Forschungsbericht 1999-2000 | |
Institut für Kriminalwissenschaften
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Forschungsschwerpunkte 1999 - 2000
Fachbereich 03 - Rechtswissenschaftliche Fakultät Institut für Kriminalwissenschaften Abt. IV - Prof. Dr. K. Boers e-mail: boers@uni-muenster.de, Tel.: (0251) 83-22749, Fax: (0251) 83-22376 | ||||
Verbreitung und Kontrolle der Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der Privatisierung der volkseigenen Betriebe der DDR durch die Treuhandanstalt
Mit dem Inkrafttreten des Treuhandgesetzes und der Umwandlung der volkseigenen
Betriebe in juristisch selbständige Wirtschaftseinheiten wurde die
Treuhandanstalt (THA) Eigentümerin von insgesamt 45.000
Betriebsstätten, die sie möglichst schnell zu privatisieren oder
stillzulegen hatte. Dabei wurden von Anfang an zahlreiche strafrechtlich relevante
Verhaltensweisen beoachtet. So täuschten Vertragspartner (auch in
Zusammenarbeit mit THA-Mitarbeitern) über ihre Bonität, Arbeitsplatz-
oder Investitionszusagen, wurden Unternehmen vertragswidrig Vermögenswerte
entzogen (Aushöhlung) oder zur Erlangung von Subventionen falsche Angaben
gemacht. Die THA versuchte, diese Entwicklung durch die Einrichtung einer
Stabsstelle Besondere Aufgaben zu kontrollieren. Der Stabsstelle
gehörten zwar Staatsanwälte und Wirtschaftskriminalisten an, die jedoch
beurlaubt waren und somit als Angestellte der THA nicht dem Legalitätsprinzip
unterlagen. Die Arbeit der Stabsstelle war deshalb durch eine konzeptionell neuartige
Doppelfunktion gekennzeichnet. Diese ermöglichte einerseits eine
interne, an den ökonomischen Abläufen der THA angepaßte
Untersuchungstätigkeit, die andererseits, da sie nach kriminalistischen und
strafprozessualen Kriterien erfolgte, bereits Vorermittlungen für eine
externe strafjustizielle Kontrolle darstellte. Bis Ende 1998 wurden mehr als
3.500 Vorgänge bearbeitet. Über die historisch einmalige
Umbruchssituation hinaus wird das Projekt am Beispiel typischer
Privatierungsvorgänge die strukturell-ökonomischen Dimensionen (z.B.
Ressourcen des Investors, Rentabilität des Betriebes,
Subventionsgewährung) und die Funktionalität strafrechtswidrigen
Verhaltens wirtschaftlicher Akteure sowie die Reichweite und Grenzen einer
strafrechtlichen Steuerung des Wirtschaftssystems mit problemzentrierten
Tiefeninterviews (Verurteilte, Ermittler, THA-Mitarbeiter, betroffene
Betriebsangehörige) sowie aufgrund von Aktenanalysen untersucht. Das Projekt
wird seit Beginn des Jahres 2001 von der Deutschen Forschungsgemeinschaft
für 3 Jahre gefördert.
Drittmittelgeber:
Beteiligte Wissenschaftler:
Veröffentlichungen: |
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Hans-Joachim Peter