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> Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, „Der Richter im Meinungsstreit“, 27.9.2016

Am Dienstimg_2253ag, den 27. September 2016, durfte die Juristische Studiengesellschaft Münster einen ganz besonderen Referenten im Freiherr-von-Vincke-Haus der Bezirksregierung empfangen: Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, sprach zu dem Thema „Der Richter im Meinungsstreit“. So fanden sich gut 100 interessierte Zuhörer ein, die seinem Vortrag gespannt folgten.

Nach kurzer Begrüßung und Vorstellung des Referenten durch Manfred Koopmann, den Vorsitzenden der Juristischen Studiengesellschaft Münster, und Prof. Dr. Reinhard Klenke, Regierungspräsident der Bezirksregierung Münster, widmete sich Professor Rennert der kontroversen Frage, wie sich ein Richter in der Öffentlichkeit zu äußern hat. Darf ein Richter zu gesellschaftspolitischen Themen öffentlich Stellung beziehen oder gar in einer Talkshow auftretimg_2234en? Letzteres lehnte Herr Rennert entschieden ab und schloss sich im Wesentlichen dem Slogan an: „Der Richter spricht durch sein Urteil oder er spricht nicht.“

Zwar habe ein Richter als Privatmann die staatsbürgerliche Freiheit, seine Meinung wie jeder andere öffentlich zu äußern. Selbstverständlich könne er sich etwa richterlichen Berufsverbänden anschließen, um seine Interessen zu vertreten. Allerdings unterscheide sich ein Richter auch von anderen Staatsbürgern: Er habe die besondere gesellschaftliche Verantwortung, das öffentliche Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren. Daher müssten auch nichtamtliche Äußerungen, die mit seinem Richteramt in Verbindung gebracht werden können, stets sachlich, rational, differenziert und inhaltlich frei von politischen Wertungen sein. Je nachdem, wie prominent ein Richter ist, könne diese Pflicht zur Neutralität und Zurückhaltung stärker oder schwächer sein.

Professor Rennert vertrat insofern ein idealtypisches Bild des Richters. Öffentliche Äußerungen dürften das Charakterbild eines unabhängigen, sachlich neutralen Richters nicht gefährden. Pointiert einseitige, emotionale und undifferenzierte Aussagen widersprächen genau diesem Bild. Weiterhin riet er zur „Solidarität im eigenen Haus“: Ein Richter sollte weder seine eigenen Urteile noch fremde Urteile in casu kommentieren. Zulässig hingeimg_2236gen sei es, allgemeine Entwicklungslinien der Rechtsprechung aufzuzeigen.

Abschließend ging der Referent noch auf das Verhältnis der Justiz und der Medien ein, das er mit einer komplizierten Ehe verglich. Beide Parteien seien grundverschieden – während die Medien schnell und oberflächlich arbeiteten, zeichne sich die Justiz eher durch gründliches, aber langsames Arbeiten aus. Entscheidend sei es, dass die Gesetzmäßigkeit der Justiz von den Medien respektiert werde. Dies erfordere eine Berichterstattung ohne Personalisierung und Skandalisierung.

Im Anschluss an den Vortrag entstand eine angeregte Diskussion, wobei viele die idealtypische Vorstellung von Herrn Rennert teilten. Eingewandt wurde jedoch, dass das Verhalten von Richtern in der Praxis häufig davon abweiche. Bei einem Glas Sekt im Foyer tauschten sich die Gäste weiter über den Vortrag aus und ließen den gelungenen Abend ausklingen.