» Dr. Johannes Wasmuth, „Schwabinger Kunstfund und die Defizite der deutschen Wiedergutmachungsgesetzgebung“, 30.9.2014 « Juristische Studiengesellschaft Münster
> Dr. Johannes Wasmuth, „Schwabinger Kunstfund und die Defizite der deutschen Wiedergutmachungsgesetzgebung“, 30.9.2014

IMG_0282Am Abend des 30. September 2014 fand auf Einladung der Juristischen Studiengesellschaft Münster ein Vortrag zum Thema „Schwabinger Kunstfund und die Defizite der deutschen Wiedergutmachungsgesetzgebung“ statt. Vortragender war Rechtsanwalt Dr. Johannes Wasmuth, der seit vielen Jahren als Lektoratsleiter im C.H. Beck Verlag tätig ist.

Dr. Wasmuth gab den ca. 40 Zuhörern zunächst einen Überblick über die Vorkommnisse im Falle des „Schwabinger Kunstfunds“. Demnach begann alles damit, dass der Verdacht der Steuerhinterziehung gegen Cornelius Gurlitt aufgekommen war. Bei einer aus diesem Grund angeordneten Hausdurchsuchung fand man 1208 Kunstgegenstände. Es stellte sich im Weiteren heraus, dass die Bilder, die von namhaften Künstlern stammten, zum großen Teil in der Zeit des Nationalsozialismus ihren damaligen Eigentümern abhanden gekommen waren und sie so zu den Kategorien NS-Kunstraubbzw. entartete Kunst gehörten. Dr. Wasmuth ließ kurz anklingen, dass er sowohl die nun gegründete Task-Force, die Provinienzforschung betreiben soll, wie auch die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft (insb. Beschlagnahme der Bilder), für rechtswidrig halte, da sie beide jeglicher Rechtsgrundlage entbehrten.

Der Vortragende beleuchtete sodann den geschichtlichen Hintergrund, in dem die Bilder ihren damaligen Eigentümern entzogen worden waren. Erstens gebe es Kunstwerke, die verfolgungsbedingt nicht im Eigentum der Betroffenen blieben, bei denen es sich vor allem um Juden handelte. Sei es durch Entziehung auf der Grundlage von Staatsakten wie der 11. Reichsbürgerverordnung oder aber, weil sie dem Verfall ihres Vermögens durch Verkäufe entgegenwirken mussten, etwa um ihre Emigration zu ermöglichen. Die auf diese Weise abhandengekommenen Kunstwerke fielen in die Kategorie NS-Raubkunst. Zweitens gebe es die Kategorie der „entarteten Kunst“. Dies seien Kunstwerke, die Juden von den Nationalsozialisten entzogen wurden, da sie nicht ihrer Ideologie entsprachen. Die Kunstwerke wurden sodann zur Aufbesserung der Staatskasse verkauft.

Dr. Wasmuth fuhr mit einer Darstellung der rechtlichen Aufarbeitung nach 1945 fort. Zunächst wurde dabei auf die Unzulänglichkeit des deutschen Zivilrechts und dessen Anspruchsgrundlagen im Umgang mit dem Kunstraub hingewiesen. So fehle es beispielsweise für die Anwendung des § 134 BGB an einem entsprechenden Verbotsgesetz, für § 138 BGB an der zu der Zeit geltenden Form der Sittenwidrigkeit und für § 123 BGB fehle es an einer Drohung. Daher habe es zunächst auch nur sehr wenige Klagen gegeben. Auch der BGH habe 1953 festgestellt, dass weder alle Gesetze der NS-Zeit als nichtig im Sinne der Radbruch’schen Formel gelten könnten, noch dass die bestehenden Anspruchsgrundlagen für die Aufarbeitung ausreichend seien, und forderte daher Spezialgesetze.IMG_0295

Aus diesem Grund hatte es bereits die alliierten Rückerstattungsgesetze gegeben. In ihnen wurden Rückerstattungsansprüche neu begründet. Sie enthielten Sonderbestimmungen, wie eine Verfolgungsvermutung, schlossen gutgläubigen Erwerb aus und waren nicht nur auf reine Rückerstattung aus, sondern boten auch Schadensersatzansprüche.

