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> Dr. Reiner Münker am 21.4.2010

Auf Einladung der Juristischen Studiengesellschaft Münster hielt Dr. Reiner Münker am Abend des 21.4. im Haus der Niederlande einen Vortrag zum Thema „Das europäisierte Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) – Erfahrungen und Prognosen nach der UWG-Novelle 2008“. Nach einer Begrüßung und Vorstellung des Referenten durch den Vorsitzenden der Juristischen Studiengesellschaft Münster, Prof. Dr. Thomas Hoeren, begann Dr. Münker im voll besetzten Haus der Niederlande seinen etwa 60 minütigen Vortrag.

Dr. Münker ging in seinem Vortrag zunächst auf die Frage ein, warum Wettbewerbsrecht überhaupt existiere. Dabei berief er sich auf den Philosophen Ottfried Höffe, der die Meinung vertritt, dass Verzerrungen auf dem Markt so gut wie unvermeidbar seien. Doch nur dort, wo Verzerrungen verhindert würden, könne ein freier Markt bestehen. Über einen Rückblick vom Beginn des UWG im Jahre 1909, das in seinen Grundzügen bis zum Jahre 2004 Geltung fand, spannte Dr. Münker den Bogen zu der Europäisierung des Wettbewerbsrechts durch die neue Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Seit dem 1.1.2009 gilt daher ein neues UWG. Dr. Münker stellte dabei heraus, dass das UWG von 1909 stets den Mitbewerberschutz als Schutzobjekt beinhaltete, doch das die nun stark auslegungsbedürftige Richtlinie nur auf den Verbraucherschutz als Schutzzweck abstelle. In Deutschland habe man sich für eine schlanke Umsetzung entschieden und beide Schutzzwecke im UWG belassen. Dies gehe jedoch eindeutig zu Lasten der Rechtssicherheit. Bei der Auslegung des UWG müsse nun stets auch die Richtlinie zur Hand genommen werden, damit die Richtlinienkonformität vollends gewährleistet würde.

Anschließend stellte Dr. Münker vier wichtige Bereiche vor, die durch die Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht, eine erhebliche Änderung erfahren hätten. Zunächst sprach er den Anwendungsbereich des UWG an und stellte heraus, dass es nicht mehr nur auf Werbung sondern vor, bei und nach Vertragsschluss anwendbar sei. Somit ergebe sich ein deutlich erweiterter Anwendungsbereich. Im weiteren Verlauf sprach Dr. Münker die neue Generalklausel an, die Geltung fände, sobald eine Entscheidung des Verbrauchers spürbar beeinflusst würde. In Bezug auf die irreführende Produktvermarktung sprach Dr. Münker an, dass durch die neue Richtlinie die Verbraucher, jedoch nicht die Mitbewerber, vor jeglicher Verwechslungsgefahr im Hinblick auf Marken geschützt seien. Dieser Grundsatz würde die Vorrangthese- Markenrecht vor UWG- zunichtemachen, was eine deutliche Erweiterung des UWG darstelle. Zuletzt ging Dr. Münker auf den Tatbestand der Irreführung durch Unterlassung ein, der zuvor in Deutschland nicht geregelt war. Es ergäben sich nun ausführliche Informationspflichten, damit der Verbraucher möglichst informiert Entscheidungen treffe. Dr. Münker stellte dabei eindeutig heraus, dass diese Informationspflichten viel zu weitreichend seien.

Zusammenfassend stellte Dr. Münker fest, dass das neue UWG für die Praxis sehr weitgehend sei. Unabhängig vom tatsächlichen Einfluss auf die Verbraucher, bestünden weitreichendste Informationspflichten. Höchstens über die Art des Mediums könne man sich diesem ein wenig entziehen.

Im Anschluss an den Vortrag fand eine Diskussionsrunde statt, an der sich die Zuhörer durch Nachfragen und eigene Beiträge rege beteiligten.

Dr. Reiner Münker ist geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale. Er wurde 1963 in NRW geboren und studierte von 1982 bis 1987 Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Von 1988 bis 1990 absolvierte er sein Referendariat in Frankfurt/Main und Brüssel. 1992 wurde Dr. Reiner Münker zum Mitglied der Geschäftsführung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. bestellt und war von 1993 bis 1995 Leiter der Zweigstelle Berlin-Brandenburg. 1994 promovierte er mit dem Dissertationsthema „Urheberrechtliche Zustimmungserfordernisse beim Digital Sampling“. Seit dem 1. Januar 1996 ist Dr. Münker als Hauptgeschäftsführer der Wettbewerbszentrale tätig. Im Jahr 2003 wurde er zum Geschäftsführenden Präsidiumsmitglied berufen.

Die Wettbewerbszentrale als Institution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb ist die größte Selbstkontrolleinrichtung der deutschen Wirtschaft. Sie dient der Förderung eines lauteren Wettbewerbs und nimmt Aufgaben in der Politikberatung, der Beratung ihrer Mitglieder, als Informationsdienstleister sowie als Hüter des Wettbewerbs wahr. Gegen unzulässige Werbe- und Marketingaktionen ist sie berechtigt, auf der gesetzlichen Grundlage des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorzugehen. Als neutrale Institution bearbeitet sie pro Jahr mit derzeit über 50 festangestellten Mitarbeitern rund 16.000 Anfragen und Beschwerden von Wirtschaftsteilnehmern, Behörden und Verbrauchern.

Die Juristische Studiengesellschaft mit Sitz in Münster wurde 1949 mit dem Ziel neugegründet, die Rechtspraxis mit wissenschaftlichen Entwicklungen vertraut zu machen. Regelmäßig werden dazu Vortragsreihen zu wichtigen Themenbereichen oder einzelne Vortragsveranstaltungen zu aktuellen Fragen durchgeführt, in denen ein wissenschaftlicher und praktischer Meinungs- und Erfahrungsaustausch stattfindet. Namhafte Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis, Politik und Wirtschaft nutzen diese Gelegenheit, um aktuelle Rechtsprobleme, rechtsgeschichtliche Themen oder Fragen zu Aspekten der Rechtskultur im weitesten Sinne zu thematisieren.

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