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> Dr. Wolf Sarnighausen, „Deutsche Verantwortung für US-amerikanische Drohneneinsätze im Jemen“

Am Dienstag, den 2. Juli 2019, sprach auf Einladung der Juristischen Studiengesellschaft
Münster Dr. Wolf Sarnighausen, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Münster,
zum Thema „Deutsche Verantwortung für US-amerikanische Drohneneinsätze im Jemen“ vor
interessiertem Publikum im Hörsaal des Juridicums. Im Namen der Juristischen
Studiengesellschaft begrüßte Herr Koopmann den Vortragenden und gab den Anwesenden
einen Überblick über die vielseitigen Stationen seiner juristischen Laufbahn.

Welche Beziehung besteht zwischen Deutschland und US-amerikanischen Drohneneinsätzen
im Jemen und in Somalia? Diese Frage, die sich auch das Oberverwaltungsgericht Münster
stellen musste, versuchte Herr Dr. Sarnighausen anhand der beiden Urteile vom 19. März 2019
zu beantworten. In einem der beiden Verfahren klagte ein Somalier gegen die Bundesrepublik
Deutschland auf Feststellung, dass diese es in der Vergangenheit unterlassen habe, die
Vereinigten Staaten davon abzuhalten, die amerikanische Liegenschaft Rammstein in
Deutschland für bewaffnete Drohneneinsätze in Somalia zu verwenden, woraufhin sein Vater
2012 bei einem solchen Angriff gestorben sei. Daneben begehrten drei Jemeniten die
Unterbindung der Nutzung der Air Base Rammstein für amerikanische Drohneneinsätze auch
im Jemen durch geeignete Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland.

Die beiden Verfahren unterschieden sich laut des Vortragenden allerdings bereits in ihrer
prozessualen Ausgangslage. So wurde das Verfahren des Somaliers als unzulässig abgewiesen.
Es sei nicht nachweisbar, dass der Vater des Klägers durch einen amerikanischen
Drohnenangriff am 24. Februar 2012 zu Tode gekommen ist. Zudem sei zweifelhaft, ob die
Bundesrepublik zu diesem Zeitpunkt überhaupt Kenntnis von den Einsätzen hatte, da die Air
Base Rammstein nach Medienberichten erst im Jahre 2013 fertiggestellt worden sei. Das
Verfahren bezüglich der Einsätze im Jemen wurde hingegen als zulässig und teilweise
begründet gewertet. Zwar könne die Bundesrepublik nicht zur Unterbindung der Nutzung der
Air Base Rammstein für amerikanische Drohnenangriffe verurteilt werden, allerdings bestehe
eine Schutzpflicht des Staates in Bezug auf Leib und Leben der Kläger.

Die Air Base Rammstein werde als Satelliten-Relaisstation für bewaffnete Drohneneinsätze
durch die Vereinigten Staaten mit Billigung der Bundesrepublik genutzt. Dies schaffe einen
hinreichend engen Bezug des Auslandssachverhalts zu Deutschland, um eine Schutzpflicht aus
Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG und damit auch eine Verantwortung der Bundesrepublik zu begründen.
Diese beinhalte die Pflicht, sicherzustellen, dass die Nutzung der Air Base Rammstein seitens
der Vereinigten Staaten für bewaffnete Einsätze im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht
steht. Die Bundesregierung sei dieser Pflicht bislang mangels ausreichender
Tatsachenermittlungen nicht nachgekommen. Sie sei vielmehr aufgrund einer unzureichenden
Tatsachengrundlage davon ausgegangen, dass keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen
humanitäres Völkerrecht bestünden.

Nach dem humanitären Völkerrecht dürften sich die amerikanischen Drohneneingriffe im nicht
internationalen bewaffneten Konflikt im Jemen allerdings ausschließlich gegen Personen
richten, die unmittelbar an den Feindseligkeiten beteiligt sind. Dies bedürfe einer genauen Unterscheidung zwischen den am Konflikt beteiligten Kämpfern und den unbeteiligten
Zivilisten. Ob die bisherigen Einsätze diesem Unterscheidungsgebot genügen, ist laut dem
Referenten allerdings zweifelhaft. Deshalb müsse die Bundesrepublik mittels aktiver
Maßnahmen diesen möglichen Verstößen nachgehen und erforderlichenfalls gegenüber den
Vereinigten Staaten darauf hinwirken, dass Völkerrechtsverstöße künftig unterlassen werden.

Im Anschluss entstand eine angeregte Diskussion zwischen Referent und Zuhörern. Bei einem
Glas Sekt ließen die Teilnehmer sodann die Veranstaltung ausklingen. Die Juristische
Studiengesellschaft bedankt sich bei Dr. Sarnighausen für seinen bereichernden Vortrag.