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> Dr. Stephan Teklote, „Pebb§y, EPOS & Co. – kritische Überlegungen für eine Selbstverwaltung der Justiz“, 8.4.2014

jsm2Auf Einladung der Juristischen Studiengesellschaft Münster hielt Herr Dr. Stephan Teklote am 8.4.2014 im Haus der Niederlande einen Vortrag zum Thema „Pebb§y, EPOS & Co. – Kritische Überlegungen für eine Selbstverwaltung der Justiz“.

Nach einer kurzen Vorstellung durch Herrn Prof. Dr. Hoeren erläuterte Herr Dr. Teklote, Direktor des Amtsgerichts Steinfurt, zunächst potenzielle Gefahren von Ansätzen in der deutschen Justiz, die Arbeit von Richtern anhand neuer Software-Entwicklungen be- und auswerten zu wollen. In diesem Zusammenhang warnte er insbesondere davor, die Arbeit von Richtern an Kriterien wie der durchschnittlich für ein Urteil benötigten Arbeitszeit oder der Anzahl der bearbeiteten Fälle messen und bewerten zu wollen. Entsprechende Programme würden u.U. Druck auf Richter erzeugen, die kostenintensiver arbeiten als andere. Hierdurch drohe ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit.

Es stelle sich deshalb grundsätzlich die Frage, ob eine derartige Be- bzw. Auswertung mit dem Prinzip der Unabhängigkeit der Richter vereinbar sei.

Anschließend verdeutlichte Herr Dr. Teklote die Wandlung der öffentlichen Wahrnehmung der deutschen Richterschaft. Richter würden heute weniger als dritte Gewalt, sondern zunehmend als „nachgeordnete Behörden“ empfunden.

Er warf zudem die Frage auf, ob die Unabhängigkeit des Richters in einem System der Abhängigkeit der Richterschaft von der Exekutive einerseits sowie der Notwendigkeit, gute Bewertungen durch den vorgesetzten Richter erhalten zu müssen, um Aufstiegsmöglichkeiten wahren zu können, andererseits, überhaupt zu garantieren sei.

Die Wahrung dieser Unabhängigkeit sei angesichts der dem Justizminister nachgeordneten Stellung nur eingeschränkt möglich. In diesem Zusammenhang verdeutlichte Herr Dr. Teklote, dass Deutschland in Europa von Staaten umgeben sei, in denen Richter mehr Unabhängigkeit von der Exekutive genießen als in Deutschland.

Ein entsprechendes System der Selbstverwaltung sei bei geeigneter Legitimation daher auch in Deutschland denkbar. Als entsprechendes Modell komme beispielsweise die Möglichkeit eines Richterwahlausschusses in Betracht.

Abschließend verwies Herr Dr. Teklote nochmals auf die elementare Bedeutung der Unabhängigkeit der Justiz für den Rechtsstaat, die es vor jeglicher Aushöhlung zu schützen gelte.

Im Anschluss an den Vortrag fand eine Diskussion über die Möglichkeit der Selbstverwaltung der Justiz sowie über verschiedene mögliche Lösungsansätze statt, die mit einem Sektempfang abgerundet wurde.

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