3.3. Der Brüsseler Hofstaat

 

In der Brüsseler Bürokratie mit ihrem Lobbyistenkranz und den zum Teil abstrusen Prachtbauten weht etwas vom Geist des Feudalabsolutismus, was ja angesichts derjenigen, die dieses Personal entsenden, nicht verwundert (vgl. 3.4.). Kleinere Länder wie Finnland, Irland, Dänemark, Griechenland, Schweden, Österreich, Niederlande sind in den oberen Rängen der Brüsseler Bürokratie zwar (gemessen an ihrer Bevölkerungszahl) überrepräsentiert [130] , aber bei den Spitzenpositionen (A1) dominieren Deutschland (10), Frankreich (9), Großbritannien (8), Italien (7) und Spanien (6). [131] Ob es nun einen Feudalstil des Brüsseler Milieus gibt oder nicht, strukturell jedenfalls erinnert dieses bürokratische Gebilde eher an die zentralstaatlichen Washingtoner Strukturen des New Deal, die ihrerseits jene Elitenkonstellation hervorgebracht haben, die C. Wright Mills später The Power Elite genannt hat. [132]

 

Vor diesem Hintergrund sind die Angriffe von Autoren wie Hans Herbert von Arnim auf das Brüsseler System, die dort entstandene Power Elite, zu verstehen:

 

„In Europa geben drei große Gruppen von Funktionären den Ton an; sie teilen die politische Macht und die Herrschaft unter sich auf: die politische Elite und die politische Klasse; die Bürokraten; die Manager von Großunternehmen und die Lobbyisten von Interessenverbänden.

Die Macht der politischen Elite: Europa ist von Regierungen für Regierungen geschaffen. Die nationalen Regierungen waren es, die die europäischen Verträge ausgehandelt und über Erweiterungen entschieden haben. Ihre Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten war häufig reine Formsache. Die Europäische Zentralbank trifft die wichtigen geldpolitischen Entscheidungen. Die Kommission und die Zentralbank sind – wie der Europäische Gerichtshof – unabhängig und weisungsfrei gegen über allen Organen der Gemeinschaft, erst recht gegenüber dem Bürger selbst. In der starken Position der Kommissare, der Europäischen Zentralbank und der ihnen unterstellten europäischen Verwaltungen zeigt sich das enorme Gewicht der Europabürokratie. Der Einfluß von Verbänden und Großwirtschaft ist in Europa noch sehr viel größer als in den einzelnen Mitgliedstaaten. Er findet seinen Ausdruck in der gewaltigen Massierung von Lobbyeinrichtungen besonders in Brüssel, in den umfangreichen Regulierungen zugunsten der Wirtschaft und nicht zuletzt darin, daß der Europahaushalt im wesentlichen ein Subventionshaushalt ist. ... Die Funktionäre des Machtdreiecks aus Politik, Bürokratie und Wirtschaft sind eine Interessensymbiose auf Gegenseitigkeit eingegangen und verketten sich immer mehr zu einem eingebunkerten Machtkartell. [133]

 

Andererseits verkennt von Arnims Fixierung auf diesen Dreiklang einer Power Elite – Politik, Bürokratie, Manager - genau jenen in Brüssel gar nicht sichtbaren Personenkreis, dessen Lebensinhalt darin besteht, verteilen, verwalten und managen zu lassen, jenen Personenkreis also, in dessen Tresore und auf dessen Konten der Geldmachtapparat mit wachsender Beschleunigung die Gelder fließen lässt.

 



[130] Stat. Bulletin der EU-Kommision 2005, Grafik 02003, http://www.jjahnke.net/

[131] J.Czaputowicz, ‘Civil Service in European Union Institutions’, Polish Yearbook of Civil Service, 2003, p. 34

[132] They rule the big corporations. They run the machinery of the state and claim its prerogatives. They direct the military establishment. They occupy the strategic command posts of the social structure”, schreibt C. Wright Mills in der Einführung von The Power Elite, a.a.O., p. 11

[133] aus einem Vorabdruck von: Hans Herbert von Arnim, Das Europa-Komplott, a.a.O., Die Welt, 25.02.2006