Buch des Monats

Zusammenfassung

Während des 2. Weltkrieges und danach entstanden in Westeuropa, unter anderen aus der (vormaligen) Illegalität und unter dem Einfluss der Ideen des französischen personalistischen Philosophen Jacques Maritain, interkonfessionelle Parteien, welche sich christdemokratisch nannten und im Vergleich zu ihren Vorgängern aus der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen einen größeren Abstand zur Kirche nahmen. Eine Ausnahme hierzu bildeten die Niederlande, wo in der wiederhergestellten Versäulung der Gesellschaft die konfessionellen Vorkriegsparteien nahezu unverändert wieder auf der Bildfläche erschienen. Dies galt insbesondere für die zwei protestantisch-christlichen Parteien, die Antirevolutionaire Partij (ARP) und die Christelijk-Historische Unie (CHU), jedoch gewissermaßen auch für die Katholieke Volkspartij (KVP). Obwohl das Gedankengut von Maritain bei der Gründung der letztgenannten Partei sicherlich Einfluss ausgeübt hatte, wurde diese vorwiegend als Fortführung der vor-kriegszeitlichen RK Staatspartij betrachtet. Sogar das Staatkundig program, das politische Programm der Vorgängerpartei, wurde in erster Instanz übernommen. Anstrengungen, eine christdemokratische Einheitspartei zu formen, wurden erst unter der Last von Einbüßungen bei den Wahlergebnissen in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre unternommen.
Der besondere Werdegang der Christdemokraten in den Niederlanden hatte Folgen für ihre Position inmitten der westeuropäischen Gesinnungsgenossen. So nahm anfänglich lediglich die KVP an den Aktivitäten des 1947 gegründeten Nouvelles Equipes Internationales (NEI), dem europäischen transnationalen Zusammenschluss der christdemokratischen Parteien Westeuropas, teil. ARP und CHU schlossen sich erst 1954 zögernd an, behielten jedoch ihre Zweifel gegenüber dem ihrer Meinung nach vor allem römischen, durch den Personalismus geprägten Charakter des NEI und seinem Nachfolger, der Europäischen Union der Christdemokraten (EUCD). In ihrem gemeinschaftlichen Auftreten mit den europäischen Gesinnungsgenossen legten die niederländischen Parteien, insbesondere unter Anführung der Antirevolutionären, ihren Schwerpunkt auf das 'C' in der christdemokratischen Politik. Diese Einstellung stieß regelmäßig auf Unverständnis bei den Schwesterparteien, wovon die meisten unter dem Einfluss von Dekonfessionalisierungs- und Modernisierungstendenzen einen größeren Abstand zum kirchlichen Glauben hielten.
Mehr Unterstützung fanden die niederländischen Christdemokraten in ihren sozialwirtschaftlichen Ansichten. Die niederländischen Parteien, aber auch die belgischen und italienischen, profilierten sich als Befürworter einer progressiven und christlich-sozialen Politik. Dies ergab sich aus dem politischen und gesellschaftlichen Umfeld, worin die christdemokratischen Parteien in ihrem eigenen Land operierten. Die niederländischen, belgischen und italienischen Parteien mussten unter Berücksichtigung einer an den linken Flügel gebundenen Arbeiterbewegung ihren politischen Kurs bestimmen. Dies war nicht bzw. kaum der Fall bei der deutschen Schwesterpartei. Die Sozialausschüsse der Christlich-Demokratischen Union (CDU) waren zuweilen zwar lautstark vorhanden, beeinflussten jedoch nie den Parteivorsitz und den politischen Kurs. Nationale Umstände bestimmten auch den politischen Spielraum der verschiedenen christdemokratischen Parteien. In den Niederlanden, Belgien und in Italien hatten die Christdemokraten für eine Regierungsmehrheit regelmäßig die Unterstützung linker Parteien nötig. Eine 'progressivere' Haltung im europäischen Rahmen war eine logische Konsequenz. Abgesehen von der Großen Koalition in denJahren 1966-69 stand eine Zentrum-Links-Koalition in Deutschland nicht auf der Tagesordnung. Im Gegenteil: Die politische Konstellation führte hier zu einem scharfen Links-Rechts-Kontrast zwischen Sozialisten und Christdemokraten, wobei die kleine liberale Partei in der Koalitionsbildung oftmals der entscheidende Faktor war. Demzufolge manifestierten sich in der CDU/CSU ein heftiger Antisozialismus und die Uberzeugung, dass auf europäischem Niveau eine breite Zentrum-Rechts-Allianz erforderlich sei, um eine sozialistische Dominanz zu verhindern.
