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> Prof. Dr. Rainer Schlegel, „70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Sozialstaat – Auferstanden aus Ruinen“, 08.04.2019

Am Montag, den 8. April 2019, sprach auf Einladung der Juristischen Studiengesellschaft Münster Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, zum Thema „70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Sozialstaat – Auferstanden aus Ruinen“ vor interessiertem Publikum im Freiherr-von-Vincke-Haus der Bezirksregierung Münster. Im Namen der Juristischen Studiengesellschaft begrüßte Herr Prof. Dr. Hoeren den Vortragenden und gab den Anwesenden einen Überblick über die vielseitigen Stationen der juristischen Laufbahn des Referenten.

Professor Schlegel begann seinen Vortrag daraufhin damit, die sozialen Verhältnisse in Deutschland zu Beginn der Adenauer-Ära darzustellen und betonte, dass diese sich stetig gebessert hätten. Wohnungsnot, Hunger und Versorgungsprobleme hätten das damalige Bild geprägt. Als Reaktion darauf seien insbesondere zwei große gesetzgeberische Meilensteine auszumachen: Das Bundesversorgungsgesetz aus dem Jahr 1950, das in seinen Grundzügen bis heute bestünde, und das Lastenausgleichsgesetz aus dem Jahre 1952. Auch im Bereich der Altersvorsorge sei durch die damalige Einführung der dynamischen Rente unter Adenauer ein Erfolg zu verzeichnen gewesen. In diesem Zuge nannte Prof. Dr. Schlegel zudem das 1962 verabschiedete Bundessozialhilfegesetz, mit dem die Bürger erstmals einen Anspruch auf ein Existenzminimum hatten und das ihnen die Sicherung ihrer Lebensverhältnisse versprach. Bereits bei den Darstellungen dieser Grundsteine machte der Referent den unweigerlichen Zusammenhang zwischen funktionierender Wirtschaft und sozialer Unterstützung deutlich. So führten Wirtschaftsrezessionen, die Wiedervereinigung sowie der steigende internationale Wettbewerb zu Belastungen für das aufgebaute Sozialstaatsprinzip. In diesem Zusammenhang verzeichnete er die vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder erschaffene Agenda 2010 als entgegenwirkenden Erfolg.

Im Anschluss widmete sich der Referent der heutigen Situation und untermauerte seine Thesen auch hier mit einigen Zahlen, um den Stellenwert des Sozialstaats zu verdeutlichen. Mit Blick auf die jährlichen Einnahmen der Bundesrepublik flössen allein 40 % in den sozialen Bereich. So bezahle umgerechnet jeder Bürger im Jahr durchschnittlich 11.000 € an Sozialleistungen, im Militärbereich seien es hingegen nur 450 €. Doch auch außerhalb des Sozialrechts spiele der Sozialsektor eine wichtige Rolle. Er sei der größte Arbeitgeber in Deutschland und damit auch wirtschaftlich bedeutsam.

Um das insgesamt hohe Niveau der Sozialsysteme aufrechterhalten zu können, seien, so Prof. Dr. Schlegel, insbesondere wirtschaftliche Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Akzeptanz von großer Bedeutung. Dafür müsse zum einen an der Transparenz und Verständlichkeit der Systeme für die Bürger gearbeitet werden. Als Lösungsansatz schlug der Referent vor allem vor, Gesetze und Urteile künftig in klarer und prägnanter Sprache zu verfassen. Zum anderen wies der Referent darauf hin, dass dem Aspekt der Gerechtigkeit mehr Aufmerksamkeit zukommen muss. Die einzelnen Sozialleistungen dürften inhaltlich nicht vermengt werden und müssten sich wieder stärker am Äquivalenzprinzip ausrichten: Je mehr man investiere, desto mehr Anspruch müsse einem zustehen. Der Ansatz „Leistung soll sich lohnen“ sei enorm wichtig, um sicherzustellen, dass die Sozialbeiträge auch in Zukunft tragbar bleiben. Denn auch dies – der Grundsatz, dass selbst Erarbeitetes jedem so weit wie möglich erhalten bleiben soll – sei Teil der Würde des Menschen.

Im Anschluss bedankte sich Herr Koopmann bei Herrn Prof. Dr. Schlegel für den gelungenen Vortrag und eröffnete eine angeregte Diskussion zwischen dem Referenten und seinem Auditorium. Bei einem Glas Sekt ließen die Teilnehmer schließlich die Veranstaltung ausklingen.