Wem gehört die EU-1.1

1. Strukturen des Reichtums

1.1. Superreichtum und Geldmachtapparat

Nun kann man sich einerseits vorstellen, dass in einem zunächst einzig durch Geldreichtum definierten Netzwerk von Personen und Gruppen vielfältigste gegensätzliche Interessen, Konflikte und Widersprüche aufbrechen können. Andererseits haben die derzeit beobachtbaren Akkumulationsprozesse – eine seltsame Mischung aus klassischer Kapitalverwertung und ‚Akkumulation durch Enteignung’ [4] - auch soziale und kulturelle Integrationseffekte. Eine neue Oberschicht mit eigenen Macht- und Herrschaftsperspektiven entsteht. Und in unserem Fall – angesichts der vielfältigen transatlantischen Vernetzungen der europäischen Geldelite – dürfte das vereinheitlichende Vorbild die US-amerikanische Plutokratie sein. Über diese Schicht des amerikanischen Superreichtums schrieb Ferdinand Lundberg einst:

„Der Superreichtum weist bestimmte Charakteristika auf: Zunächst einmal verfügt er über eine oder mehrere Großbanken. Ferner übt er einen absoluten oder zumindest doch beherrschenden Einfluß auf einen, zwei, drei oder mehr große Industriekonzerne aus. Ferner kontrolliert die jeweilige Familie eine oder auch mehrere von ihr errichtete Stiftungen. Zu ihren Vermögenswerten gehören einerseits handfeste Aktienpakete, die eine Kontrolle über riesige industrielle Bereiche sichern. Zum anderen aber sollen sie gesellschaftspolitischen Einfluß auf vielen Gebieten des öffentlichen Lebens ermöglichen und eine Vielzahl ideeller Ziele fördern. Diese steinreichen Familien haben außerdem eine oder mehrere Universitäten oder Technische Hochschulen gegründet – zumindest unterstützen sie solche Institute in großem Ausmaß. Darüber hinaus treten sie als politische Geldgeber auf – meistens zum Nutzen der Republikanischen Partei, die so etwas wie das Spiegelbild der Reichen im Lande ist. Diese Familien haben große Vermögenswerte im Ausland angelegt, so daß sie an der Außen- und der Verteidigungspolitik der Regierung, aber auch an ihrem allgemeinen politischen Kurs, besonders stark interessiert sind. Zugleich üben sie direkten Einfluß auf die Massenmedien aus, da ihre Konzerne den Zeitungen und Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehstationen riesige Beiträge für die Werbung zahlen.“ [5]

Was aber heißt nun eigentlich ‚gehören’? So lange wir nur die Frage stellen müssen, wem eine bestimmte Immobilie, ein Handwerksbetrieb, ein Gemälde usw. gehören, erlaubt das bürgerliche Eigentumsrecht ziemlich präzise Antworten. Fragen wir aber, wem ein Konzern, eine Bank, die Deutsche Bahn AG, der Hamburger Hafen usw. gehören, so wird die Feststellung der Eigentumsverhältnisse schon schwieriger, manches liegt im Verborgenen, scheint unentwirrbar. Schließlich stößt man auf private Anteilseigner und damit erstens auf die Konzentration von riesigen, aus vielen unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen gefilterten Geldvermögen in den Händen einiger weniger Personen und Familien, und zweitens auf die Verschiebung öffentlichen Eigentums (des Staates, der Kommunen) und gesellschaftlichen Eigentums (Wasser, Natur usw.) in eben diese Sphäre privaten shareholder-Eigentums. Wem aber nun eine Stadt, ein Land oder gar Europa gehören – eine solche Frage ist seit dem Feudalismus nicht mehr gestellt worden.

Könnte es sich vielleicht gar nicht um die Frage des Gehörens, sondern um die des Usurpierens handeln? In Europa sind in den fünfzehn Jahren nach Abschluss des Maastrichter EU-Vertrags die nationalstaatlichen, eigentumsrechtlichen und verteilungspolitischen Strukturen zutiefst verändert und zum Unterbau neuer Herrschafts- und Verfügungsstrukturen gemacht worden, für die demokratische Entscheidungsprozesse zum Teil nur noch Garnierung sind. Unter dem Schleier der neoliberalen Deregulierungsideologie erleben wir einen Zusammenbruch der Steuerungsinstanzen der bürgerlich-kapitalistischen Welt. [6] Und auch die in den bisherigen, ‚alten’ Systemen erworbenen Positionsvorteile, Klassenprivilegien usw. werden zur immer rücksichtsloseren Akkumulation von Geld, bis hin zu systemischer Korruption, eingesetzt. Das ist ein neuartiges Regime.

