dortige Universität. Im Jahr 2000 wurde sie mit dem höchstdotierten deutschen Wissenschaftspreis, dem Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Preis der Deutschen Forschungsgemeinschaft ausgezeichnet.

Die Juristische Studiengesellschaft mit Sitz in Münster wurde 1949 mit dem Ziel neugegründet, die Rechtspraxis mit wissenschaftlichen Entwicklungen vertraut zu machen. Regelmäßig werden dazu Vortragsreihen zu wichtigen Themenbereichen oder einzelne Vortragsveranstaltungen zu aktuellen Fragen durchgeführt, in denen ein wissenschaftlicher und praktischer Meinungs- und Erfahrungsaustausch stattfindet. Namhafte Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis, Politik und Wirtschaft nutzen diese Gelegenheit, um aktuelle Rechtsprobleme, rechtsgeschichtliche Themen oder Fragen zu Aspekten der Rechtskultur im weitesten Sinne zu thematisieren.

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