Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM)	Tel. (0251) 83-38600/-38640 Fax: (0251) 83-38601/-38644 e-mail: rechtsinformatik@uni-muenster.de,             itm@uni-muenster.de www: http://www.itm.uni-muenster.de
Leonardo-Campus 9 48149 Münster Direktoren: Prof. Dr. Thomas Hoeren; Prof. Dr. Bernd Holznagel, LL.M.
Forschungsschwerpunkte 2003 - 2004    zurück    weiter

Zivilrechtliche Abteilung; Prof. Dr. Thomas Hoeren Intellectual Property Rights Helpdesk - IPR-Helpdesk   IPR-Helpdesk (IPR-HD) ist eine von der Generaldirektion Unternehmen der Europäischen Kommission cofinanzierte Begleitmaßnahme und besteht aus einem europäischen Verbund von mehreren europäischen Forschungseinrichtungen, Kanzleien und Beratungsfirmen. Das Projekt ist eine Fortsetzung eines Pilotprojekts, das bereits in den Jahren 1998 - 2001 erfolgreich und mit großer Resonanz an der Schnittstelle zwischen Immaterialgüterrecht und europäischer Forschung gewirkt hat. Ziel dieses Netzwerkes ist es, die Nutzung und Verwertung von Forschungsergebnissen durch kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) und durch Forschungseinrichtungen im Rahmen der europäischen Forschung zu unterstützen und zu fördern und diesen Einrichtungen Hilfestellung in immaterialgüterrechtlichen Fragestellungen, insbesondere im Zusammenhang mit den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Gemeinschaft (Art. 163 ff. EGV) zu bieten. Zur Erreichung dieser Ziele werden verschiedenste Instrumente eingesetzt (Website, Informationsmaterial, Nachrichtendienst, Newsletter, Helpline, Seminare, Workshops etc.). Organisation und Kooperation Die Projektleitung innerhalb des IPR-Helpdesk liegt bei der Universidad de Alicante (Spanien). Die sog. "content provider", zu denen auch das ITM zählt, sind zuständig für die Inhalte der Website, die Helpline, den regelmäßigen Newsletter, Nachrichtendienste und für Vorträge. Das ITM übernimmt dabei die Rolle des content providers für den deutschsprachigen Raum. Weitere Partner im wissenschaftlichen Bereich sind das Centre de Recherches Informatique et Droit (CRID) in Namur (Belgien), das Institut für Gewerblichen Rechtsschutz der Universidad de Alicante (Spanien) und das Queen Mary Intellectual Property Research Institute, University of London (Großbritannien). Die Öffentlichkeitsarbeit wird durch die Beratungsfirma Global Europe-Consulting Group wahrgenommen, welche auch das "Representative Office" in Brüssel betreibt. Die Zusammenarbeit der Partnerinstitute erfolgt in erster Linie auf elektronischem Wege. Eine gute Projektkoordination erfordert jedoch auch regelmäßige persönliche Treffen. Das sog. "Project Coordination Committee" (PCC) ist zuständig für die Gesamtkoordination des Projektes und besteht aus je einem Vertreter der Projektpartner. Die Sitzungen finden mindestens zweimal jährlich statt. Die Überwachung der wissenschaftlichen Qualität wird durch das sog. "Quality Committee" (QC) wahrgenommen. Im Unterschied zum PCC besteht das QC lediglich aus Vertretern der vier content provider. Die Sitzungen finden mindestens zweimal jährlich statt. Im QC wird das "Content Providing Programme" festgelegt, welches für die nächsten 3 Monate die inhaltlichen Arbeiten der content provider vorgibt. Wie in EU-geförderten Projekten üblich, wird das Projekt in verschiedene Workpackages eingeteilt. Das ITM ist mitverantwortlich für die Workpackages "Monitoring and Info-Service", "Helpline" und "Dissemination and Training Programme". Monitoring and Info-Service Monitoring Ziel des Newstickers auf der IPR-HD Webseite (www.ipr-helpdesk.org) ist es, eine gebündelte Übersicht über Neuigkeiten auf dem Gebiet des Immaterialgüterrechts, welche für die (potenziellen) Teilnehmer an den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Gemeinschaft von Interesse sein könnte, zu bieten. Im Zeitraum von Januar bis Dezember 2003 wurden insgesamt 255 News veröffentlicht. Content generation Die Webseite des IPR-HD beinhaltet neben einem Newsticker auch