Die alliierten Rückerstattungsgesetze hätten aber auch gravierende Nachteile für die Betroffenen mit sich gebracht: Die Geltung des sonstigen Zivilrechts wurde gänzlich ausgeschlossen. Dazu kamen Ausschlussfristen bis 1948 bzw. 1950, die rigide seien, auch wenn sie in der BRD durch das Rückerstattungsgesetz des Bundes von 1950 noch einmal bis 1958 verlängert wurden. Ein weiterer Mangel der Rückerstattungsgesetze sei, dass sie nur Anwendung auf Raubkunst, nicht aber auf „entartete Kunst“ fanden. Die Entziehung dieser „entarteten Kunst“ sei nämlich weder völker- noch verfassungsrechtlich unwirksam; eine Aufarbeitung habe nie stattgefunden, weil vor allem auch die Alliierten davon profitierten. Der Vermögensverlust könne in diesem Fall allein als Bruch des im Grundgesetz verankerten Sozialausgleichs gesehen werden.

Zwar habe es 1998 noch einmal die Washingtoner Erklärung gegeben, der 44 Staaten beitraten und die ebenfalls Rückerstattung gewährleisten sollte, diese sei aber weder bindend und gelte außerdem nur für die öffentliche Hand.

Aufbauend auf seinen bisherigen Erläuterungen führte der Referent abschließend aus, welche Maßnahmen seiner Meinung nach zu ergreifen seien, um eine gerechtere Lösung für die Betroffenen zu erreichen. Einer unter Kunsthistorikern verbreiteten Ansicht, dass es sich bei den Rückerstattungsgesetzen nur um intertemporäres Sonderrecht gehandelt habe, das heute keine Geltung mehr habe, könne nicht gefolgt werden. Im Gegenteil: Obwohl der Gesetzgeber das Gesetz jederzeit aufheben oder ändern könne, gelten das Gesetz und insbesondere die darin enthaltenen Ausschlussfristen sowie die Verdrängung des sonstigen Zivilrechts noch immer.

Das Hauptproblem sei dabei, dass mit den Ausschlussfristen jegliche Berechtigung untergegangen sei, Rückerstattungsansprüche noch heute geltend zu machen. Die Fristen hätten aber in vielen Fällen gar nicht erfüllt werden können, weil sich viele Juden im Ausland befanden, sie nicht wussten, wer von ihren Verwandten noch lebte und sie sich vielfach mit der deutschen Rechtslage nicht auskannten. Durch die Fortgeltung der Rückerstattungsgesetze in ihrer jetzigen Form werde das Unrecht der NS-Zeit perpetuiert und auch der Staat profitiere hiervon, weil sich auch in seinen Museen betroffene Kunstwerke befinden.IMG_0290

Dr. Wasmuth forderte daher, dass der Gesetzgeber die Fristen noch einmal verlängere. Als Maßstab könnten die im Rehabilitierungsgesetz, das in der DDR verfolgungsbedingt entzogene Vermögenswerte erfasste, geltenden Fristen (bis 2019) herangezogen werden.

Die nun gegründete Task-Force sei aber gerade der falsche Weg, da sie gegen die heutigen Eigentümer, wie im Fall Gurlitt, vorgeht, ohne dass diese Recht gebrochen hätten. Es stelle allein ein Versagen des Gesetzgebers dar, der die Rückerstattungsgesetzgebung wieder aufnehmen müsse.

Im Anschluss an den Vortrag bekam das Publikum noch die Gelegenheit, Fragen und Anmerkungen zu äußern und in eine Diskussion mit dem Vortragenden einzutreten, die bei dem abschließenden Sektempfang fortgeführt werden konnte.