Zeitschrift für Kanonisches Recht

Aachener Ehesache

Bischöfliches Offizialat Aachen — 2023-07-12

Unter diesem Beitrag sind sowohl das Urteil der ersten Instanz (Aachen), als auch das Urteil der zweiten Instanz (Köln) zu einer aachener Ehesache veröffentlicht.

Competentias quasdam: ein Motu proprio zur Dezentralisierung

Ulrich Rhode — 2023-06-19

Das Motu proprio Competentias quasdam vom 11. Februar 2022 möchte in der Kirche eine „heilsame Dezentralisierung“ herbeiführen. Seine Veröffentlichung steht vermutlich im Zusammenhang mit der Reform der Römischen Kurie durch die Apostolische Konstitution Praedicate Evangelium vom 19. März 2023. Die tatsächlichen Auswirkungen des Motu proprio sind jedoch ziemlich gering. Das wird deutlich, wenn man es vergleicht mit der gesamten Liste jener Angelegenheiten, die eine Beteiligung des Apostolischen Stuhls erfordern. Aus dieser Liste, die sicherlich mehr als einhundert Punkte umfasst, hat das Motu proprio nur einen einzigen Eintrag gestrichen, die Notwendigkeit einer Bestätigung von Entlassungsdekreten für Ordensleute. Um eine Dezentralisierung zu erreichen, durch die sich die Rolle des Apostolischen Stuhls nennenswert ändert, wäre ein weitaus umfangreicheres Projekt erforderlich.

Ein schmaler Grat: Glaubwürdigkeits- statt Glaubensprüfung

Claus Dieter Classen — 2023-06-19

Der Autor kommentiert den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 03.04.2020. In diesem Beschluss geht es um die Glaubwürdigkeit von konvertierten Asylsuchenden und den Umgang mit diesen. Der Autor kommt in diesem Zusammenhang zu dem Schluss, dass das BVerfG sowohl die Gerichte zu einem sensiblen Umgang mit dem Recht auf Glaubensfreiheit auffordern will, als auch die Kirchen zu einer vorsichtigen Praxis im Umgang mit Taufbegehren auffordern will. Weitergehend wird die Frage beantwortet, inwieweit der Staat zulässig die Frage nach der Religionszugehörigkeit beantworten kann

Der Ordinarius im Ordensvermögensrecht

Lydia Schulte-Sutrum — 2023-06-19

Dem Ordinarius kommen im Vermögensrecht der Institute des geweihten
Lebens an verschiedenen Stellen bestimmte Kompetenzen zu. In klerikalen Instituten
päpstlichen Rechts sind die Ordinarien nach c. 134 § 1 die höheren Oberen der Institute, gemäß
des von Papst Franziskus am 18. Mai 2022 ausgestellten Reskripts an das DIVCSVA
auch dann, wenn es sich ausnahmsweise um Laien handelt. Die Institute aber, die keinen eigenen
Ordinarius haben, stellen die mit dem Ordinarius verbundenen Regelungen vor besondere
Herausforderungen hinsichtlich ihrer Autonomie gemäß c. 586 § 1. Insbesondere wenn
vom Ordinarius proprius die Rede ist (c. 1265 § 1, c. 1288 und c. 1302 § 3), bleibt teilweise
schon im Text und auch in der kirchenrechtlichen Literatur unklar, wer eigentlich gemeint ist.

Die Trennung der Religiosen vom Institut

Daniel Tibi — 2023-06-19

Die große Anzahl an Fällen der Trennung vom Institut hat die damalige Kongregation für die Institute des geweihten Lebens und die Gesellschaften des apostolischen Lebens veranlasst, unter dem Titel „Il dono della fedeltà. La gioia della perseveranza“ Leitlinien zu diesem Thema herauszugeben. Von diesem am 2. Februar 2020 erschienenen Dokument gibt es bisher keine offizielle deutsche Übersetzung. Außerdem gab es seit Herausgabe der Leitlinien zwei Änderungen an den Normen in Bezug auf die Trennung der Religiosen vom Institut, die den Instituten mehr Eigenverantwortung zugestanden haben. Umso mehr ist eine genaue Kenntnis der kirchenrechtlichen Bestimmungen erforderlich, damit die Rechte der betreffenden Religiosen im Falle einer Trennung vom Institut gewahrt bleiben. Dazu möchte dieser Artikel mit seinem aktuellen Überblick über das geltende Recht beitragen.

"attento etiam can. 1376“ - Der Bischof und das neue Strafrecht

Klaus Lüdicke — 2023-06-19

Der Autor thematisiert in diesem Artikel die Aufgabe zur Strafverfolgung durch den Diözesanbischof im Lichte des neuen Strafrechts. Die Pflicht zur Strafverfolgung ist dabei nur be-dingt gegeben, vielmehr ist es ggf. möglich, dass sich der Bischof selbst strafbar macht, wenn er verfrüht eine Strafverfolgung einleitet und die notwendigen vorausgehenden Schritte nicht sorgfältig ausführt. Es gilt, jede mögliche Strafanzeige zunächst auf Plausibilität zu prüfen. Auch die notwendigen Abwägungen um eine mögliche Rufschädigung werden thematisiert. Der Autor schlussfolgert, dass insbesondere im deutschen Kontext sehr genau auf die universalkirchlichen Vorgaben zu achten ist, damit kein Diözesanbischof in die Gefahr gerät, sich selbst außerhalb des Gesetzes zu bewegen. Das notwendige Handeln auf der einen Seite darf nicht zu einem Übereifer auf der anderen führen.

Editorial

Thomas Schüller — 2023-06-19

Die Schwerpunkte der Zeitschrift werden im Gesamtzusammenhang der Lage der Wissenschaft vom Kanonischen Recht eingeordnet: Erstens werden rechtsdogmatische Themen im Zuge der Transparenz wissenschaftlichen Arbeitens explizit behandelt. Zweitens wird dem rechtsfortbildenden Kraft der Rechtsapplikation durch Veröffentlichung und Kommentierung einzelner Urteile und Verwaltungsentscheide Rechnung getragen. Drittens wird innertheologisch ausgehend von den gemeinsamen Materialobjekt und außertheologisch basierend auf gemeinsamen Rechtstraditionen und der erkenntnisleitenden Differenz im Materialobjekt der interdisziplinäre Dialog gefördert.