Dies erklärt, dass innerhalb des europäischen christdemokratischen Parteienverbandes, während Anfang der sechziger Jahre anlässlich der Verträge von Rom (1957) zum ersten Mal über ein direkt gewähltes Europäisches Parlament mit realen politischen Befugnissen nachgedacht wurde, ein deutlich wahrnehmbarer Unterschied zwischen linkem und rechtem Flügel entstand. Zum linken konnte man die niederländischen wie auch die belgischen und italienischen Parteien zählen, wohingegen die CDU und die bayrische Christlich-Soziale Union (CSU) zusammen mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zum rechten gehörten. Die deutschen Christdemokraten wünschten eine Maximalisierung der Fraktionsgröße im Europäischen Parlament, um auch in Zukunft eine mächtige Einheit gegenüber dem Verband der europäischen Sozialisten bilden zu können, falls die Europäische Gemeinschaft mit Ländern ohne christdemokratische Parteien ausgebreitet werden sollte. Hierfür war eine Erweiterung der Parteienzusammenarbeit mit Zentrum-Rechts orientierten politischen Strömungen notwendig. Dies war für die niederländischen Parteien eine nicht tragbare Perspektive. Zukünftige Partner sollten auf jedem Fall einen christlichen Bezug ausstrahlen.
Die beiden Flügel innerhalb der europäischen Christdemokratie sollten ständig kollidieren. Während die Deutschen und Österreicher Freundschaftsbeziehungen mit den konservativen Parteien in Großbritannien und Skandinavien sowie mit den Gaullisten in Frankreich anknüpften, suchten die Italiener und Niederländer Kontakte mit den christdemokratischen Mächten in Lateinamerika. Dies führte nach langem hin und her zu Verärgerung und stand dem Ausbau der transnationalen Zusammenarbeit erheblich im Wege. Die CDU und die CSU wurden von den Niederländern immer mehr als konservative Parteien betrachtet. Dieses Bild wurde immer wieder bestärkt, als die bedeutendsten Abgeordneten innerhalb der europäischen Verbände (Bruno Heck, Kai-Uwe von Hassel und Hans-August Lücker) stets als Fürsprecher bezüglich einer Zusammenarbeit mit den Konservativen auftraten. Die Niederländer selbst knüpften übrigens Kontakte mit kleinen christlichen Glaubensparteien in Skandinavien und der Schweiz. Wegen ihrer anti-europäischen Haltung fanden diese keinen Anklang bei den meisten anderen Schwesterparteien: Hier standen die Niederländer fast immer alleine.
Da beide Flügel sich in den Sechzigern, Siebzigern und Achtzigern mehr oder weniger im Gleichgewicht hielten, war das Aufrechterhalten des status quo - trotz Spannungen - garantiert. Zudem waren wegen der Politik von De Gaulle die Pläne für ein direkt gewähltes Europäisches Parlament in den sechziger Jahren von der Tagesordnung verschwunden. Dadurch ließ das Interesse bezüglich der internationalen Parteienzusammenarbeit nach und die Diskus-sion verlor an Gewicht. Diese entstandene Sackgasse führte dazu, dass in dieser Periode zum einen die globale Zusammenarbeit der Christdemokraten (von großer Bedeutung für die Lateinamerikaner) nicht aus den Startlöchern kam, zum anderen für die Konservativen und Gaullisten die Tür der EUCD verschlossen blieb. Kontakte der CDU mit den Gaullisten wurden nach empörten Reaktionen der Schwesterparteien auf Sparflamme gesetzt und der Antrag des britischen Tory-Vorsitzenden zur Seite gelegt. CDU und CSU führten den Kon-takt zu konservativen Parteien im kleineren Rahmen mit Hilfe 'inter-party conferences' fort.
