Einführung in die Frühe Neuzeit  
 
impressum :: feedback :: kontakt ::  
 
 LINKWEG ::: Inhalt / Politische Theorie, Naturrechtslehre / Modernes Naturrecht /
zurück  6.7.4 Der Mensch im Naturzustand (Hobbes, Pufendorf)
Wissenskultur und Kommunikation  vor


Strukturen von Recht und Herrschaft

6.Politische Theorie und moderne Naturrechtslehre
6.7 Modernes Naturrecht

6.7.5 DAS VERTRAGLICHE BEGRÜNDETE GEMEINWESEN (HOBBES, PUFENDORF, LOCKE)

von Tim Neu
 

Gilt schon für die Situation des verwandte Themen Menschen im Naturzustand, daß die diesbezüglichen Beschreibungen der Naturrechtssysteme erheblich voneinander abwichen, so ist dies in Hinsicht auf Struktur und Aufbau des durch den Glossar Gesellschaftsvertrag gegründeten Gemeinwesens noch stärker der Fall. Während nämlich das Naturzustandstheorem eine überwiegend hypothetische Situation konstruierte, die - nach Meinung der Zeitgenossen - allenfalls bei einigen Völkern der Neuen Welt Realität war, hatte der Naturrechtler bei der Schilderung des durch Vertrag gegründeten Gemeinwesens die Geltungsansprüche der gewachsenen politischen Strukturen zu berücksichtigen und nicht zuletzt müssen auch die Erfahrungen beachtet werden, die die Naturrechtler als Bürger und Untertanen mit der politischen Praxis machten. Das Naturrecht als spezifische Methode politischen Denkens vermochte das historisch gewachsene Gemeinwesen zu rationalisieren und daher fungierte ihr Argumentationsgang (Naturzustand-Vertrag-Gemeinwesen) als der "theoretische Generalschlüssel zu allen denkbaren empirischen Verfassungsvarianten" (Literatur Stollberg-Rilinger, Vormünder, 116). Dieses Potential soll hier vereinfachend an der gleichwohl zentralen Frage nach der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der Obrigkeit dargestellt werden.

Bei Glossar Thomas Hobbes (1588-1679) - dessen einschneidenste politische Erfahrung die des englischen Bürgerkriegs war - ist die Stärke der Obrigkeit im Sinne der verwandte Themen Souveränitätslehre maximiert. Hier nimmt der Gesellschaftsvertrag die Form eines ‘Begünstigungsvertrags’ an: Alle Individuen verzichten auf ihr ‘Recht auf alles’ zugunsten des Souveräns, der damit selbst nicht vertragsbeteiligt ist, und verpflichten sich wechselseitig, dessen Handlungen als ihre eigenen anzusehen. Dieser Souverän, wobei es sich um eine Einzelperson, eine Gruppe oder das ganze Volk handeln kann, verfügt über (fast) absolute Herrschaft gegenüber seinen Untertanen, denn "nachdem sie ihn einmal hergestellt haben, können sie nicht mehr über ihn verfügen, können sie ihm gegenüber keine Rechte geltend machen, denn sie haben alle ihre (natürlichen) Rechte auf ihn übertragen, er kann gegen sie kein Unrecht tun." (Literatur Fetscher, Einleitung, XXVf.). Zu beachten ist auch, daß allein der Souverän den Staat repräsentiert, ihm gegenüber gibt es nur eine Masse einzelner Untertanen, aber kein ‘Volk’ im Sinne eines eigenen, einheitlichen Rechtssubjekts. Die souveräne Obrigkeit vereint alle Rechte und kennt keine - zumindest keine von Seiten der Untertanen effektiv einforderbaren - Pflichten.

Dieses Verhältnis verschob sich nun in der deutschen Naturrechtslehre zumindest in der Theorie in Richtung auf die Pflichten der Obrigkeit. So nimmt Glossar Samuel von Pufendorf (1632-1694) in Abgrenzung zu Hobbes eine gestufte Errichtung des Gemeinwesens durch zwei Verträge und einen Beschluß an: Im ersten, dem Gesellschaftsvertrag (pactum unionis) verbinden sich die Naturzustandsbewohner untereinander zu einer societas, dem ‘Volk’, als eigenem Rechtssubjekt. Als solches beschließen sie dann über die anzunehmende Regierungsform (decretum circa forma regiminis) und erst im zweiten, dem Unterwerfungsvertrag (pactum subjectionis) überträgt das ‘Volk’ der Obrigkeit die Souveränitätsrechte. Im Vergleich zu Hobbes sind zwei Merkmale dieser Konstruktion von Bedeutung: Erstens existiert das ‘Volk’ als Träger vertraglicher Rechte und Pflichten auch nach dem Unterwerfungsvertrag weiter, und zweitens sind diese Rechte und Pflichten an die Obrigkeit gerichtet, denn hier ist diese eindeutig Vertragspartner. Nun eignet der Stellung der Obrigkeit jedoch eine gewisse Ambivalenz, denn sie ist zwar einerseits vertraglich gebunden, aber durch eben diesen Vertrag auch souverän geworden und damit zwar "als Träger der Souveränität (…) an die Gesetze nicht gebunden, als Vertragspartner (…) aber zur Einhaltung der Verträge und der daraus entstehenden Verpflichtungen angehalten" (Literatur Denzer, Moralphilosophie, 196). Bei der Herleitung der Obrigkeit aus dieser Vertragskonstruktion kam es also darauf an, welche Seite man akzentuierte: Das Glossar ältere deutsche Naturrecht (Pufendorf, Thomasius, Wolff) betonte die souveränen Rechte und legitimierte die absolute fürstliche Herrschaft, dessen Glossar jüngere Variante hob hingegen ab ca. 1780 in einer im weiteren Sinne liberalen Perspektive die vertraglichen Verpflichtungen hervor.

Die liberale Naturrechtslehre - wie sie u.a. von Glossar John Locke vertreten wurde - stand insofern im Gegensatz zu Hobbes, als hier der Obrigkeit vor allem konkrete Pflichten auferlegt wurden: Bei Locke hat der Staat vor allem das Eigentum der Individuen zu schützen, das schon im Naturzustand erworben wird und damit dem Zugriff des Gemeinwesens entzogen ist. Auch kennt er nur einen Vertrag, der aber ein reiner Gesellschaftsvertrag ist und das ‘Volk’ konstituiert. Die Obrigkeit ist hingegen weder Vertragsbegünstigter (Hobbes) noch Vertragspartner (Pufendorf), sondern basiert auf einem nicht-vertraglichen Vertrauensverhältnis (trust). Durch dieses "ist der Gesetzgeber Treuhänder des ihm anvertrauten Herrschaftsrechts des Volkes. Damit ist er (…) in eine reine Pflichtposition gerückt." (Literatur Kersting, Vertrag, 928f.) Die Souveränitätsrechte werden also gerade nicht übertragen, sondern nur durch die Obrigkeit treuhänderisch ausgeübt und verwaltet. Schwerwiegende Pflichtverletzungen seitens der Obrigkeit - die Locke übrigens in Legislative und Exekutive trennt (vgl. Glossar Gewaltenteilung) - zerstören das Vertrauensverhältnis und berechtigen das Volk, eine neue Obrigkeit einzusetzen.

Quellen: Hobbes, Pufendorf, Locke

 

zurück  6.7.4 Der Mensch im Naturzustand (Hobbes, Pufendorf)
Wissenskultur und Kommunikation  vor
 
zum Seitenanfang
             © 2003 by Barbara Stollberg-Rilinger • mail:  fnz.online@uni-muenster.de