Fachbereich 03 - Rechtswissenschaftliche Fakultät
Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht
Zivilrechtliche Abteilung: rechtsinformatik@uni-muenster.de
Tel. (0251) 83- 29919, Prof. Dr. Thomas Hoeren

Intellectual Property Rights Helpdesk - IPR-Helpdesk

IPR-Helpdesk (IPR-HD) ist eine von der GD Unternehmen der Europäischen Kommission co-finanzierte Begleitmaßnahme und besteht aus einem europäischen Verbund von mehreren europäischen Forschungseinrichtungen, Kanzleien und Beratungsfirmen. Das Projekt ist eine Fortsetzung eines Pilotprojekts, dass bereits in den Jahren 1998 - 2001 erfolgreich und mit großer Resonanz an der Schnittstelle zwischen Immaterialgüterrecht und europäischer Forschung gewirkt hat. Ziel dieses Netzwerkes ist es, die Nutzung und Verwertung von Forschungsergebnissen durch kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) und durch Forschungseinrichtungen im Rahmen der europäischen Forschung zu unterstützen und zu fördern und diesen Einrichtungen Hilfestellung in immaterialgüterrechtlichen Fragestellungen, insbesondere im Zusammenhang mit den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Gemeinschaft (Art. 163 ff. EGV) zu bieten. Zur Erreichung dieser Ziele werden verschiedenste Instrumente eingesetzt (Website, Informationsmaterial, Nachrichtendienst, Newsletter, Helpline, Seminare, Workshops etc.).

1. Organisation und Kooperation

   Die Projektleitung innerhalb des IPR-Helpdesk liegt bei der Universidad de Alicante (Spanien). Die sog. “content provider“, zu denen auch das ITM zählt, sind zuständig für die Inhalte der Website, die Helpline, den regelmäßigen Newsletter, Nachrichtendienste und im beschränkten Masse auch für Vorträge. Das ITM übernimmt dabei die Rolle des content providers für den deutschsprachigen Raum. Weitere Partner im wissenschaftlichen Bereich sind das Centre de Recherches Informatique et Droit (CRID) in Namur (Belgien), das Institut für Gewerblichen Rechtsschutz der Universidad de Alicante (Spanien) und das Queen Mary Intellectual Property Research Institute, University of London (Großbritannien). Die Öffentlichkeitsarbeit wird durch die Beratungsfirma Global Europe-Consulting Group wahrgenommen, welche auch das Representative Office in Brüssel betreibt.

   Die Zusammenarbeit der Partnerinstitute erfolgt in erster Linie auf elektronischem Wege. Eine gute Projektkoordination erfordert jedoch auch regelmäßige persönliche Treffen. Das sog. “Project Coordination Committee“ (PCC) ist zuständig für die Gesamtkoordination des Projektes und besteht aus je einem Vertreter der Projektpartner. Die Sitzungen finden mindestens zweimal jährlich statt.

   Die Überwachung der wissenschaftlichen Qualität wird durch das sog. “Quality Committee“ (QC) wahrgenommen. Im Unterschied zum PCC besteht das QC lediglich aus Vertretern der vier content provider. Die Sitzungen finden mindestens zweimal jährlich statt. Im QC wird das “Content Providing Programme“ festgelegt, welches für die nächsten 3 Monaten die inhaltlichen Arbeiten der content provider vorgibt.

   Wie in EU-geförderten Projekten üblich, wird das Projekt in verschiedene Workpackages eingeteilt. Das ITM ist mitverantwortlich für die Workpackages Start-UP, Monitoring and Info-Service, Helpline und Dissemination and Training Programme.

2. Start-Up

   In der Anfangsphase (Januar bis März 2002) mussten die bereits vorhandenen Dokumente, welche das vorhergehende IPR-Helpdesk erstellt hatte, strukturiert und analysiert werden. Ziel war es, so schnell wie möglich wieder eine informative Webseite anbieten zu können. Daneben mussten sämtliche projektinternen Abläufe definiert und darauf aufbauend das Management-Manual erstellt werden.