Die Sackgasse in der EUCD wurde in verschiedenen Phasen untergraben. Zuallererst nahmen nach 1969 die Anstrengungen der CDU auf dem Gebiet der transnationalen Zusammenarbeit der Parteien zu. Sie sah sich hierzu gezwungen, da sie auf Grund ihrer neuen Oppositionsrolle ihrer gewohnten internationalen Kontakte auf diplomatischer sowie auch Regierungsebene beraubt war. Die deutschen Parteien beanspruchten Mitte der Siebziger Schlüsselpositionen innerhalb der EUCD sowie in der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Die Bedeutung, welche die Parteien der europäischen Zusammenarbeit anschließend zukommen ließen, nahm weiterhin zu, als die Perspektiven für einen Ausbau der europäischen Gremien zu Beginn der Siebziger sich rasch verbesserten. Nachdem sich die europäischen Regierungschefs Dezember 1 974 bezüglich eines direkt gewählten Europäischen Parlamentes mit zugleich weiterreichenden Kompetenzen einig geworden waren, wurden die deutschen Plädoyers für eine breite Zentrum-Rechts-Föderation stärker.
In der Diskussion über Charakter, Satzung und Zusammenstellung der beabsichtigten Föderation der christdemokratischen Parteien in den EG-Ländern hatten die Niederländer eine besondere Rolle. Bei der Gründung der Parteienföderation 1976 konnten sie mit Hilfe der Italiener und Belgier die Mitgliedschaft auf christdemokratische Parteien beschränken. Bei der Namengebung jedoch erlitten die Niederländer eine Niederlage: das Adjektiv 'christdemokratisch' wurde in den schnell nicht mehr gebräuchlichen Untertitel ('Föderation der christlich demokratischen Parteien der Staaten der Europäischen Gemeinschaften') verbannt. Der neutrale Titel 'Europäische Volkspartei' hielt alle Optionen für die Zukunft offen: Die Tür der EVP war für nicht-christdemokratische Parteien einen Spalt geöffnet worden. Der Versuch der Niederländer, einen Verweis der evangelischen Grundfeste in die Satzung und das Programm aufnehmen zu lassen, hatte bei keiner der anderen Parteien Anklang gefunden.
Die niederländischen Christdemokraten behielten ihre besondere Position auch nach der Bildung der interkonfessionellen Fusionspartei, dem Christen-Demokratisch Appèl (CDA), im Jahre 1980. Veränderte Machtverhältnisse innerhalb der EVP führte zu einer Störung des Gleichgewichts zwischen 'links' und 'rechts'. Der CDA wurde immer mehr in die Isolation gedrängt. Es war vor allem die CDU, die größte Partei innerhalb des christdemokratischen Bundes, welche sich unter Führung des Vorsitzenden Helmut Kohl bemühte, die EVP für anders gesinnte Zentrumsparteien zu öffnen. Die unerwünschte Alternative war seiner Meinung nach eine schwindende Rolle für die Christdemokraten in der sich stets ausbreitenden Europäischen Gemeinschaft. Durch den Mangel an christdemokratischen Parteien in den neuen Mitgliedsstaaten würde es zu einer starken Minderheit gegenüber den allgegenwärtigen Sozialisten kommen. Kohl wurde in seiner 'towards a majority'-Strategie von dem belgischen EVP-Vorsitzenden Wilfried Martens unterstützt, der großes Vertrauen in die Möglichkeiten setzte, die Machtbasis der EVP zu erweitern, ohne den christdemokratischen Charakter zu verlieren.