Es hat allerdings alte Wurzeln, die beispielsweise etwas mit den historischen Phänomenen der ursprünglichen Akkumulation und mit der Rolle des (absolutistischen) Staates zu tun haben: "Die öffentliche Schuld wird einer der energischsten Hebel der ursprünglichen Akkumulation. Wie mit dem Schlag der Wünschelrute begabt sie das unproduktive Geld mit Zeugungskraft und verwandelt es so in Kapital, ohne daß es dazu nötig hätte, sich der von industrieller und selbst wucherischer Anlage unzertrennlichen Mühe und Gefahr auszusetzen." [7] Dieses Schuldenmachen ist ja keineswegs ein schicksalhaftes Verhängnis, sondern gehört zu den Kernprojekten des Neoliberalismus und ermöglicht heute ja erst die Anhäufung jener gewaltigen Privatvermögen, die den Geldmachtapparat tragen. Nach Michel Chossudovsky ist so ein Teufelskreis in Gang gekommen:

„Die Empfänger staatlicher Geschenke sind nun zugleich die Gläubiger des Staates. Die öffentlichen Schulden, mit denen die Finanzministerien das Big Business gepäppelt haben, werden von Banken und Finanzinstitutionen erworben, die sich weiterhin staatlicher Subventionen erfreuen. Eine absurde Situation: Der Staat finanziert seine eigene Verschuldung, indem seine Geschenke in den Kauf von Staatsanleihen zurückfließen. Der Staat ist so in die Zange geraten zwischen mächtigen Wirtschaftslobbys auf der einen Seite, die dafür sorgen, dass die staatlichen Geschenke nicht versiegen, und privaten Finanzhäusern als Gläubigern auf der anderen Seite ... Außerdem sind in den meisten OECD-Ländern die Zentralbank-Statuten geändert worden, um die Forderungen der Finanzeliten zu erfüllen. Jetzt sind sie in aller Regel nominell unabhängig und dem staatlichen Einfluss entzogen – praktisch also zunehmend auf die Gnade privater Gläubiger angewiesen. Die Zentralbank kann dem Staat unter ihren neuen Statuten keinen Kredit mehr einräumen. Artikel 104 des Maastrichter Vertrags z.B. bestimmt, dass die Kreditgewährung im Ermessen der Zentralbank liegt, die Zentralbank also nicht gezwungen werden kann, solche Kredite zu gewähren ... In der Praxis operiert die Zentralbank, die nun weder der Regierung noch der Legislative Rechenschaft schuldig ist, als autonome Bürokratie unter dem Einfluss privater Finanz- und Bankinteressen ... Das bedeutet, dass von Geldpolitik als einem Mittel staatlicher Intervention keine Rede mehr sein kann. Geldpolitik ist weitgehend eines Sache der Privatbanken, und Geldschöpfung – zu der ganz wesentlich die Verfügungsgewalt über reale Ressourcen gehört – findet innerhalb eines inneren Kreises des internationalen Bankensystems statt und dient allein der Anhäufung privaten Reichtums. Mächtige Finanzakteure haben nicht nur die Fähigkeit, Geld zu schöpfen und ohne Behinderung frei zu bewegen, sondern können auch die Zinssätze manipulieren und den Niedergang großer Währungen beschleunigen ... Das bedeutet in der Praxis, dass die Zentralbanken nicht mehr in der Lage sind, die Geldschöpfung im Allgemeininteresse der Gesellschaft zu regulieren, um etwa Produktionsanreize zu schaffen oder die Beschäftigung zu fördern.“ [8]

Das Grundproblem besteht also in der Frage, über welchen Kapitalismus wir heute eigentlich noch reden. Bekanntlich hat das führende US-amerikanische Kapitalismusmodell seit den Siebzigern zwei Veränderungen erfahren. Erstens wurde der mit dem New Deal eingeführte, staatlich regulierte stakeholder-Kapitalismus durch ein neues Modell konzerngesteuerter Zielsetzungen und Verantwortungen ersetzt. In diesem Modell ging es zweitens nicht mehr um das Wohlergehen der Beschäftigten und die Wohlfahrt der Kommunen, sondern darum, für die shareholder kurzfristig den Wert der Aktien und die Dividendenauszahlungen zu steigern. „Die praktischen Folgen sind ein stetiger Druck, die Löhne und sonstigen Ansprüche der Beschäftigten zu kürzen (was in manchen Fällen zum Diebstahl der Pensionen und zu anderen Verbrechen führte) sowie politische Propaganda und Lobbyismus zugunsten der Senkung von Unternehmenssteuern, mit denen staatliche und öffentliche Aufgaben finanziert werden könnten.“ [9] Dieses System geht inzwischen als Franchise um die Welt. Und es erzeugt in den verschiedenen Regionen und eben auch im EU-Raum spezifische Varianten der sozialen, kulturellen und politischen Konsolidierung des Prozesses der Akkumulation durch Enteignung. Was übrigens das gleiche bedeutet wie Akkumulation durch Privatisierung.

