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> Dr. Michael Bertrams am 27.1.2010

Der Staat der Zukunft

Zu diesem Thema referierte der Präsident des Verfassungsgerichtshof und des Oberverwaltungsgerichts Dr. Michael Bertrams am 27.1.2010 im Haus der Niederlande. Er folgte damit einer Einladung der Juristischen Studiengesellschaft Münster unter dem Vorsitz von Prof. Hoeren und dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Herrn Koopmann. Der Vortrag lockte viele hochkarätige Gäste in das Haus der Niederlande, dessen Kapazitäten voll ausgeschöpft wurden. Der Präsident des Verwaltungsgerichts Münster, Manfred Koopmann, eröffnete die Veranstaltung und begrüßte den Referenten, um dessen Besuch sich die Juristische Studiengesellschaft schon lange bemüht hatte.

Dr. Bertrams stellte zu Beginn die Problematik seines Vortragsthemas dar. Sichere Aussagen über den Staat der Zukunft könne man nicht treffen. Möglich sei jedoch eine Prognose, die sich an Tatsachen der Vergangenheit orientiere. Anknüpfungspunkt hierfür sei das Grundgesetz. Die Verfassungsgrundsätze sind in Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes aufgeführt, dessen Bestand durch die Ewigkeitsklausel des Artikels 79 Abs. 3 geschützt wird und der deshalb auch im Staat der Zukunft richtungsweisend wäre, solange er nicht einem Staatsstreich zum Opfer fiele. Dr. Bertrams präzisierte, der Staat des Grundgesetzes sei freiheitssichernd, schützend und gewährleistend tätig. Das wäre vermutlich auch in der Zukunft der Fall, allerdings werde der zukünftige Staat dort auf politische und soziale Probleme stoßen, welche die Verfasser unseres Grundgesetzes nie erahnt hätten. Beispiele seien die Wirtschaftskrise, Defizite in Bildung und Spitzenforschung, der internationale Terror, die Globalisierung oder die Einsiedlungsproblematik. Hinzu komme die immer höher werdende Staatsverschuldung, die von den kommenden Generationen gestemmt werden müsse. Um diese Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können, müssten die drei Staatsgewalten effektiver und qualitätssichernder arbeiten.
Es folgte eine konstruktive Kritik an jeder der einzelnen Staatsgewalten. Dabei fiel Dr. Bertrams´ Urteil über die Legislative wenig schmeichelhaft aus. Die Qualität der verabschiedeten Gesetze werde immer schlechter und anstatt die bestehenden Kapazitäten auszunutzen, werde immer mehr Bürokratie geschaffen. Schwierigkeiten für die Legislative sah Dr. Bertrams vor allem auch wegen deren Prägung durch das europäische Recht. Eine Entwicklung, die in Zukunft zunehmen wird. Die nachlassende Qualität der Gesetze werde bei deren Umsetzung durch die Exekutive besonders deutlich. Aber auch die Politiker selbst wüssten häufig nicht, was sie tun. Gut ausgebildete Leute entscheiden sich immer häufiger gegen eine politische Laufbahn und für eine Karriere in der freien Wirtschaft. Spannungsfelder der Zukunft werden im Bereich der Exekutive vor allem die Online-Durchsuchung, Videoüberwachung und Rasterfahndung, insbesondere zur Bekämpfung des islamistischen Terrors, sein. Hier wird eine Abwägung zwischen der Freiheit des Einzelnen und dem Interesse der Bevölkerung an Sicherheit erforderlich. Dabei entscheidet die Judikative über die Zulässigkeit von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen. Hier kritisierte Dr. Bertrams, dass insbesondere die Urteile des Bundesverfassungsgerichts von einer theoretischen Liberalität geprägt sind, die an Bodenhaftung verloren habe. Dem Staat müsse es gestattet sein, bei seinen Entscheidungen zu differenzieren und beispielsweise Religionen mit Blick auf die eigenen Wurzeln unterschiedlich zu behandeln. Auch dem Rechtsextremismus müsse durch eine klare Politik und Rechtsprechung Grenzen aufgezeigt werden. Zur Bewältigung dieser aktuellen und zukünftigen Herausforderungen sei ein ständiger Modernisierungsprozess der drei Staatsgewalten notwendig.
Dr. Bertram schloss seinen Vortrag mit der Erkenntnis, dass der Staat des Grundgesetzes der beste sei, den es auf deutschem Boden je gegeben hätte, aber die Sicherung von Qualität setze eine unaufhörliche Qualitätskontrolle voraus.
Nach dem etwa halbstündigen Referat leitete Prof. Beckmann von der Juristischen Studiengesellschaft eine Fragerunde ein, an der sich die Zuhörer rege beteiligten.
Dr. Bertrams war von 1974 bis 1975 Parlamentarischer Assistent im Deutschen Bundestag. Daraufhin war er für sieben Jahre Richter am Verwaltungsgericht in Köln und von 1982 bis 1989 Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. 1989 promovierte er in Münster zu dem Thema „Die Prognoseentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren“. Nachdem er von 1990 bis 1994 Richter am Bundesverwaltungsgericht war, übernahm er das Amt des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und Oberverwaltungsgerichtshofs in Münster.
Die Juristische Studiengesellschaft mit Sitz in Münster wurde 1949 mit dem Ziel neugegründet, die Rechtspraxis mit wissenschaftlichen Entwicklungen vertraut zu machen. Regelmäßig werden dazu Vortragsreihen zu wichtigen Themenbereichen oder einzelne Vortragsveranstaltungen zu aktuellen Fragen durchgeführt, in denen ein wissenschaftlicher und praktischer Meinungs- und Erfahrungsaustausch stattfindet. Namhafte Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis, Politik und Wirtschaft nutzen diese Gelegenheit, um aktuelle Rechtsprobleme, rechtsgeschichtliche Themen oder Fragen zu Aspekten der Rechtskultur im weitesten Sinne zu thematisieren.
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