Mit der Erweiterung der EG in den Achtzigern und Neunzigern nahm der Druck auf die EVP zu, Zentrum-Rechts-Parteien aus den Ländern zuzulassen, in denen keine christdemokratischen Parteien vorhanden waren. Kohls Verdammungsszenario schien sich zu bewahrheiten: Die Ergebnisse der europäischen Wahlen zeigten einen zunehmenden Rückstand der EVP gegenüber den Sozialisten auf. Die deutsche Wiedervereinigung 1990 stärkte die zahlenmäßige Position der CDU innerhalb der EVP, wodurch die Befürworter der Mehrheitsstrategie neuen Wind in die Segel bekamen. Dieser nahm noch weiter zu, als 1993/94 die italienische Democrazia Cristiana wegen Korruptionsskandale zugrunde ging. Die DC, quantitativ gesehen die zweitstärkste Partei in der EVP, war bis zu diesem Zeitpunkt progressives Gegengewicht zum deutschen 'Machtstreben' und als solches der wichtigste Verbündete des CDA gewesen. Als im Jahre 1 999 die Position der DC innerhalb der EVP durch die rechtspopulistische Partei Forza Italia des Mediengiganten Silvio Berlusconi eingenommen wurde, drohte der CDA weiterhin in Isolation zu geraten. Darüber hinaus spielte die konservative Partido Popular aus Spanien, 1991 trotz starkem Widerstand seitens des CDA zugelassen zur EVP, seit Beginn der neunziger Jahre in zunehmendem Maße eine prominente Rolle. Mitte der Neunziger wurde innerhalb des CDA festgestellt, dass die christdemokratischen Parteien aus den sechs Gründungsländern der EG eine Minderheit innerhalb ihres eigenen Parteienbundes formten.
Den größten Widerstand jedoch leistete der CDA gegen ein formales Abkommen mit den Britischen Konservativen. Besonders der in den Augen vieler niederländischen Christdemokraten opportunistische und prinzipienlose Charakter der 'Conservative Party' führte zum Ergebnis, dass eine strukturelle Bindung unerwünscht war. Dies war den britischen Konservativen bereits im Jahre 1958 deutlich gemacht worden. Jedoch bestand seit dem Beitritt von Großbritannien zur EG 1973 bei der Conservative Party und der CDU Bedarf an Zusammenarbeit im Europäischen Parlament. Ein erster Antrag der britischen Konservativen, in die EvP-Fraktion aufgenommen zu werden, wurde 1989 noch abgewiesen. Die anderen EVP-Parteien störten sich besonders an den euroskeptischen Charakter der Politik von Tory-Parteiführerin Margaret Thatcher. Dieser ließ sich nicht mit den föderalen Ansichten der Christdemokraten vereinbaren. Als die Conservative Party nach dem Führungswechsel 1990 unter John Major einen mehr pro-europäischen Kurs einnahm, wendete sich das Blatt. Die Parteichefs der EVP steuerten auf ihrer Konferenz im April 1991 formale Zusammenarbeit im Europäischen Parlament sogar an. Auch die niederländische Delegation, bestehend aus dem CDA-Premier R.F.M. Lubbers und Parteipräsident W.G. van Velzen, fügte sich. Hierfür konnte im Heimatland kaum jemand Verständnis aufbringen.
So kam es nach einer Probezeit im Frühjahr 1992 nachträglich zur Aufnahme der britischen Europarlamentarier in die EVP-Fraktion. Diese Niederlage der Niederländer war zugleich die logische Folge des relativen zahlenmäßigen Rückgangs der CDA-Mitglieder in der EVP. Anfang der neunziger Jahre hatte der CDA alle Hoffnung darauf gesetzt, mit Hilfe eines Basisprogramms die ideologischen Fundamente der EVP zu stärken. Mit größerem ideologischem Fundament sollte jeder Gesuch von nicht-christdemokratischen Parteien zum Beitritt in die EVP entmutigt oder abgewiesen werden können, so dachte man. Diese sogenannte Bunkerstrategie scheiterte, als auch nicht-christdemokratische Parteien - mit Ausnahme der britischen Conservative Party - bereit schienen, dieses Basisprogramm zu unterzeichnen.
