Forschergruppen
Freiherr-vom-Stein-Institut, Wissenschaftliche Forschungsstelle des Landkreistages
Nordrhein-Westfalen an der Universität Münster
Sparkassenrecht

Zulässigkeit und Grenzen von Sparkassenfusionen

Seit etwa drei Jahren ist eine neuerliche Fusionswelle im Sparkassenbereich zu beobachten, deren Ursachen anders als damals ausschließlich im wirtschaftlichen Bereich zu suchen sind. Aufgrund einer Vielzahl von wettbewerbspolitischen, demographischen, technologischen und anderen Wandeltendenzen befindet sich der Bankensektor in einem Prozess permanenter Veränderung. Um ihre Position zu erhalten und auszubauen, wählen auch die Sparkassen immer wieder die Fusion als Mittel zur Anpassung an die sich verändernden Rahmenbedingungen. Ziel des seit Oktober 2002 laufenden Projekts ist es, die sich aus Anlass einer Sparkassenvereinigung stellenden Rechtsfragen neu zu überdenken und für die Rechtspraxis handhabbar zu machen. Dabei sollen insbesondere die anlässlich einer Sparkassenfusion abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Verträge einer genaueren Betrachtung unterzogen werden. Zudem soll anhand von Beispielen aus der Fusionspraxis untersucht werden, welche kommunalpolitischen Konfliktfelder bei einer Sparkassenfusion beschritten werden und wie daraus resultierende Interessengegensätze einem Ausgleich zugeführt werden könnten.

Die Arbeit gliedert sich insgesamt in drei Teile. Nach einem einleitenden ersten Teil wird sich die Untersuchung in ihrem Hauptteil mit den rechtlichen Rahmenbedingungen einer auf freiwilliger Basis durchgeführten Sparkassenvereinigung befassen. Dabei wird sich die Darstellung an der zeitlichen Abfolge einer derartigen Fusion orientieren. In Bezug auf die Vorbereitung und Planung einer Fusion sollen zunächst die derzeit für das Bankgewerbe geltenden ökonomischen Rahmenbedingungen skizziert werden. Zudem wird erörtert, welche Fusionswirkungen insbesondere durch die zunehmende Betriebsgröße erzielt werden sollen. Weiterhin untersucht die Arbeit an dieser Stelle die rechtlichen Fusionsvoraussetzungen, welche sich aus Verfassungs-, Bundes- sowie Landesrecht ergeben. In Bezug auf die sich der Vorbereitung anschließenden Fusionsverhandlungen sind insbesondere die sich aus den öffentlich-rechtlichen Fusionsverträgen ergebenden Verhandlungsgegenstände darzustellen und einer rechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Im Rahmen der Fusionsumsetzung sind die einzelnen Vefahrensschritte zur Realisierung der Vereinigung aufzuzeigen. In einem dritten Teil befasst sich die Arbeit mit einer Erörterung der Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von aufsichtsbehördlich angeordneten Sparkassenfusionen. Im Mittelpunkt wird hier die Frage stehen, unter welchen Voraussetzungen von einer Zwangsfusion berechtigenden fehlenden Leistungsfähigkeit einer Sparkasse ausgegangen werden kann.

Beteiligte Wissenschaftler:

Jörg Niggemeyer, Professor Dr. Dirk Ehlers