1.3. Wirkungsmechanismen der Reichtumskonzentration

 

Um Reichtum zu erzeugen und zu erhalten, müssen die verschiedenen Vermögens- bzw. Kapitalformen in Bewegung gesetzt werden. Diese Bewegungen im Geldmachtapparat basieren auf folgenden Mechanismen: a) Privatisierung als jene Eigentumsoperation, welche letztlich zur Etablierung eines neuen, allein auf die Geldeliten gemünzten Souveränitätstyps [33] ; führt, b) Verwertungsoperationen der Wertschöpfung (Kapital) und Aneignung durch Enteignung (accumulation by dispossession); c) Verteilungsoperationen aller geschaffenen und geraubten Werte von ‚unten’ nach ‚oben’; d) Informatisierungsoperationen der kommunikativen Ermöglichung und Glättung aller Privatisierungs-, Verwertungs- und Verteilungsprozesse.

 

Privatisierung ist eine Form der Stabilisierung von Reichtumsstrukturen, die einerseits an uralte, tradierte Formen der Organisierung von Habgier anknüpft, die aber andererseits in der Gegenwart – in einer Wissens- und Informationsgesellschaft - diesen historischen Fundus an Bereicherungserfahrungen mit allen kommunikativen und medialen Mitteln ausschöpft. Je mehr privatisiert wird, desto weniger Privatleute, das heißt, Leute, die über sich selbst verfügen, gibt es. Die wenigen Privatleute, die übrig bleiben, werden, indem sie immer reicher werden, immer ‚privater’. Und allmählich glauben sie, gerade in ihren philanthropischen Bemühungen, dass ihnen die ganze Welt gehört. Nicht zuletzt deshalb haben sie auch damit begonnen, das staatliche Gewaltmonopol zu unterlaufen und die innere und äußere Sicherheit zu privatisieren. [34]  Das Arsenal der Privatisierungsoperationen ist umfangreich: Selbstrepräsentation, Selbstabgrenzung, wechselseitige Gewährung von Privilegien, rücksichtslose Besetzung von Führungspositionen in allen gesellschaftlichen Bereichen, Ausbau des Stiftungswesens, Philanthropie, Schaffung von Sicherheitszonen.

 

Das Ganze beruht auf den klassischen kapitalistischen Verwertungsoperationen, auch wenn deren Grundformel sich dynamisiert:

 

„Kaufen Sie für Geld (=G) eine Ware (=W), veräußern Sie letztere wieder und erhalten dafür mehr Geld als vorher (=G’), dann hat sich das ursprünglich eingesetzte Geld als Kapital erwiesen. Allerdings gehört auch noch eine Veränderung der Ware selbst hinzu: sei es, daß sie zu einer anderen Ware umgeformt, sei es, daß sie von einem Ort zum anderen transportiert wird. Sie ist hinterher nicht dieselbe: aus W ist W’ geworden, unsere Formel lautet jetzt: G-W-W’-G’.“ [35]

 

Für Giovanni Arrighi befinden wir uns in einer historischen Phase des Kapitalismus, die er – nach einem ‘genuesischen’ Zyklus vom 15. bis zum frühen 17. Jahrhundert, einem ‚holländischen’ Zyklus vom späten 16. bis zum späten 18. Jahrhundert und einem ‚britischen’ Zyklus von der Mitte des 18. Jahrhunderts bis zum frühen 20. Jahrhundert - als den ‚US-amerikanischen’ Zyklus finanzieller Expansion definiert, der bis heute andauert:

 

Marxens allgemeine Kapitalformel (gwg’) kann so reinterpretiert werden, dass nicht nur die Logik individueller kapitalistischer Investitionen erfasst wird, sondern auch das sich wiederholende Muster weltkapitalistischer Entwicklung. Der zentrale Aspekt dieses Musters ist die Abwechslung von Epochen materieller Expansion (gw) mit Phasen finanzieller Expansion (wg’). In den Phasen materieller Expansion setzt Geldkapital (g) wachsende Mengen von Waren (w) in Bewegung, einschließlich verwarenförmigter Arbeitskraft und Naturressourcen. In den Phasen finanzieller Expansion befreit sich eine ausgedehnte Menge von Geldkapital (g’) aus seiner Warenform. Akkumulation vollzieht sich nunmehr in Gestalt von Geldgeschäften‚ financial deals (wie in Marxens verkürzter Formel gg’). Zusammen konstituieren diese beiden Epochen oder Phasen des allgemeinen Musters weltkapitalistischer Entwicklung das, was ich einen ‚systemischen Zyklus der Akkumulation’ (gwg’) genannt habe.“ [36]

 

