Belastungsgrenze

I.

Gem. § 15 BVO dürfen Selbstbehalte aufgrund

  • Inanspruchnahme von Wahlleistungen im Krankenhaus (§4 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, 3 BVO),
  • 30%-Abzug bei Material- und Laborkosten für Zahnersatz (§ 4 Abs. 2 c BVO) sowie
  • Kostendämpfungspauschale (§ 12a BVO)

insgesamt 1,5% der Bruttojahresdienstbezüge nicht überschreiten (Belastungsgrenze).

Maßgebend für die Feststellung der Belastungsgrenze sind die jährlichen Bruttodienstbezüge des vorangegangenen Kalenderjahres.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen bedürfen wir Ihrer Einwilligung zum Abruf der Daten. Die Einwilligung zur Verarbeitung der Bruttobezüge geben Sie mit Ihrer Unterschrift auf dem Beihilfeantrag, es sei denn Sie erklären ausdrücklich, durch Ankreuzen auf dem Antrag, dass Sie mit der Verarbeitung der Bruttobezüge nicht einverstanden sind. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

Wird die Belastungsgrenze überschritten, sind für das betreffende Kalenderjahr keine weiteren Selbstbehalte in Abzug zu bringen. Maßgeblich für die Zuordnung der Selbstbehalte und Kostendämpfungspauschale zur Belastungsgrenze ist das Entstehen der Aufwendungen (Behandlungsdatum, Kaufdatum bei Rezepten).

Für schwerwiegend chronisch Kranke nach der Chroniker-Richtlinie gelten keine abweichenden Regelungen.


II.

Zu Aufwendungen für verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gibt es eine eigenständige Belastungsgrenze. Diese beträgt gem. § 15 Abs. 4 BVO NRW 0,5% der Bruttodienstbezüge des Vorjahres, mindestens jedoch 200€. Werden Aufwendungen des berücksichtigungsfähigen Ehegatten geltend gemacht, sind auch dessen steuerliche Einkünfte einzubeziehen. Zu darüber hinausgehenden Aufwendungen kann auf Antrag eine Beihilfe gewährt werden. Der Antrag kann frühestens nach Ablauf des Kalenderjahres und muss spätestens bis zum Ablauf des Jahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die Aufwendungen entstanden sind.

Nicht berücksichtigungsfähig sind Aufwendungen für Arzneimittel und Medizinprodukte der besonderen Therapierichtungen (Anthroposophie, Homöopathie, Phytotherapie) bei Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie Aufwendungen, die nach Anlage 2 Nummer 7 (u.a. Güter des täglichen Bedarfs, „Lifestyle“-Präparate) ausgeschlossen sind.