Forschungsbericht 1995-96
	Freiherr-vom-Stein-Institut - Wissenschaftliche Forschungsstelle des Landkreistages Nordrhein-Westfalen an der Universität Münster Von-Vincke-Str. 10 Tel. (0251) 83 - 4 18 57-0 Fax (0251) 83 - 4 18 57-20 Geschf. Direktor: Prof. Dr. W. Hoppe

				Forschungsschwerpunkte 1995 - 1996 Fachbereich 03 - Rechtswissenschaftliche Fakultät Freiherr-vom-Stein-Institut - Wissenschaftliche Forschungsstelle des Landkreistages Nordrhein-Westfalen an der Universität Münster Kommunalrecht

Neues Steuerungsmodell und rechtliche Betätigungsspielräume der Kommunen

Unter dem Stichwort "Neues Steuerungsmodell" betreiben derzeit zahlreiche Gemeinden und Kreise in der Bundesrepublik die Modernisierung ihrer Verwaltungsstrukturen. Ziel ist es, die Kommunalverwaltung am Leitbild eines Dienstleistungsunternehmens auszurichten und durch eine konzernartige Führungs- und Organisationsstruktur mehr Effektivität und Effizienz bei der Aufgabenwahrnehmung zu erreichen. Kernelemente sind u.a. die Einführung dezentraler Gesamtverantwortung in den Fachbereichen, ein neues Verfahren zu Haushaltsaufstellung und -vollzug (Budgetierung) und neue, outputorientierte Steuerungsmechanismen für Politik und Verwaltungsführung (Kontraktmanagement). Wird die dezentrale Verantwortung für Sach- und Personalressourcen konsequent durchgeführt, erhalten die einzelnen Fachbereiche lediglich ein Zuschußbudget, mit dessen Hilfe sie bestimmte, im Rahmen eines "Kontraktes" vereinbarte Leistungsziele umzusetzen haben. Sie haben es in der Hand, selbständig zu entscheiden, ob benötigte Dienstleistungen selbst erstellt, bei anderen Dienststellen der Verwaltung in Auftrag gegeben oder am Markt beschafft werden. Interne Dienstleister in der Verwaltung sehen sich also der Konkurrenz externer Dritter ausgesetzt. In Zeiten sinkender Budgetzuweisungen bei den Fachabteilungen werden sowohl diese als auch die internen Dienstleistungsbereiche kreative Überlegungen zur Verbesserung ihrer Einnahmesituation anstellen. Je größer der den dezentralen Einheiten zugewiesene Entscheidungsspielraum ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, daß es zur Ausweitung eigenwirtschaftlicher Aktivitäten der kommunalen "Konzernunternehmen" kommt. Dieser Trend zur Erschließung neuer Geschäftsfelder für kommunale Unternehmen läßt sich auch empirisch beobachten. Er wird verstärkt durch die allgemein angespannte Finanzsituation der Kommunen. Im Rahmen des Projektes werden die rechtlichen Rahmenbedingungen untersucht, die eine Ausweitung wirtschaftlicher Aktivitäten dezentraler kommunaler Einheiten reglementieren. In den Blick geraten dabei zunächst die Bestimmungen des Gemeindewirtschaftsrechts, die durch die Bindung jeglicher wirtschaftlicher Betätigung an einen "öffentlichen Zweck" der ausschließlich mit dem Ziel der Einnahmeerzielung betriebenen Erwerbswirtschaft Grenzen setzen. Die Interpretation dieser Grenzen hat vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung zu erfolgen. Nicht nur das Kommunalrecht, sondern auch das Wettbewerbsrecht richtet Schranken gegenüber der unkontrollierten Ausweitung kommunaler Betätigungen auf. Von besonderem Interesse ist dabei die Frage, ob wettbewerbsrechtlich nicht nur bestimmte Arten kommunaler wirtschaftlicher Aktivitäten reglementiert werden, sondern ob schon deren prinzipielle Zulässigkeit in Frage steht.

Beteiligte Wissenschaftler:

O. Otting, Prof. Dr. W. Hoppe (Leiter) Veröffentlichungen: Otting, O.: Motor oder Bremse? - Welche Rolle kommt dem Rat im Rahmen der Erneuerung der Kommunalverwaltung zu?, in: der gemeinderat 8/1996, S. 26

--: Konzern Stadt, in: der gemeinderat 11/1996, S. 18 f.

--: Zur Zulässigkeit beschaffungsfremder Vergabekriterien, in: Stadt und Gemeinde 12/1996, S. 641