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> Andreas Brendel, „Die tatsächlichen und rechtlichen Probleme bei der Verfolgung von NS-Straftaten“, 4.6.2014

Bericht zum Vortrag von OStA Brendel für die Juristische Studiengesellschaft Münster am 4. Juni 2014 im Haus der Niederlande

 

Warum werden Beteiligte der nationalsozialistischen Verbrechen auch knapp 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges noch strafrechtlich verfolgt? Was ist so schwierig daran, sie für ihre Taten zu belangen? Diesen und weiteren Fragen widmete sich Oberstaatsanwalt Andreas Brendel, Leiter der Zentralstelle im Lande NRW für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen bei der Staatsanwaltschaft Dortmund, am Abend des 4. Juni in seinem Vortrag „Die tatsächlichen und rechtlichen Probleme bei der Verfolgung von NS-Straftaten“, zu wJSM_0084elchem die Juristische Studiengesellschaft Münster im Haus der Niederlande lud.

 

Nach einer kurzen Begrüßung durch Manfred Koopmann, Präsident des Verwaltungsgerichts Münster und Vorsitzender der Juristischen Studiengesellschaft, ging OStA Brendel zunächst auf die Geschichte der NS-Verfolgung ein und erklärte, warum man überhaupt noch gegen nationalsozialistische Verbrechen ermittle. Dies beruhe nicht nur auf dem Legalitätsprinzip und der moralischen Verpflichtung gegenüber den Opfer-Angehörigen, sondern diene zudem der Aufrechterhaltung des Bewusstseins für NS-Verbrechen in der Bevölkerung und habe nicht zuletzt politische Gründe, wie in jüngerer Zeit der Demjanjuk-Prozess gezeigt habe. Eine Antwort auf die Frage, wie lange die Verfolgung der Straftaten in Zukunft noch fortdauern wird, hinge davon ab, wann die letzten noch lebenden Täter sterben werden, da es gesetzlich keine Altersbeschränkung für die Verfolgung von Straftaten gibt.

 

Hiernach führte Brendel einige tatsächliche Probleme der strafrechtlichen Verfolgung von NS-Taten an. Zu nennen ist hier der große Zeitaufwand, den die Akten- und Archivauswertungen, die Identitätsfeststellung einzelner Täter – welche bei Kompanien mithilfe ihrer Erkennungsmarken erfolgt -, die Tatrekonstruktionen sowie Zeugen- und Tätervernehmungen erfordern. Erschwert werde die Arbeit durch unauffindbare Dokumente und nunmehr fehlende Tatortspuren. Zudem müsse bei vielen der mittlerweile sehr alten Angeklagten festgestellt werden, ob sie überhaupt noch vernehmungs- bzw. verhandlungsfähig sind. Dies ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht der Fall, wenn die naheliegende konkrete Gefahr besteht, dass der Angeklagte für den Prozess mit dem Leben bezahlt oder durch ihn eine schwere gesundheitliche Schädigung erleidet, da dann ein Verstoß gegen das Grundrecht des Angeklagten aus Art. 2 GG vorliege. Hinzu komme der Umstand, dass viele Täter, die beispielsweise in Konzentrationslagern gearbeitet haben, ihr Wissen aus psychischem Selbstschutz verdrängt haben und behaupten, nichts von den Tötungen gewusst zu haben.

 

Zuletzt erörterte Herr Brendel noch ausgewählte rechtliche Problemstellungen der NS-Strafverfolgung. So müsse für eine Verurteilung zunächst eine Haupttat gefunden werden, die der Täter selbst begangen oder zu der er Beihilfe geleistet hat. In Bezug auf die Taten im Konzentrationslager Auschwitz kämen so beispielsweise die JSM_0077Wannsee-Konferenz, in der die Organisation der Massenermordung von Juden erörtert wurde, die konkrete Tötung von 1,1 Millionen Juden im KZ Auschwitz, einzelne Aktionen von Deportationen oder zuletzt einzelne Transporte als Haupttaten in Betracht. Für eine Beihilfestrafbarkeit sei nach Feststellung einer tauglichen Haupttat noch eine Handlung zu suchen, die die Haupttat unterstützt hat. In jedem Fall muss die Tat stets konkret nachgewiesen werden.

Ein weiterer Problempunkt sei der Grundsatz des „ne bis in idem“. Insofern bestehe ein Spannungsverhältnis zwischen Art. 50 des Schengener Durchführungsübereinkommens einerseits, welcher verbietet, dass jemand, der durch einen Unterzeichnerstaat wegen einer Tat verurteilt wurde, von einem anderen Unterzeichnerstaat nochmals wegen derselben Tat verfolgt wird, sofern das Urteil bereits vollstreckt wurde oder unvollstreckbar ist, und dem Art. 50 der EU-Grundrechte-Charta andererseits. Letzterer verbietet, wegen derselben Tat mehr als einmal strafrechtlich verfolgt zu werden, sofern eine rechtskräftige Verurteilung oder ein Freispruch stattfand. Dieser Konflikt sei dadurch zu lösen, dass Art. 50 der Charta im Lichte des Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens ausgelegt werde.

Ferner bestünden bei Sachverhalten, in welchen eine Verurteilung wegen Mordes in Betracht kommt, zum Teil Schwierigkeiten, Mordmerkmale zu finden (im Falle der NS-Straftaten insbesondere Grausamkeit, niedrige Beweggründe und Heimtücke), unter die die Tat zweifelsfrei subsumiert werden kann. So sei esJSM_0081 zum Beispiel problematisch, Heimtücke in Fällen der Tötung von Widerstandskämpfern aufgrund des Fehlens ihrer Arg- und der darauf beruhenden Wehrlosigkeit zu bejahen.

Zuletzt sei zu beachten, dass der Straftatbestand des Totschlags in Deutschland verjährt, der des Mordes seit 1979 hingegen nicht mehr. Daher würden Anwälte der NS-Täter in den Prozessen oft versuchen, Tötungshandlungen als Totschlag auszulegen, um eine Verfahrenseinstellung zu erreichen.

 

Im Anschluss an den Vortrag gab es Zeit für Nachfragen, bevor der Abend schließlich mit einem Sektempfang ausklang.