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> Dr. Arnd Haller am 25.04.2012

Bericht zum Vortrag von Dr. Haller – „Meinungs- und Informationsfreiheit vs. Persönlichkeitsrechte im Internet – Ein unauflöslicher Konflikt?“

Am Abend des 25.4. hielt der gebürtige Münsteraner Dr. Arnd Haller, Leiter der Rechtsabteilung der Google Germany GmbH, auf Einladung der Juristischen Studiengesellschaft Münster einen Vortrag zum Thema „Meinungs- und Informationsfreiheit vs. Persönlichkeitsrechte im Internet – Ein unauflöslicher Konflikt?“. Mit einem Grußwort eröffnete Prof.  Hoeren, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), in seiner Funktion als Vorsitzender der Juristischen Studiengesellschaft Münster die Veranstaltung im voll besetzten Haus der Niederlande.

 

 

Haller begann seinen Vortrag mit einer Beschreibung der Mission Googles, welche seit 13 Jahren unverändert darin bestehe, die Informationen dieser Welt zu sortieren und von überall aus jedem zugänglich zu machen. Beachtenswert sei vor allem die Entwicklung zu einer Massenkommunikation, die durch Plattformen wie Google, Google+, YouTube und andere bekannte soziale Netzwerke geprägt sei. Haller erörterte die heutige Funktion des Internets als Katalysator für Demokratisierungsprozesse und politische Umbrüche, welche insbesondere im „Arabischen Frühling“ erkennbar wurde. Zudem stellte er die wachsende Bedrohung durch erhöhte Internetzensur heraus und befürwortete die Schaffung einer Balance zwischen Informationszugänglichmachung und begründeter Nachzensur.

Kernpunkt von Hallers Vortrag waren vier Thesen bezüglich der Bedrohung für die Kommunikationsfreiheit in Deutschland, die zum Ausdruck brachten, dass der Meinungsfreiheit ein Vorrang vor der Entfernung von Daten zukommen sollte.

Zunächst sprach er die rigoroser werdende Durchsetzung von Urheberrechten an, die zu einer nicht beabsichtigten Verhinderung von Kommunikation führe. Trotz der finanziellen Bedeutung des urheberrechtlichen Werkschutzes für den jeweiligen Urheber, müsse eine Abwägung  mit den der Sperre immanenten Einschränkungen für den Einzelnen die oberste Prämisse darstellen. Vor allem die  aktuelle Entscheidung des LG Hamburg im Fall GEMA vs. YouTube, in der das Gericht dem Plattformbetreiber die Pflicht auferlegte, einen Wortfilter einzusetzen, führe nach Hallers Ansicht zu einem „Kollateralschaden an der Kommunikationsfreiheit“ zugunsten materieller Interessen.

Zweiter Punkt war die Gefahr durch die geplante Einführung von Leistungsschutzrechten für Presseverleger. Die Befürchtung liege nahe, dass nicht nur Pressesubventionen durch die Hintertür kraft Gesetzes geschaffen würden, sondern  auch eine rechtswidrige Unterscheidung zwischen Online- und Printpresse erfolgen werde.

Die in der Politik stärker werdende Forderung nach einer „Abschaffung der Anonymität“ und einer Klarnamenpflicht im Internet bedachte Haller als dritten Punkt mit Kritik. Dabei verglich er die Anonymität mit dem Demokratieprinzip immanenten Grundsatz der geheimen Wahl, um zu verdeutlichen, dass Eingriffe in die Möglichkeit der anonymen Meinungsäußerung in eine Benachteiligung von Mindermeinungen oder gar in eine Selbstzensur von Äußerungen münden könnten.

 

 

Haller schloss seinen Vortrag mit der Feststellung, dass der massenhafte Informationsaustausch zugleich mit einer Informationssperre niemals dagewesenen Ausmaßes einhergehe. Diese beiden diametral gegenüberstehenden Problemfelder in einen gerechten Ausgleich zu bringen, sei die aktuelle und zukünftige, nicht leicht zu bewältigende Aufgabe der Juristen, der Haller jedoch zuversichtlich entgegenblicke.

Im Anschluss an den Vortrag fand eine anregende Diskussionsrunde statt, die mit einem lockeren Sektempfang einen gelungenen Ausklang fand.

Dr. Arnd Haller ist seit 2005 Leiter der Rechtsabteilung der Google Germany GmbH. Er ist zuständig für die rechtlichen Belange von Google in Nord- und Zentraleuropa und ist Mitglied der Geschäftsleitung.

Zu seinen rechtlichen Haupttätigkeitsfeldern gehören der Gewerbliche Rechtsschutz, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, haftungsrechtliche Fragen und Datenschutz. Herr Haller ist Jugendschutzbeauftragter der Google Germany GmbH und Vorstandsmitglied der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediaanbieter (FSM) und der Kindersuchmaschine fragFINN. Dr. Haller ist als Rechtsanwalt zugelassen und hat mehrere Jahre in der internationalen Kanzlei TaylorWessing in Hamburg Mandanten aus den Bereichen Medien, IT und Internet beraten.

Er studierte Rechtswissenschaften in Würzburg, Münster, Hamburg und Granada (Spanien) und promovierte an der Juristischen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster bei Herrn Prof. Wolffgang. Im Jahr 2001 erhielt er den Harry-Westermann-Preis.