Vertragsbedingungen für Lieferanten

Für Beauftragungen der WWU (Liefer- und Dienstleistungen) gelten die Einkaufsbedingungen des Landes NRW (bis 15.000,- EUR netto: Kurzfassung; ab 15.000,- EUR netto: Langfassung Inland; Langfassung EG). Bei Bauleistungen gilt die VOB/B.

Im Bereich von Ausschreibungen können zusätzlich folgende Vertragsbedingen in der nachstehenden Reihenfolge gelten:

  1. Besondere Vertragsbedingungen
  2. Etwaige ergänzende Vertragsbedingungen
  3. Etwaige zusätzliche Vertragsbedingungen
  4. Etwaige zusätzliche technische Vertragsbedingungen
  5. Allgemeine Vertragsbedingungen

Unten stehende Übersicht weist alle vorformulierten Vertragsbedingungen aus, welche von der WWU eingesetzt werden.
Diese Vertragsbedingungen werden durch eine Einbindung mit den Ausschreibungsunterlagen oder einer Einbindung durch eine Beauftragung individuell eingesetzt und werden zum Vertragsbestandteil.

  • Liefer- und Dienstleistungen

    § TVgG-NRW Vorlagen-Nr.* Liefer- und Dienstleistungen
    ZVB-NRW mit VOL/B Kurzfassung
    (Einkaufsbedingungen)
    - VOL 8b >500€ und < 15.000€ netto
    freiwillig bei allen Vergaben ohne VOL, sonst gilt BGB
    ZVB-NRW mit VOL/B Langfassung
    (Einkaufsbedingungen)
    - VOL 8a
    512 EU
    > 15.000€ netto
    freiwillig bei allen Vergaben ohne VOL, sonst gilt BGB
    Verpflichtungserklärung "Tariftreue und Mindestlohn" §4 VOL 5f
    523 EU
    Ja
    > 20.000,00 € netto
    (gem. Rechtsauffassung der Landesregierung)
    Verpflichtungserklärung "Ordnungswidrigkeit" nach §16.5
    sofern keine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister eingeholt wird
    §4ff. VOL 5d
    522 EU
    Ja
    > 25.000€ bis < 30.000€ netto, wenn keine Auskunft aus GZR
    > 25.000€ netto aber immer Nachunternehmererklärung (§16 Abs. 5 TVgG), wenn nicht GZR Nachunternehmer

    Nein
    > 30.000€ netto (da GZR-Auskunft Pflicht), Ausnahme: Nachunternehmererklärung (GZR für Nachunternehmern nicht zwingend)
    Eigenerklärung MILOG - Eigenerklärung MILOG Ja
    > 500 € bis < 30.000€ netto, wenn keine Auskunft aus GZR (§19 Abs. 3 MiLoG)

    Nein
    > 30.000€ netto (da GZR-Auskunft Pflicht)
    Auskunft Gewerbezentralregister
    (NUR vom Bieter, der Zuschlag erhalten soll; von allen Bietern im Rahmen der Angebotsabgabe NICHT zulässig)
    insbes. in folgenden Branchen: Gebäuderenigung, Transport, Bewachung, Entsorgung, Messeaufbau, Winterdienst; ausländische Bieter: gleichwertige Bescheinigung von Gerichts- oder Verwaltungsbehörden des Herkunftslandes nicht älter als 3 Monate)
    §4ff. - Ja
    > 500€ netto, wenn keine Erklärung VOL 5d und / oder MiLoG
    > 30.000€ (nach §19 Abs. 4 MiLoG), kein VOL 5d und MiLoG (Ausnahme: Nachunternehmererklärung)
    BVB Tariftreue und Mindestlohn (Dienstleistungen) §4 VOL 8c
    513 EU
    Ja
    bei Dienstleistungsaufträgen > 20.000,00 € netto
    BVB Tariftreue und Mindestlohn (Bauleistungen) §4 - Ja
    bei Bauaufträgen > 20.000,00 € netto
    Umweltschutz & Energieeffizienz
    *die Berücksichtigung dieser Aspekte ist auf allen Stufen des Vergabeverfahrens zu prüfen! Ggf. Vordruck VOL 5e verwenden
    §17 - Ja
    > 500 € netto
    Verpflichtungserklärung "Soziale Kriterien" (ILO)

    zzgl. Besondere vertragliche Nebenbedingungen  - Nachunternehmer
    §18 VOL 5g
    524 EU

