Kostendämpfungspauschale

Die Kostendämpfungspauschale (KDP) gilt nur für privat versicherte Beihilfeberechtigte. Sie stellt eine Art „Selbstbeteiligung“ an den jährlichen Aufwendungen dar.

Die Höhe der KDP richtet sich nach den bei der erstmaligen Antragstellung im Kalenderjahr maßgebenden Verhältnissen (Besoldungsstufe, Teilzeit, Elternzeit, Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder). Hierbei ist unerheblich, ob Sie mit dem Antrag Rechnungen aus dem Vorjahr oder dem laufenden Kalenderjahr geltend machen.

Aufwendungen bis 31.12.2015

Die auszuzahlende Beihilfe wird je Kalenderjahr, in dem Aufwendungen entstanden sind, um die folgende KDP gekürzt:

Stufe Besoldungsgruppen/Vergütungsgruppen Betrag
1 A 7 bis A11 150 €
2 A12 bis A15, B1, C1, C2, H1 bis H3, R1, W1 300 €
3 A16, B2, B3, C3, H4, H5, R2, R3, W2, W3 450 €
4 B4 bis B7, C4, R4 bis R7 600 €
5 Höhere Besoldungsgruppen 750 €

Kostendämpfungspauschale nach Besoldungs- und Vergütungsgruppen

Aufwendungen ab 01.01.2016

Für Aufwendungen, die ab 01.01.2016 entstehen (Behandlungsdatum, Kaufdatum) ist für die Zuordnung der Aufwendungen zur KDP nicht mehr der Zeitpunkt des Entstehens maßgeblich, sondern ausschließlich der Zeitpunkt der Rechnungsstellung (Rechnungsdatum). Die Auswirkungen dieser neuen Regelung werden sich erst zum Jahreswechsel 2016/2017 zeigen. Eine Splittung von jahresübergreifenden Rechnungen ist dann nicht mehr erforderlich.

Erhöht sich bei Professoren der W-Besoldung durch monatliche Leistungsbezüge nach §§12 und/oder 14 LBesG das Grundeinkommen, ist eine Vergleichsberechnung durchzuführen. Hierdurch kann sich eine höhere KDP ergeben.

Die vorgenannten Beträge werden bei Teilzeitbeschäftigung anteilig entsprechend der vereinbarten Arbeitszeit vermindert.

Die KDP vermindert sich um 60 € für jedes berücksichtigungsfähige Kind. Bei Beihilfeberechtigten, die in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und bei Personen mit Ansprüchen auf Leistungen der Krankheitsfürsorge nach § 85a Abs. 4 LBG (Urlaub aus familienpolitischen Gründen) oder nach § 86 Abs. 2 Satz 3 LBG (Elternzeit), entfällt die Kostendämpfungspauschale.

Hinweis zur Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale

Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen, zuletzt durch die Urteile vom 25. März 2010 - BverwG 2 C 47.08 (u.a.) und vom 27. Mai 2010 - BverwG 2 C 50.08 - festgestellt, dass die Regelungen des § 12a BVO wirksam zustande gekommen sind und nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 8. Juni 2009 - 2 BvR 1141/08 - eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.