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> Hans-Jochen Wagner am 25.11.2009

Verbrechensbekämpfung mit den Niederlanden

Am Mittwoch, den 25.11.2009, referierte Hans-Jochen Wagner, Leiter der Staatsanwaltschaft Münster, über die Zusammenarbeit mit den Niederlanden in strafrechtlichen Angelegenheiten. Er folgte damit einer Einladung der Juristischen Studiengesellschaft Münster, unter dem Vor-sitz von Prof. Hoeren und dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Herrn Koopmann. Die Veranstaltung fand – passend zum Thema – im Haus der Niederlanden statt.
Nach einer Begrüßung durch den Schriftführer der Studiengesellschaft, Prof. Beckmann, ging Wagner auf die Rechtsgrundlagen der Zusammenarbeit ein und gab einen Überblick über die europäische Vertragslage. Dabei machte er deutlich, dass das Strafrecht traditionell nationales Recht darstellt, wohingegen das Rechtshilferecht transnationales Verfahrensstrafrecht ist. Er erläuterte kurz den Verlauf der Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene und ging dann speziell auf den „Polizeivertrag“ von 2006 ein, der zwischen Deutschland und den Niederlan-den besteht und Details in Bezug auf die polizeiliche und justizielle Rechtshilfe sowie die operativen Maßnahmen regelt.

Im Anschluss daran stellte Wagner die wichtigsten Instrumente der operativen grenzüber-schreitenden Kooperation vor, zu denen die grenzüberschreitende Observation, das Schenge-ner Informationssystem für Fahndungen, die Übermittlung und der Abgleich von DNA-Profilen, die grenzüberschreitende Nacheile, verdeckte Ermittlungen, die grenzüberschreiten-de Vernehmung per Videokonferenz oder Telefonkonferenz und die grenzüberschreitende Überwachung des Fernmeldeverkehrs zählen. Dabei machte er deutlich, dass einige dieser Maßnahmen auch Rückwirkungen und Auswirkungen auf die Anwendung von nationalem Strafprozessrecht haben, wie z.B. die Beachtung des Unmittelbarkeitsprinzips bei grenzüber-schreitenden Vernehmungen per Telefonkonferenz.

Anschließend verdeutlichte er das bisher Gesagte an einem Fallbeispiel. Als Grundlage diente ein realer Fall aus dem Jahre 1996, bei dem ein Raubüberfall mit Waffen auf das Dorf Müns-terland in Legden durch eine niederländische Kickboxerbande verübt werden sollte. Wagner legte dar, wie dieser geplante Raubüberfall in Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwalt-schaften von beiden Seiten der Grenzen verhindert werden konnte.

Daraufhin hat Wagner verschiedene Themen angesprochen, die die Leitenden Oberstaatsan-wälte beiderseits der Grenze beschäftigt haben und die auf einer gemeinsamen Konferenz besprochen wurden, wie z.B. Betäubungsmittelsachen, Auto- und Ladendiebstähle, Men-schenhandel, Wohnungseinbrüche oder der Handel mit Tierarzneimitteln. Er gab auch einen Ausblick auf Themen, die auf künftigen Konferenzen zu besprechen sind, so etwa die Be-handlung von Ersuchen und die Übernahme der Strafverfolgung. Danach sprach er noch kurz strukturelle Unterschiede bzw. Differenzen an, die zwischen Deutschland und den Niederlan-den bestehen, beispielsweise das Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei oder allge-meine Organisationsstrukturen.

Abschließend ging Wagner auf neue europäische Entwicklungen ein und hat das Thema „Eu-ropäische Staatsanwaltschaft“ angesprochen. Er hob dabei hervor, dass durch den neuen EU-Vertrag auch die sog. „Dritte Säule“, d.h. die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), supranational wird. Dadurch dürfen Organe der EU auf diesem Gebiet Richtlinien erlassen, der EuGH wird für Verfahren zuständig und die EU-Kommission hat ein Vorschlagsrecht. Dies wird eine Angleichung des Strafrechts in Europa zur Folge haben, wo-bei jetzt schon in der Literatur über ein EU-Strafrecht diskutiert wird. Wagner ging dann kurz auf das Problem des Gerichtsstands-Shopping ein und erörterte dann noch die Frage, ob es eine EU-Staatsanwaltschaft geben wird. Die Rechtsgrundlagen dafür sind im neuen EU-Vertrag zwar vorhanden, jedoch wird zunächst eine Harmonisierung des EU-Strafrechts er-folgen, bevor eine Institutionalisierung einer EU-Staatsanwaltschaft stattfinden wird.

Er beendete dann den Vortrag mit den Worten „Vielen Dank und dank u wel!“
Nach dem Vortrag fand noch eine lebhafte Diskussion statt, die ebenfalls von Prof. Beckmann moderiert wurde. Der Abend endete mit einem kleinen Sektempfang.