Nicht nur rein finanzkapitalistische, sondern auch andere – und immer einfallsreichere – Verwertungspraktiken komplizieren die Lage. Die Bewirtschaftung von Immobilien und die Verwertung von Grund und Boden folgen, wie etwa beim Cross Border Leasing [37] , verschlungenen neuen Pfaden. Global nomadisierende Finanzinvestoren, mit einem Zeithorizont von wenigen Jahren, schwimmen im Geld und kaufen auf Teufel hinaus nicht an der Börse notierte Firmen oder saftige Aktienpakete, wo immer sie sich anbieten. Zudem haben Arbeitsplatzabbau und Produktionsverlagerungen zu ‚sozialen Wertschöpfungsverfahren’ geführt, die zum Teil mehr mit Sklaverei als mit dem Kapitalismus der ‚freien’ Lohnarbeit zu tun haben – auch wenn sich gerade für Europa eine bemerkenswerte Regionalverbundenheit ergibt. [38]

 

Verteilungsoperationen verlaufen im parlamentarischen und staatlichen Raum, sind also Verteilungspolitik im weitesten Sinne. Je mehr aber eben auch Politik privatisiert wird, desto deutlicher entsteht hier ein Feld, auf dem die Widersprüche zwischen ‚öffentlichem’ und ‚privatem’ Eigentum im Sinne des Geldmachtapparats ausgetragen werden. Ein dichtes Beeinflussungsgeflecht zwischen Wirtschaft und Politik ist entstanden, vom Lobbyismus bis zur Korruption. Die Gestaltung des rechtlichen Rahmens für Verteilungsoperationen mündet in der Steuergesetzgebung. [39] Deren EU-Dimension wäre hier bezüglich unserer Fragestellung detailliert zu untersuchen. Dazu müsste aber die ‚Akteurszentriertheit’ unseres Ansatzes verlassen werden. Was aber den Akteuren, also der Geldelite, als Traumziel eines ‚Steuerparadieses’ vorschwebt, das hat die luxemburgische Niederlassung der Dresdner Bank am Beispiel von Luxemburg umschrieben:

 

·         Reichstes Land der OECD (Pro-Kopf-Einkommen)

·         Niedrigster Mehrwertsteuersatz in Europa

·         Keine Vermögenssteuer

·         Keine Erbschaft- und Schenkungsteuer in direkter Linie

·         10%ige Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge

·         Spitzensteuersatz 38,95 %

·         Steuerfreiheit bei Mehrwerten unwesentlicher Beteiligungen (> 10%) nach 6 Monaten

·         20% Quellensteuer auf luxemburgische Dividenden (Steuerkredit)

·         Internationales Flair, Sitz diverser "Global Player" (z.B. Arcelor, RTL-Group, AOL)

·         Zentrale Lage in Europa

·         Internationale Flugverbindungen zu allen wichtigen europäischen Metropolen

·         Hoher Sicherheitsstandard, moderne medizinische Einrichtungen

·         Internationale Schulen und Universitätsstandort

·         Haute Cuisine, exquisite französische Küche und Sterneköche [40]

 

Im Hintergrund der nationalen und europäischen legislativen Verteilungspolitik funktionieren dabei auf eine geradezu beängstigende Art und Weise der Lobbyismus und der Subventionismus – ganz abgesehen von der systemimmanenten Korruption:

 

Die Zahl der Flüsterer und heimlichen Strippenzieher in Brüssel wird auf mehr als 15 000 geschätzt. Sie ist damit ähnlich hoch wie die der EU-Kommissionsbeamten vor Ort. In Brüssel gibt es Lobbys für alles und jeden. Mit besonders großen Mannschaften sind die traditionellen Wirtschafts- und natürlich auch Landwirtschaftsverbände repräsentiert. Daneben sind auf den Klingelschildern rund um den Square Ambiorix oder den Schuman-Kreisel aber auch jede Menge andere Gemeinschaften, etwa Vertreter der Konfessionen, zu finden - ebenso Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace, Friends of Earth oder Oxfam.“ [41] – „Ob in der Stahlindustrie oder in der Landwirtschaft, Subventionen dienen der Ruhigstellung des kleinen und der beschleunigten Verwertung der großen Kapitals. Europas Agrarpolitik hält nicht, was sie verspricht: die Milliardenhilfen aus Brüssel kommen vor allem Gutsherren, Fleischfabriken und Lebensmittel-Multis zugute.“ [42] - „Immer wieder gerät die Brüsseler Subventionspolitik in die Kritik. Ein Beispiel kommt aus Süditalien, aus der Provinz Kalabrien. Die dort herrschende Mafia verdient nicht nur gut am Drogenhandel, an Schutzgelderpressung und Korruption - sie profitiert überdies indirekt von den Milliarden € Subventionshilfen, die Brüssel alljährlich an die unterentwickelte Region überweist.“ [43]

 

Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien haben die Grundlagen des Geldmachtapparats zutiefst verändert. Neuartige Informatisierungsoperationen (unter Einschluß umfassender Überwachungspraktiken [44] ) haben die Überbauten in eine Basis verwandelt. „Das Empire nimmt Gestalt an, wenn Sprache und Kommunikation oder genauer: wenn immaterielle Arbeit und Kooperation zur vorherrschenden Produktivkraft werden ... Der Überbau wird nun zur Arbeit, und das Universum, in dem wir leben, ist ein Universum sprachlicher Produktionsnetzwerke.“ [45] Die Wertschöpfungsprozesse im Umfeld des Geldmachtapparats werden durch das Ausmaß der Informatisierung bestimmt, und zwar nicht nur auf der Ebene der industriellen Produktion (Automation) und der Finanztransaktionen, sondern immer stärker auf den Ebenen der analytischen und symbolischen Legitimierung und der „Produktion und Handhabung von Affekten“ sowie der „Arbeit am körperlichen Befinden“. [46] Virtuelle Wellness wird eine nicht zu unterschätzende Machtbasis.

