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> Dr. Ulrich Wessels, „Pakt für den Rechtsstaat – Worin liegt der besondere Beitrag der Anwaltschaft“, 30.10.2018

Am Dienstag, den 30. Oktober 2018, sprach auf Einladung der Juristischen Studiengesellschaft Münster Dr. Ulrich Wessels, Rechtsanwalt, Notar und Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, zum Thema „Pakt für den Rechtsstaat – Worin liegt der besondere Beitrag der Anwaltschaft?“ vor interessiertem Publikum im Haus der Niederlande.

Nach Begrüßung und Vorstellung des Referenten durch Herrn Koopmann begann Dr. Wessels seinen Vortrag damit, die Einstellung des Volkes zum Rechtsstaat in Vergangenheit und Gegenwart zu vergleichen. So sei die Bedeutung des Rechtsstaats in der Bevölkerung gesunken und habe eine latente Unzufriedenheit ausgelöst, weshalb eine Auseinandersetzung damit unumgänglich sei.

Sodann widmete sich der Referent dem Schwerpunkt seines Vortrags. Aufgrund der schwindenden Zufriedenheit gehe insbesondere auch das Vertrauen in die Anwaltschaft verloren. Ein aktives Handeln sei somit gefordert. Als mögliche Maßnahme führte Dr. Wessels den Pakt für den Rechtsstaat an, eine Initiative des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats. Dieser beinhalte unter anderem das Aufstocken von Stellen in der Justiz, jedoch liege ein Umsetzungskonzept, vor allem in finanzieller Hinsicht, nicht vor, weshalb bislang noch keine Ergebnisse sichtbar seien. Dr. Wessels äußerte darüber hinaus die Ansicht, dass die justizielle Ausrichtung des Pakts der richtige Ansatz sei, die Problematik jedoch nicht zu lösen vermöge. Ein falsches Zeichen stelle in diesem Rahmen insbesondere die Schließung mehrerer Gerichte dar. Es sei vielmehr von besonderer Relevanz, das Bewusstsein der Bevölkerung hinsichtlich der Bedeutung des Rechtsstaats zu stärken. Diesbezüglich sieht der Referent auch die Anwaltschaft in der Pflicht, sich dieser Aufgabe anzunehmen.
Zur Begründung seiner These verwies der Referent auf die Funktion der Anwaltschaft, als vermittelnde Stelle zwischen Bevölkerung und Rechtsstaat. Damit einhergehend würden die Anwälte einer gewissen Pflicht in Bezug auf ihre Mandanten unterliegen, über die Hintergründe des Rechts aufzuklären. Eine persönliche Beratung in verständlicher Sprache sei deshalb unbedingt erforderlich und könne nicht durch elektronische Beratung ersetzt werden.

Anschließend ging Herr Dr. Wessels auf den internationalen Bereich ein und betonte in diesem Zusammenhang vor allem die Relevanz des internationalen Austausches. Man lebe in einer globalisierten Welt und nicht in einem rechtlich abgeschotteten Raum, sodass auch die Rechtssysteme anderer Länder nicht außer Betrachtung bleiben dürften.

Abschließend forderte der Referent dazu auf, den Pakt für den Rechtsstaat mehr ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rufen und verwies zuletzt auf die im Rahmen des Pakts bestehende Initiative „Forum Recht“, die den Rechtstaat für die Bevölkerung anschaulich machen soll. Dies sei eine gute Idee, die als Projekt lediglich breiter aufgestellt werden müsse, insbesondere durch Einbindung der Anwaltschaft.

Im Anschluss dankte Prof. Dr. Martin Beckmann Herrn Dr. Wessels für den gelungenen Vortrag und eröffnete eine angeregte Diskussion zwischen Referent und Zuhörern. Bei einem Glas Sekt ließen die Teilnehmer schließlich die Veranstaltung ausklingen.