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> Dr. Eberhard Foth, Richter am Bundesgerichtshof a.D., „Stuttgart Stammheim – Der Prozess gegen die RAF“, 15.11.2016

Auf Einladung der Juristischen Studiengesellschaft Münster und des Zwei-Löwen-Klubs Münster sprach Dr. Eberhard Foth, Richter am Bundesgerichtshof a.D., über den wohl bedeutendsten Fall seiner juristischen Karriere – den Prozess gegen die Anführer der sogenannten Rote Armee Fraktion (RAF). Der Festsaal des Zwei-Löwen-Klubs am Kanonengraben war mit rund 100 Zuhörern vollbesetzt.
Nach einem Sektempfang wurden Referent und Zuhörer zunächst im Namen des Zwei-Löwen-Klubs von dessen Präsident, Dr. Georg Hünnekens, begrüßt. Auch Prof. Dr. Martin Beckmann von der Juristischen Studiengesellschaft dankte allen Anwesenden für das zahlreiche Erscheinen img_2300und stellte den Referenten seinem Auditorium vor.

Sodann trat Dr. Foth an das Rednerpult. Er gab zunächst einen Überblick über die Geschichte der Roten Armee Fraktion von ihrem Ursprung in der 1968er-Bewegung, ihren einzelnen Taten bis hin zur Festnahme der Beschuldigten Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Den in Stuttgart-Stammheim vom 21. Mai 1975 bis zum 28. April 1977 abgehaltenen Prozess, in dem sich die Angeklagten wegen Mordes in vier und versuchten Mordes in 54 Fällen zu verantworten hatten, betreute der Redner seinerzeit als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart. Den Schwerpunkt seines Vortrages legte Dr. Foth vor allem auf zwei Punkte. Zunächst berichtete er von zahlreichen Änderungen der Strafprozessordnung, die der Gesetzgeber anlässlich des Prozesses gegen die RAF vorgenommen hatte. Die Schwierigkeit für das erkennende Gericht lag nunmehr darin, diese Normen anzuwenden, ohne dass hierbei auf höchstrichterliche Rechtsprechung hätte zurückgegriffen werden können. Zudem stellte der Redner das zweigleisige Modell der Verteidigung der Angeklagten heraus. Während die Wahlverteidiger sich vorwiegend in einer politischen Verteidigung übten und den Prozess so als Bühne zur Verbreitung des weltanschaulichen Gedankenguts der RAF nutzten, blieb die kriminalistische Prozessführung zum großen Teil den Pflichtverteidigern überlassen.
Auch auf den im Rückblick als schlecht zu bewertenden Umgang der Justiz mit Pressevertretern ging Dr. Foth ein. Er bemerkte, dass Gericht und Staatsanwaltschaft Pressevertretern kaum zur Verfügung standen. Diesen sei folglich nichts anderes übrig geblieben, als die Wahlverteidiger der Angeklagten als Informationsquelle heranzuziehen, was die öffentliche Wahrnehmung des Prozesses in nicht unerheblicher Weise verzerrte.

img_2317Dr. Foth ließ es sich auch nicht nehmen, einige ganz persönliche Erfahrungen mit seinen Zuhörern zu teilen. So ging er neben der Darstellung von persönlichen Anfeindungen seitens der Angeklagten und ihrer Wahlverteidiger unter anderem darauf ein, wie auch seine Familie durch den notwendigen Personenschutz in ihrer Freiheit eingeschränkt wurde.

Dem Vortrag schloss sich eine angeregte Diskussion an. Am Ende des Abends waren sich alle Beteiligten einig: Diese wird wohl nicht die letzte Kooperationsveranstaltung des Zwei-Löwen-Klubs und der Juristischen Studiengesellschaft Münster gewesen sein.img_2328