 

Für Richard Sennet sind aber eher die analytischen Aspekte der neuen Kommunikations- und Informationstechnologien sowie die Möglichkeiten der mathematischen Modellierung von Prozessen von Belang:

 

„Ich erinnere mich an den Besuch bei einem Freund, der eine große Investmentfirma in New York leitet. Er zeigte mir auf einem großen Computerschirm unzählige Zahlenkolonnen und erklärte: ‚Wir verwalten Milliarden von Dollar und wissen ganz genau, wo jeder einzelne Cent im Augenblick steckt. Wir verlassen uns nicht mehr auf irgendwelche Berichte, wir können es jetzt mit eigenen Augen sehen, und zwar in Echtzeit.’“ [47]

 

Alle Vorgänge innerhalb des gesamten Geldmachtapparats und selbstverständlich auch innerhalb eines einzelnen Unternehmens zu jedem beliebigen Zeitpunkt minutiös überwachen zu können: das jedenfalls ist eine neue Qualität ökonomischer Macht (und Herrschaft). Und auf dieser Grundlage sind auch die lockeren Seiten der Überbauten ernst zu nehmen. Geldmacht, die nicht nur Geld verwerten, sondern ihre Verwertungspraktiken insgesamt historisch verankern will, wird immer auch eine soziokulturelle Sphäre zu schaffen versuchen, in welcher die ‚Kultur der Vermögenden’ dominiert. Dort wird die Rolle der Geldeliten teils verklärt, teils verschleiert. Sie erscheinen auf harmlosen (und prinzipiell inkorrekten) Ranking-Listen der Reichen (z.B. Forbes Magazin) oder sie werden auf Galas u. dgl. als eine dahintaumelnde, angesäuselte Schicht präsentiert. [48] Doch ihre Netzwerke, ihre informellen Machtinstrumente, die ‚Tiefe’ ihrer sozialen Kohärenz werden tunlichst verschwiegen. Auch das ist - wie das ganze diesbezügliche Newspeak über Builders and Titans [49] - eine ganz kühle kommerzielle Informatisierungsoperation.

 



[33] Zur Souveränitätsproblematik vgl. M.Hardt/A.Negri, Empire. Die neue Weltordnung, Frankfurt/M. 2002

[34] Volker Eick, ‘Policing for Profit. Der kleine Krieg vor der Haustür’, in: D.Azzelini/B.Kanzleiter, Das Unternehmen Krieg. Paramilitärs, Warlords und Privatarmeen als Akteure der Neuen Kriegsordnung, Berlin/Hamburg/Göttingen 2003, S. 201-215

[35] Georg Fülberth, ‚Fragen zum Kapitalismus’, Utopie kreativ, Juli/August 2006, S. 721

[36] Giovanni Arrighi, ‘Hegemony Unravelling - 2’, New Left Review 33, May/June 2005, p. 4; vgl. Paul Windolf (Hrsg.), Finanzmarkt-Kapitalismus, Wiesbaden 2005

[37] Werner Rügemer, Cross Border Leasing. Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte, Münster 2005

 

[38] Fast 70 Prozent der Betriebe, die zwischen 2001 und 2003 Produktionen ins Ausland verlagert haben, gingen in EU-Beitrittsländer oder nach Westeuropa. Vgl. S. Kinkel, G.Lay, Produktionsverlagerungen unter der Lupe, Fraunhofer Institut, Mitteilungen aus der Produktionsinnovationserhebung Nr. 34, Oktober 2004

[39] Vgl. z.B. Dieter Eißel, Reichtum und Steuerpolitik, Powerpoint-Präsentation, http://www.uni-muenster.de/PeaCon/global-texte/r-m/RosaLux-eissel-rm.htm

[41] Frankfurter Rundschau, 22.05.2006, S.2

[42] ‚Landwirtschaft: Geld für die Großen’, Der Spiegel, 3.6.2006, S. 28

[43] Deutschlandradio, ‚Subventionen für die Mafia’ 17.3.2006, http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/480459/

[44] Vgl. Surveillance studies, Universität Hamburg, http://www.surveillance-studies.org/blog/category/special/

[45] Hardt/Negri, Empire, a.a.O., S. 391

[46] ebenda, S. 305

[47] Richard Sennett, ‚Das Diktat der Politmanager’, Freitag 32, 12.8.2005, S. 3

[48] Eine Diplomarbeit von Martin Burg (Institut für Soziologie, Münster) hat sich mit der ganzen Banalität der Thematisierung der Reichen in Der Spiegel, Die Zeit, Focus und manager magazin beschäftigt

[49] Vgl. die Serie über ‚Builders and Titans’ von Time, http://www.time.com/time/time100/builder/