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> Prof. Dr. Bettina Heiderhoff, „Aktuelle Fragen zu Art. 6 GG – Flüchtlingsfamilien, Regenbogenfamilien und Patchworkfamilien“, 19.11.2019

Prof. Dr. Bettina Heiderhoff, „Aktuelle Fragen zu Art. 6 GG – Flüchtlingsfamilien, Regenbogenfamilien und Patchworkfamilien“, 19.11.2019

Auf Einladung der Juristischen Studiengesellschaft Münster referierte am Abend des 19. Novembers 2019 Prof. Dr. Bettina Heiderhoff, Direktorin des Instituts für Deutsches und Internationales Familienrecht, über „Aktuelle Fragen zu Art. 6 GG – Flüchtlingsfamilien, Regenbogenfamilien und Patchworkfamilien“.

 

Nach kurzer Begrüßung und Vorstellung der Rednerin durch Herrn Prof. Dr. Hoeren als Mitglied des Vorstands der Juristischen Studiengesellschaft, der sie als „bekannteste Familienrechtlerin Europas“ betitelte, begann Frau Professorin Heiderhoff ihren Vortrag damit, die rechtliche Situation von Flüchtlingsfamilien zu beleuchten. Sie ging zunächst in einer Vorüberlegung darauf ein, inwiefern ausländische Ehen in Deutschland wirksam und damit geschützt sind. Wenn sich die Wirksamkeit nach deutschem Recht bestimmt, seien diese oft unwirksam. Falls jedoch ausländisches Recht anwendbar ist, könne sich eine Unwirksamkeit nur aufgrund eines ordre public-Verstoßes ergeben, wie etwa bei Zwangsehen (Art. 2 Abs. 1 GG). Frau Professorin Heiderhoff stellte weiter heraus, dass im Ausland geschlossene Minderjährigenehen seit dem 22.07.2017 zwar qua Gesetz nichtig seien, aber eine Vorlage des BGH beim BVerfG mit der Frage anhängig sei, ob eine Nichtigkeit der Ehe ohne Einzelfallprüfung nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG verstoße. Das Kindeswohl könne im Einzelfall beeinträchtigt sein, wenn die Nichtigkeit der Ehe den Betroffenen schadete. Hinsichtlich des Familiennachzugs führte sie aus, dass Art. 6 Ab. 1 GG zwar keinen Anspruch auf Zusammenziehen oder –leben in Deutschland begründe. Allerdings müssten das Wesen der Ehe und der Familie angemessen berücksichtigt werden. Schließlich beschäftigte sich Frau Professorin Heiderhoff mit der Wirksamkeit polygamer Ehen bei Anwendbarkeit ausländischen Rechts. Wenn eine Rechtsordnung polygame Ehen als wirksam ansieht, könne auch grundsätzlich kein ordre public-Verstoß angenommen werden. Art. 3 Abs. 2 GG entfalte nur Individualschutz und könne zu einer „paternalistischen Selbst-Diskriminierung“ führen, wenn die Nichtigkeit dem Willen der Frau widerspräche.

 

Im Anschluss widmete sich die Direktorin des Instituts für Deutsches und Internationales Familienrecht der Thematik der Regenbogenfamilien. Dabei befasste sie sich insbesondere mit der „Ehe für alle“, welche aus ihrer Sicht vom Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG umfasst sei. Zwar gelte die Ehe nach historischer Auslegung nur für Mann und Frau. Die dynamische Auslegung ergebe jedoch, dass sich das klassische Verständnis der Ehe verändert habe. Auch entspreche diese Entwicklung den sonstigen Wertungen des Grundgesetzes, wie etwa, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG auch für Gleichgeschlechtliche gelte und dem Diskriminierungsverbot aus Art. 3 GG. Überdies bewirke die „Ehe für alle“ keine Schwächung des Instituts der heterosexuellen Ehe.

Sodann ging Frau Professorin Heiderhoff auf die tatsächlichen und rechtlichen Probleme von Patchworkfamilien ein. Sie beobachtete einen langsamen Prozess rechtlicher Entwicklung in Deutschland, der einem Anteil von einem Drittel der Kinder, die außerhalb einer Ehe ihrer Eltern leben, gegenübersteht. Als „nicht sinnvoll“ stufte Frau Professorin Heiderhoff die Stiefkindadoption ein, da die neue Ehe oft instabil sei und deswegen die Gefahr bestehe, dass das Kind am Ende „beide Väter“ verliere.

Abschließend wagte Frau Professorin Heiderhoff einen Ausblick in die Zukunft und befasste sich mit der Implementierung von Kinderrechten ins Grundgesetz. Dabei gab sie zu, diesbezüglich anfangs skeptisch gewesen zu sein. Mittlerweile unterstütze sie aber das Vorhaben, um angesichts der digitalen Entwicklung ein „zentrales Thema an einer zentralen Stelle“ festzuhalten und Kinderrechte nicht nur auf Rechtsprechung zu stützen.

Nach der anschließenden Diskussionsrunde zwischen Frau Professorin Heiderhoff und den Zuhörerinnen, ließen die Teilnehmerinnen die Veranstaltung bei einem Glas Sekt ausklingen.