Ein weiterer erschwerender Faktor waren für die Niederländer die Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa nach 1989/1990. Die Hoffnung, um dort christdemokratische Schwesterparteien stärken zu können, schien vergeblich. Auch hier bevorzugten vor allem die Deutschen Beziehungen zu großen Zentrum-Rechts-Parteien, die eine reale Aussicht auf Regierungsverantwortlichkeit hatten. Nun verlor der CDA wiederum: EUCD und EVP breiteten sich mit einer bunten Mischung an Zentrum-rechts-Parteien aus. Der CDA war hierfür mitverantwortlich, da Van Velzen als Vorsitzender der Arbeitsgruppe fungierte, welche diesen Bereich koordinierte. Der ehemalige CDA-Vorsitzende hatte mit Kritik aus eigenen Reihen zu rechnen.
Für gewöhnlich nahmen die in Straßburg aktiven niederländischen christdemokratischen Politiker bezüglich der in dieser Studie beschriebenen Problematik eine pragmatischere Haltung ein als die 'zu Hause gebliebenen'. Vor allem die KVP-Mitglieder W.J. Schuijt und Th.E. Westerterp, aber auch der Antirevolutionär J. de Koning ließen schon in den Siebzigern regelmäßig eine 'offene' und flexible Haltung durchblicken. Eine Ausnahme hierbei bildete A.M. Oostlander, welcher sich seit seinen ersten Bemühungen für ein Programm der EVP im Jahre 1976, aber auch nach seinem Beitritt zum Europäischen Parlament 1989, hartnäckig dagegen wehrte Beziehungen mit nicht-christdemokratischen Parteien und ihren europarlamentarischen Mitgliedern zu knüpfen. Eine besondere Position wurde durch K.J. Hahn eingenommen, der neben viel Sympathie bezüglich seines unbezähmbaren Einsatzes wegen seiner weitgefächerten ideologischen Meinungen auch unter Kritik zu leiden hatte.
Das Verständnis, welches die niederländischen Europarlamentarier, aber auch verantwortliche Politiker wie Premier Lubbers oder Parteivorsitzender Van Velzen in bezug auf die Notwendigkeit der Öffnung der EVP für nicht-christdemokratische Parteien für gewöhnlich aufzubringen wussten, war weitaus weniger bei national operierenden Politikern zu finden. Die heftige Debatte über das Programm und die Grundfeste der Fusionspartei CDA in den siebziger Jahren schärfte den niederländischen Standpunkt auch im europäischen Verband. Dies hatte unter anderem Pläne zur Folge, die eine Arbeitsgemeinschaft zwischen christdemokratischen und konservativen Parteien vorsah. Die Niederländer reagierten dann auch zusammen mit den Italienern, Belgiern und Franzosen, empört über die in 1978 durch die Deutschen gegründete Europäische Demokratische Union (EDU). Letztlich hat die EDU nur eine bescheidene Rolle gespielt und sie wurde durch die Entwicklungen in der EVP überflüssig. Diese wuchs zu einem stets von der CDU gewünschten Dachverband für alle Zentrum-Rechts-Parteien der EU-Länder heran. Nach den europäischen Wahlen im Juni 1999 wurde die zusammengelegte EVP/ED-Fraktion bei weitem die größte.
Die Niederländer haben sich im Laufe der Jahre immer mehr als christdemokratische Vorhut innerhalb der EVP angesehen. Der CDA wurde in der EVP in zunehmendem Maße mit dem Dilemma konfrontiert, sich verändernden Situation zu fügen, oder die Rolle der Laus im Pelz zu übernehmen, wodurch der Einfluss stetig schwinden würde. Lubbers und Van Velzen entschieden sich für die erste Option. Eine auf den ersten Blick immer kleiner werdende Anzahl von CDA-Mitgliedern hält noch immer an dem Ende der fünfziger Jahre eingenommen Standpunkt fest, sich organisatorischen Verbänden mit nicht-christdemokratischen Verbänden zu widersetzen.