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> Dr. Maidowski (RiBVerfG), „Das Bundesverfassungsgericht – Ein aktueller Werkstattbericht“, 13.03.2018

Auf Einladung der Juristischen Studiengesellschaft hielt Dr. Ulrich Maidowski, Richter am Bundesverfassungsgericht, am 13. März 2018 einen Vortrag zum Thema „Das Bundesverfassungsgericht – Ein aktueller Werkstattbericht“. Im Namen der Juristischen Studiengesellschaft begrüßte Herr Koopmann den Vortragenden und gab den Anwesenden einen Überblick über die vielseitigen Stationen seiner juristischen Laufbahn.

In der heutigen Zeit sei es wichtig, ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass auch starke rechtsstaatliche Strukturen wie in Deutschland nicht selbstverständlich vor Instabilität geschützt sind. Die bestehende Stabilität könne nur gewahrt werden, wenn die rechtsstaatlichen Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht auf eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen. Doch wie kann diese Akzeptanz als Garant der Stabilität auch zukünftig erreicht werden? Mit dieser Frage lud Dr. Maidowski die Zuhörer ein, hinter die Kulissen des Bundesverfassungsgerichts zu blicken und zu erfahren, wie das Gericht seine Entscheidungen trifft. Ein besonderes Augenmerk legte der Redner dabei auf die unterschiedlichen Erwartungen, die in jedem Verfahren an das Gericht gestellt werden und auf die häufig schwierigen Bedingungen bei der Verfahrensdurchführung und -entscheidung.

Herr Dr. Maidowski verdeutlichte diese Aspekte anhand praktischer Beispiele, wie dem Verfahren zur Beamten- und Richterbesoldung und dem NPD-Verbotsverfahren. Beide Beispiele zeigten dem Publikum, mit welchen verschiedenen Erwartungen das Bundesverfassungsgericht konfrontiert wird. Diese lagen im Beamten- und Richterbesoldungsverfahren so weit auseinander, dass eine Berücksichtigung aller Interessen kaum möglich war. Dagegen waren die Erwartungen im NPD-Verbotsverfahren klar und deutlich auf ein Verbot der Partei gerichtet. Die Richter standen somit vor der Herausforderung die rechtlichen und politischen Argumente zu trennen, um sich bei der Entscheidung allein auf die rechtlichen Aspekte zu konzentrieren.

Im weiteren Verlauf des Vortrags bezog sich Herr Dr. Maidowski auf das Verfahren zum CETA-Handelsabkommen und auf eine Vielzahl von Verfahren rund um Abschiebungen nach Afghanistan. Anhand des letzten Beispiels stellte er insbesondere die Schwierigkeiten der Eilverfahren heraus, die aufgrund der extrem kurzen Zeitspanne zwischen Abschiebebescheid und Abschiebung entstehen. Ebenfalls seien Quantität und Qualität der Anträge eine Herausforderung. Unter den im letzten Jahr 450 Anträge befanden sich nicht nur zulässige und begründete Anliegen, sondern auch rein politische Stellungnahmen. Für die Betroffenen handelt es sich außerdem um eine lebensverändernde Entscheidungen, die mit dementsprechend hohen Erwartungen an das Gericht verbunden sind. Unter diesen erschwerten Umständen müssten die Richter, häufig nur in einer kurzen Beratung im kleinen Kreis, in wenigen Stunden ein Urteil fällen. Anhand dieser Ausführungen wurde deutlich, wie häufig das Gericht in diesen Fällen von gewohnten Verfahrensschritten absehen muss. Doch jede Sache lohne sich, angeschaut zu werden, so der Vortragende.

Im Anschluss an den Vortrag wurde eine Frage- und Diskussionsrunde mit dem Publikum eröffnet. Bei einem Glas Sekt entstand anschließend ein reger Austausch zwischen dem Vortragenden und den Gästen. Die Juristische Studiengesellschaft bedankt sich bei Herrn Dr. Maidowski für seinen Vortrag.