1.4. Reichtumsstrukturen sind global

 

Die Frage ‚Wem gehört die EU?’ kann in Zeiten der Globalisierung keineswegs auf die europäischen Geldeliten und ihre Helfereliten beschränkt werden. Im Gegenteil, so wie in Venedig kaum noch ein Palast Venezianer zu Besitzern hat, so dürften auch Europas Sahnestücke bald Eignern aus der ganzen Welt gehören. „Das große Geld mit Übernahmen und Fusionen wird in Großbritannien und Amerika gemacht. Bald aber treten andere Staaten an ihre Stelle, sagen Experten. China beispielsweise habe sich schon ein Land für künftige Übernahmen ausgeguckt. Es ist die Bundesrepublik.“ [50]

 

Im Februar 2003 veranstaltete das EU-Directorate General for Economic and Financial Affairs (ECFIN) einen Workshop unter dem Titel Who will own Europe? The Internationalisation of Asset Ownership in the EU Today and in the Future. Es ging um das, was unter dem Stichwort der Heuschrecken-Plage in die politische Diskussion eingedrungen ist. Der Workshop war sicherlich auch eine Facette im allgemeinen Abwehrkampf der europäischen Geldelite gegen andere, oft sehr viel flexibler operierende, freischwebende globale Geldeliten. Die Themen waren weit gespannt, spiegelten aber auf den ersten Blick nicht unbedingt die Brisanz der Problematik wider:

 

·         Restrictions on foreign ownership: European Community and international framework

·         Are foreign ownership and good institutions substitutes? The European evidence

·         Portfolio diversification in Europe

·         Foreign ownership and corporate income taxation: an empirical evaluation

·         Foreign direct investment and labour-market outcomes

·         Asymmetric shocks in a monetary union: updated evidence and policy implications for Europe

·         Foreign investment in the UK

·         Foreign ownership, the case of Finland

·         Foreign ownership, the case of Italy

·         Two attacks on the Swedish corporate model: from wage-earner funds to corporatist pension funds [51]

 

Deutlich war zunächst, dass es innerhalb der EU bereits ein umfangreiches Instrumentarium von Restriktionen für den Erwerb von Eigentum (assets) durch nichteuropäische Investoren gibt. [52] Ein Überblick über die Entwicklung nichteuropäischen Eigentums in Europa zeigte, dass Osteuropa immer mehr zum bevorzugten ‚Einkaufsgebiet’ wird und dass es dabei zu einer Bevorzugung bestimmter Sektoren, insbesondere des Finanzsektors, kommt. [53] Die Autoren interessierten sich vor allem für die Frage, inwieweit nicht-europäisches Eigentum die Qualität der Unternehmensstrukturen in Europa gefährdet bzw. fördert. „Überraschenderweise scheinen sich außereuropäisches Eigentum und gute Governance gegenseitig zu bedingen. Grund ist wahrscheinlich, dass solche Firmen oft Teil eines multinationalen Konzerns werden und folglich gute Governance-Praktiken aus dem Ursprungsland [meist wohl USA oder UK] importieren. So haben Firmen in außereuropäischem Besitz oft einen Wettbewerbsvorteil gegenüber heimischen Firmen mit schwachem Investorenschutz.“ Andererseits „sollten Reformen des Unternehmensrechts es Fremdmanagern und Mehrheitsaktionären schwerer machen, Minderheitsaktionäre und andere stakeholder zu enteignen.“ [54]

 

Hier zeigen sich also auch Untertöne eines europäischen Protektionismus, wie sie schon Jörg Huffschmid als kennzeichnend für die europäische Ownership Society konstatierte. [55]

Gerade aber der Finanzsektor dürfte sich Regulierungen und Supervisionen weitgehend entziehen. Osteuropa erweist sich hier als Einfallstor für den von den USA zweifellos gewünschten globalen Deregulierungsdschungel, der Extraprofite und die Vernichtung von Konkurrenzkapital auf allen möglichen und auch krummen Wegen erlaubt.

 

Ein Indiz für die Anfälligkeit der europäischen Geldelite für solche transnationalen Machtgelüste war beispielsweise die Bespitzelung der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) durch die US-Regierung im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus. Die in Belgien angesiedelte Kooperative des internationalen Finanzkapitals bewegt täglich in 11 Millionen Transaktionen 6 Billionen Dollar zwischen 7800 Banken, Börsen, Investmentfirmen und anderen Finanzinstitutionen weltweit. SWIFT ist damit die Dienstleistungszentrale des globalen Finanzmarkts. Und nun wurde durch die Amerikaner demonstriert, dass auch der Reichtum Europas nicht mehr Europas Reichen gehört. Denn niemand wird so naiv sein zu glauben, dass im ‚Krieg’ gegen den Terrorismus nicht auch andere Interessen des amerikanischen Finanzkapitals gegenüber dem islamischen, arabischen, asiatischen und eben auch dem europäischen Finanzkapital verfolgt würden. Solche High-Tech-Spionageaktionen haben die Eigenschaft, immer sehr viel mehr ‚Verwertbares’ zu liefern als ursprünglich erfragt wurde. Insofern deutet der amerikanische Spionageangriff auf SWIFT an, dass die Dienstleistungszentralen globaler Geldmachtapparate auch ‚Kriegsschauplätze’ sind, in denen das Personal – Geldeliten, Managereliten, politische Eliten und Wissenseliten – durchaus disponiert ist, einander bis aufs Messer zu bekämpfen.

 

Also auch als das Abbild eines Kriegsschauplatzes kann man das hübsche Diagramm betrachten, welches die New York Times anlässlich des SWIFT-Skandals erstellte [56] :

 

 



 

[50] Rita Syre, ‚Wird Deutschland weggespült?’, manager-magazin, 12.5.2006

[51] ‚Who will own Europe?’ Workshop der EU Kommission ECFIN (2003), a.a.O.

[52] J.P.Raes, ‘Restrictions on Foreign Ownership’, http://ec.europa.eu/economy_finance/events/2003/workshop/raes.pdf

[53] H.Huizinga/C.Denis; ‘Are Foreign Ownership and Good Institutions Substitutes?’, http://ec.europa.eu/economy_finance/events/2003/workshop/huizinga_denis.pdf, Fig.2, p. 33

[54] ebenda, p. 16

[55] J. Huffschmid, Wem gehört Europa?, a.a.O.

[56] U.S. sifted bank data in secret’, 23, 2006

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

SWIFT