3. Monitoring and Info-Service
   1. Monitoring
      Ziel des Newstickers auf der IPR-HD Webseite (www.ipr-helpdesk.org) ist es, eine gebündelte Übersicht über Neuigkeiten auf dem Gebiet des Immaterialgüterrechts, welche für die (potenzielle) Teilenehmer an den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Gemeinschaft von Interesse sein könnte, zu bieten. Im Zeitraum von März bis September 2002 wurden insgesamt 307 news veröffentlicht.

   2. Content generation
      Die Webseite des IPR-HD beinhaltet neben einem Newsticker auch ein umfangreiches Angebot an Informationen zum Immaterialgüterrecht und den Forschungsrahmenprogrammen. Neben den offiziellen Dokumenten zum Forschungsrahmenprogramm beinhaltet die Webseite diverse Dokumente die von den content providern erstellt werden. Dabei wird je nach Umfang zwischen Kurzinformation ( - 8 Seiten) und Leitfäden (zwischen 10 und 30 Seiten) unterschieden.

   Zur Vertiefung thematischer Schwerpunktbereiche dienen die sog. Action lines. Die Themen stehen im Zusammenhang mit immaterialgüter-, informations- und forschungsrechtlichen Fragestellungen. Actions lines sind über einen Zeitraum von je sechs Monaten angelegt. Ihre Erstellung erfolgt zum Teil unter Beteiligung externer Experten. Die Ergebnisse werden später in Veröffentlichungen, Tutorien, Präsentationen und Seminaren verarbeitet.

4. Helpline

   Das Schwergewicht des Projektes liegt bei der Helpline, welche als erste Anlaufstelle für Fragen im Zusammenhang mit Immaterialgüterrechten und den Europäischen Forschungsrahmenprogrammen dient. Die Anfragen können per E-Mail über den Projektkoordinator eingereicht werden, welcher sie dann einem content provider zuteilt. Der Benutzer erhält bei einfachen Fragen innerhalb von 2 Arbeitstagen und bei komplexeren Fragen innerhalb von 5 Arbeitstagen die Antwort.

   Bis Ende November 2002 sind insgesamt 538 Fragen durch die content provider beantwortet worden. Die Anzahl der Helpline-Anfragen steigt konstant an. Das Schwergewicht lag bei urheberrechtlichen Fragen und Fragen betreffend die Beteiligungs- und Verwertungsregeln in den Forschungsrahmenprogrammen.

5. Dissemation

   Ziel der Dissemination Actions ist es, den IPR-Helpdesk vorzustellen und die Teilnehmer am Forschungsrahmenprogramm über die IPR-Regeln sowie hinsichtlicher allgemeiner immaterialgüterrechtlicher Fragen zu sensiblisieren und informieren. Die Dissemination-Actions werden von Global Europe Consulting Group in Brüssel koordiniert und beinhalten sowohl die Organisation und Durchführung von eigenen Veranstaltungen als auch die Teilnahme als Referent an Veranstaltungen von Dritten. Die Referententätigkeiten werden im wesentlichen von den content providern durchgeführt.

   Die Mitarbeiter des ITM haben an folgenden Veranstaltungen teilgenommen:

