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Strukturen von Recht und Herrschaft

6.Politische Theorie und moderne Naturrechtslehre
6.5 Bürgerhumanismus und Tugendlehren

6.5.4 NATURRECHTLICHER REPUBLIKANISMUS (ROUSSEAU)

von Tim Neu
 

Republikanismus leitet sich ab von lat. res publica, was wörtlich ‘öffentliche Sache’ bedeutet. Diese ist ‘öffentlich’, weil sie das Wohl des ganzen Gemeinwesens (civitas) betrifft und daher im Unterschied zu den nur individuellen res privatae alle Bürger angeht und von ihnen entschieden wird. Im Zentrum republikanischen Denkens, wie es zuerst in der Antike entwickelt wurde, steht das Konzept einer doppelten ‘Freiheit’ - ‘freie’ Bürger in einem ‘freien’ Staat (civitas libera). Der Freiheitsbegriff ist wesentlich ‘negativ’ konstruiert und gründet in der Abwesenheit von Abhängigkeit und Beschränkungen: Der Bürger ist frei, wenn seine Handlungen - anders als die des Sklaven - nur seinem eigenen Wollen entspringen, und das ‘freie’ Gemeinwesen ist dasjenige, welches allein durch den Willen der Gesamtheit der Bürger und nicht durch Einzelwillen geleitet wird, ein "empire of laws and not of men" (Literatur Harrington, Oceana, 8). Obwohl man an der Basis des Republikanismus immer eine solche Vorstellung von ‘Freiheit’ findet, kann man doch für die FNZ grob drei wesentliche Ausprägungen dieses Denkens festmachen, die sich darin unterscheiden, welchen Zwecken das ‘freie’ Gemeinwesen dienen soll.

Eine erste Wiederaufnahme fand die antike republikanische Tradition im italienischen verwandte Themen Bürgerhumanismus der Glossar Renaissance. Wie die antiken Vorbilder stellte man "the ability of free states to attaining glory and greatness" heraus, die auf der Überlegung gründete, daß nur in freien Gemeinwesen tatsächlich alle Bürger um die Förderung des Gemeinwohls bemüht sind, weil alle an der Leitung desselben teilhaben. Eine zweite Blütezeit erfuhr der Republikanismus dann in der Mitte des 17. Jhs. im Gefolge des englischen Bürgerkrieges. Nunmehr wurde jedoch der Zweck des freien Staates darin gesehen, jedem Bürger "the unconstrained enjoyment of a number of specific civil rights" garantieren zu können (beide Zitate: Literatur Skinner, Liberty, 64 und 18).

Das Zentralproblem des Republikanismus ist das problematische Verhältnis zwischen dem Ideal individueller Freiheit einerseits und den Notwendigkeiten politisch-staatlicher Machtausübung andererseits. Dabei wurde stets so argumentiert, daß die individuelle Freiheit allein durch "incorporation und participation in a suitably republican polity: a free state" (Literatur Pettit, Freedom, 340) gesichert werden könne. Praktisch konnte daraus die Abschaffung der Monarchie gefolgert werden, die meisten Autoren bevorzugten jedoch - nach antikem Vorbild - eine Form der Glossar ‘gemischten Verfassung’ aus monarchischen, aristokratischen und demokratischen Elementen, wobei die Souveränität jedoch eindeutig beim Volk verortet wurde.

Im 18. Jh. schließlich verbanden sich solche republikanischen Vorstellungen mit Argumentationsmustern des verwandte Themen modernen Naturrechts zu einer zukunftsträchtigen dritten Form, wie sie etwa Literatur Jean-Jacques Rousseau (1712-1778) vortrug. Dies wurde ermöglicht durch die in beiden Denkrichtungen betonte Bedeutung der prinzipiellen Partizipationsrechte des Volkes. Hatte das traditionelle republikanische Denken das Bestehen von Herrschaft vorausgesetzt und sich auf die Ermöglichung einer freiheitsförderlichen Ausübung derselben konzentriert, so erschloß das moderne Naturrecht neue verwandte Themen argumentative Grundfiguren, mit denen Herrschaft nun auf einen ‘Vertrag’ zurückgeführt werden konnte, dem ein ‘Naturzustand’ mit vollkommenen und individuellen Freiheitsrechten vorausging. So konnte nun argumentiert werden, daß Herrschaft erst sekundär aus vertraglich geregelten Freiheitsverzichten entstehe und zwar allein mit dem Ziel, diese Verzichte durch neue Formen der bürgerlichen Freiheit zu übertreffen.

Dieser neue, naturrechtlich geprägte Republikanismus plädierte für die umfassende legislative Gewalt des souveränen Volkes (Staatsform: Republik), die jedoch nicht in repräsentativen Körperschaften (z. B. Parlamenten) vertreten, sondern nur vom ganzen Volk direkt ausgeübt werden könne. Ebenso wurde eine Glossar Gewaltenteilung eingeführt, da sich das Volk eine ihm angemessene Regierungsform (Monarchie, Aristokratie, Demokratie) als Exekutive zur Ausführung der Gesetze gebe.

Damit einher ging eine emphatische ‘Aufladung’ der Partizipation am Gemeinwesen. War diese vorher als notwendige Voraussetzung zur Erhaltung der individuellen Freiheit erschienen, so wurde sie nun als Teilhabe an der überindividuellen volonté général (Gemeinwillen) positiv ‘verklärt’, der Privatwillen hingegen abgewertet. Da der Gemeinwille nicht einfach dem Willen der Mehrheit (volonté de tous) entspricht, sondern auf das Gemeinwohl orientiert ist, bedarf der Staat zu seiner Erhaltung tugendhafter und daher auf das Gemeinwohl abzielender Menschen: "Der politische Mensch im Vollsinn ist für Rousseau nur als tugendhafter Mensch denkbar". Hier wird deutlich, daß diese Form des Republikanismus eine stark normative Grundausrichtung aufweist und daher "kein wertneutraler Organisationsvorschlag politischer Technologie, sondern ein sittliches Reformprogramm" ist (beide Zitate: Literatur Reinhard, Humanismus, 340 und 343). Zu den Instrumenten dieses Programms gehörte patriotische Erziehung und Propaganda ebenso wie die Etablierung einer mit der Todesstrafe sanktionierten ‘Zivilreligion’.

Quelle: Jean-Jacques Rousseau

 

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