» Generalbundesanwalt Harald Range, „Die Rolle des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof“, 9.3.2015 « Juristische Studiengesellschaft Münster
> Generalbundesanwalt Harald Range, „Die Rolle des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof“, 9.3.2015

IMG_0785Am Montag, den 9.3.2015, trafen ca. 130 interessierte Zuschauer zusammen, um in der Bezirksregierung Münster auf Einladung der Juristischen Studiengesellschaft Münster dem Vortrag des Generalbundesanwalts Harald Range zum Thema „Die Rolle des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof“ zu folgen.

Nach einer kurzen Begrüßung und Vorstellung durch Manfred Koopmann, Präsident des Verwaltungsgerichts Münster und Vorsitzender der Juristischen Studiengesellschaft, und den Regierungspräsidenten Prof. Dr. Reinhard Klenke, stellte Herr Range zunächst die Institution und Organisation des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof überblicksartig vor und ging dabei auf dessen Zuständigkeiten und rechtliche Stellung ein.

Dem folgte die Vorstellung der Revisionsabteilung – eine von drei Abteilungen – der Institution, die zwar das Hauptaufgabenfeld darstelle, aber in der öffentlichen Wahrnehmung weniger Beachtung finde als die beiden Ermittlungsabteilungen. Durch ihre Arbeit erfahre der BGH eine deutliche Entlastung in seiner täglichen Arbeit. So folge der BGH in 80 % der Fälle der Auffassung der Revisionsabteilung.

Nach dem kurzen Ausflug in die Revisionsabteilung ging Herr Range auf die Ermittlungsabteilungen des Generalbundesanwalts ein. Diese unterteilen sich wiederum in die Abteilungen innere und äußere Sicherheit. Die erste Abteilung befasse sich insbesondere mit der Verfolgung von terroristischen Vereinigungen. Hierbei werde kein Unterschied zwischen linksradikalem, rechtsradikalem oder religiösem Terrorismus gemacht. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Welt liege ein Schwerpunkt aber auf der Verfolgung von religiös-terroristischen Vereinigungen, wie z.B. dem IS. Die zunehmende Radikalisierung von Einzeltätern stelle dabei eine besondere Herausforderung dar. FüIMG_0801r eine effektive Bekämpfung des Terrorismus sei insbesondere eine reibungslose Kooperation in Europa notwendig. Insofern habe der Generalbundesanwalt einiges unternommen, um die problemlose Zusammenarbeit zu fördern. Er habe also insbesondere eine Koordinationsfunktion und müsse für den funktionierenden Informationsaustausch sorgen.

Abschließend stellte Herr Range noch die letzte Abteilung vor, die sich vor allem um Spionagefälle kümmere. Immer wichtiger werde hier das Thema der Cyber-Spionage. Die immer neuen technischen Möglichkeiten bedeuten auch immer neue Herausforderungen für den Generalbundesanwalt. Herr Range machte auch hier deutlich, dass deshalb eine Zusammenarbeit von Experten verschiedener Fachbereiche und Nationen notwendig sei.

Zusammenfassend stellte Herr Range sodann fest, dass der Generalbundesanwalt eine wichtige Institution für die Interessenwahrnehmung des Staates sei, die eine Entlastungsfunktion des BGH, Ermittlungs- und Koordinationsfunktion einnehme.

Im Anschluss fand eine angeregte Fragerunde statt, die ihren Ausklang bei dem traditionellen Sektempfang fand.

IMG_0815IMG_0845