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> Dr. h.c. Wolfgang Spindler am 17.1.2011

Bericht zum Vortrag von Dr. h.c. Spindler am 17.1.2011

Auf Einladung der Juristischen Studiengesellschaft referierte am Abend des 17.1.2011 der Präsident des Bundesfinanzhofs Dr. h.c. Wolfgang Spindler zum Thema „Wer ist schuld am komplizierten Steuerrecht?“ in den Räumlichkeiten der Bezirksregierung. Dabei stieß er auf eine zahlreich erschienene Zuhörerschaft, welche den Saal bis auf den letzten Platz füllte.

In seinem Vortrag präsentierte Dr. Spindler zunächst eine Bestandsaufnahme der Entwicklung des Steuerrechts in dem gewaltengeteilten Verfassungsstaat Deutschland und das Verhältnis der einzelnen Gewalten untereinander. Dabei schrieb er dem Steuergesetzgeber eine herausragende Bedeutung zu, welcher sich an bestimmte Verfassungsprinzipien halten müsse. So folge zum Beispiel aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit und dem Bestimmtheitsgebot, dass die Steuergesetze so hinreichend bestimmt sein müssen, dass der einzelne Steuerbürger die ihn treffende Steuerlast hinereichend sicher bestimmen können muss. Des Weiteren spiele auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes eine wichtige Rolle, gegen den in der Vergangenheit durch rückwirkende Beschwerungen wiederholt verstoßen wurde. Schließlich gebiete Art. 3 GG die Gleichheit der Besteuerung, welche ihren Ausdruck im Erfordernis einer Rechtssetzungs- und Rechtsanwendungsgleichheit finde.

Dr. Spindler nutzte die Gelegenheit, um das Verhalten des Gesetzgebers zu kritisieren, welcher das Steuerrecht häufig zu politischen Zwecken (z.B. Verkehrs-, Umwelt-, Energiepolitik) zweckentfremde, indem er dort Subventions- und Lenkungsnormen integriere, welche insgesamt zu einer Unübersichtlichkeit und Verkomplizierung des Steuerrechts führten.

Verantwortung für das komplizierte Steuerrecht trügen aber neben dem Steuergesetzgeber auch alle anderen, die von Berufs wegen mit dem Steuerrecht befasst sind, insbesondere die Finanzverwaltung, die Rechtsprechung durch sehr umfangreiche Judikatur, die Wissenschaft und nicht zuletzt der einzelne Steuerbürger und seine Berater, welche durch fragwürdige steuerrechtliche Gestaltungen immer wieder ein Einschreiten der verschiedenen Beteiligten erforderlich mache.

Nach dieser Bestandsaufnahme widmete sich der Referent seinen Vorschlägen zur Verbesserung der aktuellen Lage. Dabei hob er hervor, dass die Akzeptanz des Steuerrechts durch den Bürger gesteigert werden müsse, was nur möglich sei, wenn es sich an Wertvorstellungen orientiere, die der Bürger als gerecht empfinde. Auch wenn ein Systemwechsel praktisch kaum machbar sein dürfte, empfahl er zumindest die „Entrümpelung“ des Steuerrechts und eine stärkere Nutzung von den verfassungsrechtlich zulässigen Pauschalisierungs- und Typisierungsmöglichkeiten durch den Gesetzgeber.

Dem Vortrag schloss sich eine anregende Diskussion an, nach der der Abend schließlich mit einem gemütlichen Sektempfang seinen Ausklang fand.

 

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