    VOL 8d
    514 EU
    Ja
    > 500 € netto

    Nein
    wenn kein Wareneinsatz oder Wareneinsatz < 20% des Auftragswertes
    Verpflichtungserklärung "Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie" §19 VOL 5i
    525 EU
    Ja
    bei Bauleistungen > 150.000,00 € netto
    bei Dienstleistungen > 50.000,00 € netto
    Eigenerklärung Zuverlässigkeit - VOL 5b
    521 EU
    > 15.000€ netto (LHO)
    > 20.000€ netto (HWFVO)
    Eigenerklärung Sicherungskopie - VOL 5c
    527 EU
    > 25.000€ netto bei Sicherungskopie

  • Bauleistungen

    § TVgG-NRW Vorlagen-Nr.* Bauleistungen
    Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen; Teil B:
    Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
    VOB/B ab dem 1. Euro anzuwenden
    Verpflichtungserklärung "Tariftreue und Mindestlohn" §4 VOL 5f
    523 EU
    nein
    Verpflichtungserklärung "Ordnungswidrigkeit" nach §16.5
    sofern keine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister eingeholt wird
    §4ff. VOL 5d
    522 EU
    nein
    Eigenerklärung MILOG - Eigenerklärung MILOG Ja
    > 500 € bis < 30.000€ netto, wenn keine Auskunft aus GZR (§19 Abs. 3 MiLoG)

    Nein
    > 30.000€ netto (da GZR-Auskunft Pflicht)
    Auskunft Gewerbezentralregister
    (NUR vom Bieter, der Zuschlag erhalten soll; von allen Bietern im Rahmen der Angebotsabgabe NICHT zulässig)
    insbes. in folgenden Branchen: Gebäuderenigung, Transport, Bewachung, Entsorgung, Messeaufbau, Winterdienst; ausländische Bieter: gleichwertige Bescheinigung von Gerichts- oder Verwaltungsbehörden des Herkunftslandes nicht älter als 3 Monate)
    §4ff. - Ja
    > 500€ netto, wenn keine Erklärung MiLoG
    > 30.000€ (nach §19 Abs. 4 MiLoG), kein MiLoG
    BVB Tariftreue und Mindestlohn (Dienstleistungen) §4 VOL 8c
    513 EU
    nein
    BVB Tariftreue und Mindestlohn (Bauleistungen) §4 - nein
    Umweltschutz & Energieeffizienz
    *die Berücksichtigung dieser Aspekte ist auf allen
    Stufen des Vergabeverfahrens zu prüfen! Ggf. Vordruck
    VOL 5e verwenden
    §17 - Ja
    > 500 € netto
    Verpflichtungserklärung "Soziale Kriterien" (ILO)

    zzgl. Besondere vertragliche Nebenbedingungen  -
    Nachunternehmer
    §18 VOL 5g
    524 EU

    VOL 8d
    514 EU
    Ja
    > 500 € netto
    Verpflichtungserklärung "Frauenförderung und
    Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie"
    §19 VOL 5i
    525 EU
    Ja
    >  50.000,00 € netto
    Eigenerklärung Zuverlässigkeit - VOL 5b
    521 EU
    > 15.000€ netto (LHO)
    > 20.000€ netto (HWFVO)
    Eigenerklärung Sicherungskopie - VOL 5c
    527 EU
    > 25.000€ netto bei Sicherungskopie

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