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> Dr. Ricarda Brandts, „Rechtsschutzgewährung und Freiheitssicherung als Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit“, 19.1.2015

Foto_2_Dr. BrandtsZum ersten Mal im neuen Jahr versammelte sich am 19. Januar 2015 eine interessierte Zuschauerschaft im Haus der Niederlande, um auf Einladung der Juristischen Studiengesellschaft Münster dem Vortrag der Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Ricarda Brandts, zum Thema „Rechtsschutzgewährung und Freiheitssicherung als Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit“ zu folgen.

Frau Dr. Brandts begann damit, zu erklären, dass zu Recht vor eineinhalb Jahren in Karlsruhe das hundertfünfzigjährige Bestehen der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland gefeiert wurde. Denn die Rechtskontrolle über Verwaltungsmaßnahmen durch unabhängige Gerichte sei keinesfalls so selbstverständlich, wie man zunächst denken mag. Dies zeige sich, wenn man einen Blick in die (nationalsozialistische) deutsche Vergangenheit oder sogar aktuell auf andere Länder werfe, in denen es keine vergleichbaren Kontrollmechanismen wie hier gebe.

Im Folgenden legte sie das Augenmerk zunächst auf die allgemeinen und besonderen Herausforderungen, denen sich die Verwaltungsgerichte bei der Rechtsanwendung stellen müssen. Grundsätzlich sei zu beachten, dass der Umfang von Rechtsschutz sich immer nach den normativen Vorgaben des Gesetzgebers richte. Dieser müsse im Rahmen der Verwaltungstätigkeit in der Regel die Interessen des Einzelnen mit denen der Allgemeinheit in einen Ausgleich bringen. Dabei erschaffe er oft Regelungen, die einen Abwägungs- bzw. Entscheidungsspielraum für den Richter beinhalten, den er im Einzelfall konkret anwenden muss.

Zudem führe die komplexer gewordene Rechtswelt zu einem immer größeren Aufwand für die Bearbeitung der verwaltungsrechtlichen Entscheidungen. Zwar beinhalte das Verwaltungsrecht nicht so viele Gesetze wie zum Beispiel das Sozialrecht. Jedoch würde gerade das klassische öffentliche Recht immer intensiver rechtlich durchdrungen. Dies habe seinen Grund nicht zuletzt in der rasanten Entwicklung der Technik, die neue Rechtsgebiete schaffe und bestehende ausdifferenziere. Auch sei aufgrund des mittlerweile bestehenden europäischen Gemeinschaftsrechts nicht nur eine verfassungs-, sondern auch eine europarechtskonforme Auslegung der gerichtlichen Entscheidungen geboten.

Darüber hinaus führe die zahlreiche Rechtsprechung zu einer immer größeren Ausdifferenzierung des geltenden Rechts. Aktuell stünde die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor weiteren, besonderen Herausforderungen: Zwar sei die Zahl der eingegangenen Verfahren beispielsweise beim OVG NRW von 7000 im Jahr 2010 auf 6200 im vergangenen JahFoto 1_Überblickr gesunken. Jedoch müsse man die Hintergründe dieser Daten kennen, um ihre Bedeutung richtig einordnen zu können. Denn für einen Rückgang der Verfahrenszahlen seien vor allem die weniger werdenden Streitfälle in Stammmaterien wie dem Polizei- und Ordnungs- oder dem Abgabenrecht verantwortlich. Vermehrt träten hingegen aufwändige Entscheidungen auf. Auch die Anzahl der Asylverfahren habe sich allein von 2013 auf 2014 um 50% erhöht. Weitere Problemstellungen seien die inflationär ansteigende Zahl abdrängender Sonderzuweisungen, die zwar die Verwaltungsgerichte entlasten, aber zugleich auch in ihrer Bedeutung schwächen würden, sowie die Verlagerung der Rechtskontrolle vom subjektiven Rechtsschutz hin zu einem objektiven.

Hiernach unterzog Dr. Brandts die konkrete Umsetzung des Rechtsschutzauftrags durch die Verwaltungsgerichte einer kritischen Bewertung. Dazu stellte sie zunächst fest, dass die Qualität der juristischen Arbeit an deutschen Verwaltungsgerichten gut sei. Auch sei an einer Verkürzung der Verfahren und einer besseren Kommunikation zwischen allen Beteiligten im Gerichtsverfahren gearbeitet worden, um Effizienz und Akzeptanz des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes zu fördern. Überdies sei die Verfahrensbearbeitung bereits weitestgehend und werde noch weiter an die technischen Entwicklungen angepasst.

Nichtsdestotrotz sei noch einiges zu optimieren. So konnte der Verfahrensaufwand in den letzten Jahren zwar verringert werden, dies werde aber von der Gesellschaft nicht in entsprechendem Maße erkannt. Dabei sind einer Minimalisierung der Verfahrensdauer Grenzen gesetzt: Eine gute Entscheidung, die sich auf das Wesentliche konzentriert und zudem verständlich für die Parteien ist, sei nicht einfach und verlange einen entsprechenden Arbeitsaufwand. Es müsse also ein angemessener Ausgleich zwischen der Dauer des Verfahrens und der Qualität des Urteils getroffen werden.

Wenn bisweilen behauptet werde, die Verwaltungsgerichtsbarkeit habe eine zu große Nähe zur Verwaltung, sei auch dies kritisch zu überdenken. Gründe für solche Aussagen seien oft, dass verwaltungsrechtliche Entscheidungen häufig zugunsten der Verwaltung ausgehen. Dies liege aber lediglich daran, dass die staatliche Verwaltung gut entwickelt sei. Da beispielsweise im Finanz- und Sozialbereich viel mehr Fälle bearbeitet würden, seien die Entscheidungen entsprechend angreifbarer. Auch Kritik an der Tatsache, dass Verwaltungsrichter oft in der Verwaltung arbeiten, sei unbegründet, da entsprechende Abordnungen den Richtern wertvolle Praxiserfahrungen brächten, die ihrer beruflichen Entwicklung positiv dienen würden.

Anregungen seitens der Rechtsanwaltschaft an die Verwaltungsgerichtsbarkeit seien oft eine verbesserte Kommunikation zwischen Gericht und Beteiligten, beispielsweise rechtliche Hinweise in einem früheren Verfahrensstadium, und eine Änderung der Praxis, dass Terminierungen direkt nach Eingang der Klagen festgelegt würden. Solchen Wünschen sei wegen der oftmals hohen Arbeitsbelastung der Gerichte aber nur schwer nachzukommen.

Im Ergebnis sei die Zusammenarbeit der Rechtsprechung mit der Öffentlichkeit wichtig, damit die Verwaltungsgerichtsbarkeit weiterhin auf einem guten Weg bleibe.

In der anschließenden Fragerunde entwickelte sich eine angeregte Diskussion, nach welcher der Abend beim gewohnten Sektempfang ausklang.