Und hier wird gerade auch die Sphäre der Kultur zu einem zentralen Schauplatz, auf welchem die Medienkonzerne alle Inhalte, die gefilmt, gesendet oder ins Internet platziert werden, durch kommerzielle Funktionalisierung „in eine überwältigende Kontrolle menschlicher Kommunikation umwandeln, die beispiellos in der Geschichte ist." [10] Mit riesigem Progagandaufwand wird beispielsweise in dieser Kommerz-Kultur das ideologische Projekt einer Ownership Society vorangetrieben: „So wie wir Konservativen unsere Werte von Generation zu Generation weiterreichen, so möchte ich auch den Reichtum zwischen den Generationen weiterfließen sehen. Wir wollen nicht, dass jede Generation von vorne anfangen muss, abgeschnitten von der Vergangenheit und ungewiss ob der Zukunft.“ [11] Und das Cato Institute setzt noch eins drauf: „Individuen gewinnen Verfügungsmacht, wenn sie sich von den Almosen des Staates unabhängig machen und stattdessen ihr eigenes Leben und Schicksal kontrollieren. In der ownership society kontrollieren Patienten ihre eigene Gesundheitsversorgung, Eltern die Ausbildung ihrer Kinder, Arbeiter ihre Rücklagen für den Lebensabend.“ [12] Es ist die perfekte Nebelwand, hinter der sich die Interessen einer kleinen, superreichen Oberschicht zu einem Geldmachtapparat formieren können.

„Dies ist keine Zeit für Verlierer“, schreibt The Economist in einer Erläuterung der Wealth Condensation-Theorie [13] , derzufolge sich neu geschaffener Reichtum gesetzmäßig überproportional bei bereits reichen Individuen und Gruppen ansammelt:

„Der Markt bezahlt die Leute in bestimmten Jobs nicht gemessen an ihrer absoluten Leistung, sondern nach ihrer Leistung in Relation zu anderen konkurrierenden Kollegen. Das Einkommen eines Fensterputzers berechnet sich nach der Zahl der Fenster, die er putzt, aber ein Investment Banker wird nach seiner Stellung in einem Ranking-System belohnt. Ein fleißiger Fensterputzer wird nur wenig mehr als ein fauler verdienen. Aber auf dem Anleihen-Markt kann ein kleiner Leistungs- bzw. Rankingunterschied alles bedeuten. Die Belohnungen an der Spitze einer Ranking-Pyramide sind also überproportional hoch und weiter unten überproportional niedrig. Leute in diesen Berufen nehmen oft alle möglichen Entbehrungen in Kauf, nur um einen ‚top job’ mit dem dazugehörigen Jackpot zu bekommen ... Folglich glauben manche Ökonomen, dass die Liberalisierung der Märkte in den meisten Berufen zu wachsender Ungleichheit und schließlich zu einer ‚winner-takes-all society’ führen wird.“ [14]

[4] David Harvey’s Begriff der ‚accumulation by dispossession’ (Akkumulation durch Enteignung) umschreibt den heutigen Kern von ‚Privatisierung’, D. Harvey, The New Imperialism, Oxford University Press 2003

[5] F. Lundberg, Die Reichen und die Superreichen. Macht und Allmacht des Geldes, Hamburg 1969, S. 116

[6] Vgl. Jürgen Roth, Der Deutschland-Clan, Frankfurt/M. 2006; Thomas Leif, Beraten und verkauft, München 2006; Albrecht Müller, Machtwahn, München 2006; Jean Ziegler, Das Imperium der Schande, München 2005

[7] Karl Marx, Das Kapital, Bd. 1, MEW 23, S. 787

[8] M. Chossudovsky, Global brutal. Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg, Frankfurt/M. 2002, S. 306ff

[9] William Pfaff, ‘Capitalism under fire’, International Herald Tribune, March 30, 2006; in Medien wie der New York Times nimmt derartige Kritik zu, z.B. von Autoren wie Paul Krugman, Bob Herbert, Anatol Lieven usw.

[10] J. Rifkin, ‘The New Capitalism is About Turning Culture into Commerce’, International Herald Tribune, January 17, 2000

[11] John Major, ehem. brit. Premier, 1991 in einer Rede, http://en.wikipedia.org/wiki/Ownership_society

[12] Homepage des Cato Institute: ‘Ownership Society Philosophy’, http://www.cato.org/special/ownership_society/

[13] Diese Theorie ist bezeichnenderweise nicht von Ökonomen, sondern von ökonomisch interessierten Mathematikern und Physikern entwickelt worden: J.-P.Bouchaud/M Mezard, ‘Wealth condensation in a simple model of economy’, in: Physica A 282, 2000; Zdzislaw Burda et al, 2002 ‘Wealth condensation in Pareto macroeconomies’, in: Physical Review E, vol 65, 2002

[14] Stichwort ‘winner takes all markets’, Economics A-Z, http://www.economist.com/research/Economics/