ein umfangreiches Angebot an Informationen zum Immaterialgüterrecht und den Forschungsrahmenprogrammen. Neben den offiziellen Dokumenten zum Forschungsrahmenprogramm beinhaltet die Webseite diverse Dokumente, die von den content providern erstellt werden. Dabei wird je nach Umfang zwischen Kurzinformation (4-8 Seiten) und Leitfäden (zwischen 10 und 30 Seiten) unterschieden. Zur Vertiefung thematischer Schwerpunktbereiche dienen die sog. Action Lines. Die Themen stehen im Zusammenhang mit immaterialgüter-, informations- und forschungsrechtlichen Fragestellungen. Sämtliche Veröffentlichungen sind abrufbar unter www.ipr-helpdesk.org. Helpline Schwerpunkt des Projektes ist die Helpline, welche als erste Anlaufstelle für Fragen im Zusammenhang mit Immaterialgüterrechten und den Europäischen Forschungsrahmenprogrammen dient. Die Anfragen können per E-Mail über den Projektkoordinator eingereicht werden, welcher sie dann einem content provider zuteilt. Der Benutzer erhält bei einfachen Fragen innerhalb von 2 Arbeitstagen und bei komplexeren Fragen innerhalb von 5 Arbeitstagen die Antwort. Im Jahr 2003 sind insgesamt 996 Anfragen durch die content provider beantwortet worden, im Jahr 2004 waren es 513. Die Anzahl der Helpline-Anfragen steigt insgesamt an. Der Schwerpunkt lag bei patentrechtlichen Fragen und Fragen betreffend die Beteiligungs- und Verwertungsregeln in den Forschungsrahmenprogrammen. Dissemination Ziel der Dissemination Actions ist es, den IPR-Helpdesk vorzustellen und die Teilnehmer am Forschungsrahmenprogramm über die Nutzungs- und Verbreitungsregeln des aktuellen Sechsten Rahmenprogrammes sowie hinsichtlich allgemeiner immaterialgüterrechtlicher Fragen zu sensibilisieren und zu informieren. Die Dissemination-Actions beinhalten sowohl die Organisation und Durchführung von eigenen Veranstaltungen als auch die Teilnahme als Referent an Veranstaltungen Dritter. Die Referententätigkeiten werden im Wesentlichen von den content providern durchgeführt. Beteiligte Wissenschaftler: Prof. Dr. Thomas Hoeren, Marie-Louise Hoffmann, Sergio Greco, Michael Veddern Veröffentlichungen: Veddern, Michael, The creation of an entity in charge of the exploitation of RTD results - What are the best choices?, Alicante 2003 Veddern, Michael, The new US Teach Act - a model for the freer use of copyrighted works in science and education?, Bulletin No. 7, Alicante 2003 Greco, Sergio, Comparison of Integrated Projects Model Consortium Agreements, IPR-Bulletin No. 8, Alicante 2003 Veddern, Michael, Publish first, apply later? - Introducing a grace period in European patent law?, IPR-Bulletin No. 10, Alicante 2003 Veddern, Michael/Schriek, Michael, The choice of law in the Consortium Agreement, Alicante 2003 Greco, Sergio, Tutorial for Integrated Projects, Alicante 2003 Greco, Sergio/Schriek, Michael, Tutorial for Cooperative and Collective research Projects, Alicante 2003 Greco, Sergio, Exclusive licenses in RTD projects: Comparison between FP5 and FP6 rules, Alicante 2003 Veddern, Michael, European Research Projects and Intellectual Property Law, Standard Power Point Presentation of the IPR-Helpdesk, Alicante 2003 Hoffmann, Marie-Louise, The new SME definition, Alicante 2003 Greco, Sergio, University employees' inventions and IPR-homogeneous: a challenge for FP6 consortium, 2004 Veddern, Michael, The grace period within patent law, 2004 Hoffmann, Marie-Louise, Patents and Utility Models under the Sixth Framework Programme, 2004 Veddern, Michael, Dissemination Tools in Research Projects, 2004 Hoffmann, Marie-Louise, The plan for using and disseminating knowledge, 2004 Veddern, Michael, The New EU-Directive on Enforcement, 2004 Hoffmann, Marie-Louise, Digital Rights Management Systems, 2004 Hoffmann, Marie-Louise, Exceptions and limitations to the copyrights in respect of research and science, 2004 Veddern, Michael, The use of knowledge, 2004 Greco, Sergio, Know-how licence agreement, 2004 Hoffmann, Marie-Louise, The community design model, 2004