   1. Veranstaltungen des IPR-Helpdesk
      • 05.07.2002, Brüssel, Launch event des IPR-Helpdesk
        - Dr. Michael Bohne, Präsentation der neuen Beteiligungsregeln im 6. Forschungsrahmenprogramm (M. Bohne)
      • 11.11.2002, Brüssel, Workshop im Rahmen von European Research 2002'
        - Dr. Michael Bohne: Einführung in die Beteiligungsregeln Beteiligungsregeln
   2. Vorträge von Mitarbeitern an sonstigen Veranstaltungen
      • 29.04.2002, Münster, Erfolgreich mit Patenten - woran KMU's denken müssen
        Michael Veddern: Vorstellung des IPR-Helpdesk
      • 11.05.2002, Brüssel, Delivercraft,
        Dr. Michael Bohne: Vorstellung des IPR-Helpdesk und Einführung in die Beteiligungsregeln
      • 18.07.2002, Stuttgart, Das 6. Rahmenprogramm für Forschung und Technologie der Europäischen Union - Informationsveranstaltung
        Michael Veddern: IPR und Knowledge Management - wichtige Aspekte des Projektmanagements
      • 10.10.2002, Stuttgart, Landesweiter Informationstag zur Vorbereitung auf Vertragsverhandlungen im 6. Forschungsrahmenprogramm
        Dr. Michael Bohne, Neue, wichtige Aspekte zu den Eigentums- und Verwertungsrechten im 6. Forschungsrahmenprogramm (Mustervertrag, Konsortialvertrag etc.)
      • 15.10.2002, Brüssel, Delivercraft
        Sergio Greco: Vorstellung des IPR-Helpdesks und der Beteiligungsregeln für KMU's
      • 16.10.2002, Brüssel, Delivercraft
        Sergio Greco: IPR strategy for CRAFT projects
      • 17.10.2002, Bonn, Große Runde der Nationalen Kontaktstellen der Bundesregierung für das 6. Forschugnsrahmenprogramm im Bundesministerium für Bildung und Forschung
        Dr. Michael Bohne / Michael Veddern: Vorstellen des IPR-Helpdesks, Musterverträge und Konsortialverträge
      • 21.10.2002, Münster, Münsteraner Informationstage zum 6. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Kommission"Frühling für Europa" - Expertenwissen für Aktive im Europäischen Forschungsgarten" (Aktueller Umsetzungsstand, Prioritäre Themen und Expertenworkshops)
        Dr. Michael Bohne: Vorstellung IPR-Helpdesk und Einführung in die Beteiligungsregeln
      • 04.11.2002, Kopenhagen, IST 2002 Copenhagen - Launch of the new IST priority
        Dr. Michael Bohne: Einführung in die Beteiligungsregeln
      • 20.11.2002, Karlsruhe, SME-Forum
        Sergio Greco: Vorstellen der Beteiligungsregeln für KMU's
      • 26.11.2002, Bonn, Workshop zum 6. Forschungsrahmenprogramm für deutsche Beratungsstellen und Koordinatoren
        Michael Veddern: Schutz des geistigen Eigentums und Rechtemanagement
      • 04.12.2002, Bonn, EC Compact - Projektmanagement Seminar der KoWi
        Sergio Greco: Einführung in die Beteiligungsregeln

Beteiligte Wissenschaftler:

Prof. Dr. Thomas Hoeren, Dr. Michael Bohne (Koordinator), Michael Veddern, Sergio Greco

Veröffentlichungen:

Im Berichtszeitraum hat das Projekt folgende Actions Lines begonnen. Die Ergebnisse aller Action Lines werden auf der IPR-Helpdesk Internetseite veröffentlicht:

Bioprospecting und geistiger Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz auf dem Gebiet von landwirtschaftlicher Forschung

Datenbank über Domain Namen Entscheidungen

Trainings-Handbuch für Marken

Schutz und Verwertung von Patenten und Gebrauchsmustern unter dem Sechsten Rahmenprogramm

Steuerrecht und geistiges Eigentum

Internationales Privatrecht und moderne Informationsgesellschaft
(Einstweilige Verfügungen und elektronischer Handel)

Von den Mitarbeitern des ITM wurden folgende Dokumente erstellt:

Bohne, Michael, CRAFT - eine große Chance für kleinere und mittlere Unternehmen, IPR-Bulletin

Veddern, Michael, Die Gründung einer Gesellschaft zur Verwertung von Forschungsergebnissen - Was ist die beste Lösung?

Greco, Sergio / Knorpp, Katrin, Leitfaden zum Patentrecht

Veddern, Michael / Greco, Sergio / Knorpp, Katrin, Leitfaden zum Sortenschutz

Veddern, Michael / Giannakulis, Miléa, Schutz und Verwertung von Patenten und Gebrauchsmustern unter dem Sechsten Forschungsrahmenprogramm

Sämtliche Veröffentlichungen sind abrufbar unter: www.ipr-helpdesk.org