Wie mit Vielfalt umgehen?

Zur Neuordnung der Deutschen Islamkonferenz

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine Neuausrichtung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) angekündigt. Die Politikwissenschaftler Prof. Dr. Klaus Schubert (r.) und Hendrik Meyer vom Exzellenzcluster „Religion und Politik“ befassen sich in einem Beitrag für www.religionundpolitik.de mit der Integrationspolitik der Bundesregierung.

Prof. Dr. Klaus Schubert ist Professor für Politikwissenschaft und Leiter des Projekts „Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland – Integration durch politische Steuerung?“ im Exzellenzcluster „Religion und Politik“ (WWU). Hendrik Meyer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in diesem Projekt.

Der Beitrag:

Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) steckt in einer Krise, in der die Bundesregierung nicht angemessen handelt. Dabei hatte doch alles so vielversprechend begonnen, als 2006 der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur ersten Sitzung der DIK lud: Muslime in Deutschland, so die einhellige Absicht, sollten sich als deutsche Muslime und als selbstverständlicher Teil der deutschen Gesellschaft verstehen. Dieser erste offizielle Dialog mit dem Islam auf Bundesebene wurde von vielen Seiten begrüßt, so auch von den muslimischen Verbänden. Die bisherigen Erfolge der DIK liegen aber vor allem auf der symbolischen Ebene. Vielerorts wird das als ungenügend empfunden, Erwartungen wurden enttäuscht.

Nun kündigt der jetzige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Neuausrichtung der DIK an. Ihm geht es darum, konkrete inhaltliche Ziele zu erreichen, da eine „theoretische Bejahung“ der deutschen Gesellschaft nicht ausreiche. Mit den harschen Reaktionen der deutschen Muslime im Vorfeld der neuerlichen Einladung wird allerdings deutlich, dass die angekündigten Schritte wenig geeignet sind, das Verhältnis von Politik und Islam nachhaltig zu verändern. Dazu bedarf es eines umfassenden politischen Konzeptes. Das ist allerdings nicht in Sicht. Ursache hierfür ist, dass die Probleme der Gegenseite – der deutschen Muslime – nicht genügend berücksichtig werden. Vielmehr werden thematische und personelle Grenzen gesetzt, die möglicherweise die Erfolgschancen der Konferenz gefährden.

Dem Innenminister geht es bei der Neuausrichtung der Konferenz vor allem um die Themen Religionsunterricht, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie um die Debatte über den friedlichen Islam einerseits und den gewalttätigen Islamismus andererseits. Für die Politik spielt dabei insbesondere der Sicherheitsaspekt eine zentrale Rolle. Zwar hat de Maizière hinsichtlich der thematischen Ausrichtung Gesprächsbereitschaft signalisiert. Der ursprünglich geplante Ausschluss von Themen wie Rassismus und Islamophobie ignoriert allerdings die Lebensrealität zahlreicher in Deutschland lebender Muslime. Um Grundlagen für eine Politik jenseits bloßer Symbolik zu schaffen, bedarf es einer thematischen Offenheit, die die Agenda aller beteiligten Akteure berücksichtigt.

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