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> Prof. Dr. Berlit (VRiBVerwG), „Flüchtlingsrecht in Zeiten der Krise – Möglichkeiten der rechtlichen Steuerung“, 06.07.2017

Auf Einladung der Juristischen Studiengesellschaft sprach am 6. Juli 2017 Prof. Dr. Uwe Berlit zum Thema „Flüchtlingsrecht in Zeiten der Krise – Möglichkeiten der rechtlichen Steuerung“. Im Namen der Juristischen Studiengesellschaft stellte Herr Koopmann den Redner und seine Laufbahn vor. Prof. Dr. Uwe Berlit ist Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und befasst sich unter anderem mit dem Flüchtlingsrecht.

Professor Berlit führte seine Zuhörerinnen und Zuhörer zunächst in die Materie des Flüchtlingsrechts ein, indem er dessen Grundlagen erörterte. Die Tatsache, dass Menschen in einen anderen Staat geflüchtet sind, bedeute nicht stets, dass ihnen dort auch Schutz gewährt werde. Vielmehr bedürfe es eines offiziellen Status, der durch das Recht verliehen wird. Dabei sei das Flüchtlingsrecht in weiten Teilen von Rechtsakten der Europäischen Union geprägt, die gegenüber dem nationalen Recht Anwendungsvorrang haben. Das Unionsrecht werde derzeit sukzessiv erweitert und verbietet unter anderem Kollektivausweisungen und Abschiebungen, soweit Art. 3 EMRK (Folterverbot) bedroht ist. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention gebe es jedoch kein eigenständiges Recht auf Asyl. Allerdings ließe sich ein solches aus Art. 2 EMRK ableiten. Die Flüchtlingseigenschaft kann temporärer oder subsidiärer Natur sein. Temporärer Flüchtlingsschutz werde vor Gericht durch öffentliches Recht anerkannt. Subsidiärer Schutz werde gewährleistet, wenn dem Menschen im Land, in welches er zurückgeführt werden soll, aus einem bestimmten Grund ernsthafter Schaden droht. Für diesen Status müsse allerdings geprüft werden, warum eine solche Gefahr besteht und welche „Zonen“ für eine Abschiebung hinreichend sicher sind. Diese Prüfung erscheine aufgrund einer oftmals sehr dünnen Tatsachenlage allerdings schwierig.

Mit Abschluss des Themas der Schutzgewähr widmete sich Prof. Dr. Uwe Berlit ausgewählten Problemen, wie dem Umgang mit Flüchtlingen in den Ankunftsländern sowie dem Dublin-System. Die Hauptursache für die Funktionsmängel des Systems sah der Referent darin, dass einerseits die Politik der Vertragsstaaten und ihr Wille zum Handeln, andererseits aber auch die faktischen Handlungsmöglichkeiten stark variierten. Dadurch sei auch die Fähigkeit zur Durchführung unterschiedlich verteilt. Die geltenden Verfahren setzten allerdings eine objektiv gleiche Fähigkeit voraus, werden also nicht individuell an die Möglichkeiten der Staaten angepasst.

Prof. Dr. Berlit beschäftigte sich außerdem mit der viel diskutierten Möglichkeit, eine Obergrenze einzuführen. Hierfür fehle allerdings bereits der Bezugspunkt: Soll sich die Grenze auf die Anzahl der Menschen, die in das Verfahren aufgenommen werden oder auf die Anzahl der Menschen, denen Schutz gewährt wird beziehen? Fest stehe jedenfalls, dass die Aufnahmekapazitäten nicht unendlich sind und somit kein Staat verpflichtet sein könne, etwas zu leisten, was objektiv unmöglich ist. Denkbar sei eine Grenze erst, wenn ein Quasi-Notstand besteht und Menschenleben gefährdet werden.

Gegen Ende des Vortrags leitete Prof. Dr. Berlit zu Zukunftsfragen über. Integration ist in den Augen des Vortragenden eine Staats- und Verwaltungsaufgabe. Durch die angestrebte Rechtsgleichheit werde noch keine Integration gesichert. Diese müsse erst politisch gestaltet werden. Weil in der Bundesrepublik Grundrechte ein Recht zum Anderssein garantierten, plädierte Prof. Dr. Berlit für eine identitätsschonende Integration. Es soll auf eine, auch in kultureller Hinsicht, offene Gesellschaft hingearbeitet werden.

Dem Vortrag schloss sich eine rege Diskussion an. Danach bestand die Möglichkeit zum weiteren Austausch bei einem Glas Sekt.

Die Juristische Studiengesellschaft bedankt sich bei Prof. Dr. Berlit für seinen bereichernden Vortrag.